Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

Parteitag der United Malays National Organisation

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

Uruguay: Politisch ruhig - wie lange?

Uruguay ist zur Zeit eines der wenigen lateinamerikanischen Ländern, das eine weitere Entwicklung der Wirtschaft und Demokratie in geordneten Bahnen verspricht. (Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen.) Hieran hat zweifellos der neu gewählte Präsident einen großen Anteil. Seine politischen Ambitionen beschränken sich darauf, die Bedingungen für eine Entwicklung zu schaffen, die dem ganzen Land zugute kommt. Er steht über den Parteien und hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, keinerlei Ambitionen einer späteren Wiederwahl. "Die Weisheit des Alters" scheint ihn auch zugänglicher für den Dialog über bisher von ihm nicht geteilte politische Ansichten zu machen. Zur Zeit genießt Jorge Batlle eine hohe Popularität in der Bevölkerung. Wenn es ihm gelingt, das Dringlichkeitsgesetz, besonders was die Sicherheitsaspekte angeht, in der vorgesehenen Version durchzubringen, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, ist Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung des Landes angebracht.

Politische Konsultationen zu Zentralasien

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

Wahlen in Venezuela vom obersten Gericht ausgesetzt

Am Nachmittag des 25. Mai 2000 hat das "Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) die "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 ausgesetzt. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde in der mündlichen Anhörung, können die Wahlen in der technischen Durchführung nicht garantiert werden. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die Oberste Wahlbehörde, die noch am Vortag vollmundig eine Garantie für saubere Wahlen abgegeben hatte. Auch Präsident Chávez hatte sich in der Schlußkundgebung seiner Wahlkampagne diese Aussage zu eigen gemacht und besonders die gute Arbeit der Obersten Wahlbehörde gelobt.US-Firma massiv beschuldigt – Ablenkungsmanöver vom Versagen der Obersten Wahlbehörde und vom massiven politischen Druck der Regierungspartei

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

Wahlversprechen nicht eingelöst

Die Regierung des Präsidenten Estrada hat nicht ernsthaft ein Programm zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Das ist das Resumee nach knapp zweijähriger Amtszeit, das die Asian Development Bank zieht.

Krise nach dem Papstbesuch?

Die Israelis blickten zum Jahresbeginn kritisch und optimistisch in das heilige Jahr der Christen. Dem Papstbesuch begegneten sie teils desinteressiert, teils ablehnend, da sie von ihm eine einseitige Stellungnahme zugunsten unberechtigter Forderungen der Palästinenser befürchteten, von der Problematik eines Besuches des Oberhauptes der katholischen Christen im Hl. Land einmal ganz abgesehen. Optimistisch blickten die Israelis dagegen in die politische Entwicklung des Jahres 2000, von dem sie sich einen Durchbruch im Friedensprozess erhofften. Das genaue Gegenteil ist in beiden Fällen eingetreten.