Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Polen vor den Kommunal- und Regionalwahlen

von Henning Tewes

Am 27. Oktober finden in Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt. Es sind dies die ersten Wahlen nach der Einführung der Verwaltungsreform am 1. Januar 1999, die ein Dreiebenensystem aus Wojewodschaften, Kreisen und Gemeinden geschaffen hatte. Neben den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten, Kreis- und Stadträten finden in allen Gemeinden zum ersten Mal Direktwahlen für das Amt des Bürgermeisters statt. Gewählt ist, wer mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Stichwahl findet am 10. November statt.

2002

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

von Manfred Rabeneick

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

2002

Ziviler Ausstand

von Michael Lingenthal

landesweiter Erfolg der Opposition in Venezuela
Die Opposition hat mit dem „Tag des Zivilen Ausstandes“ einen landesweiten Erfolg erzielt. Mit der Vorbereitung eines Referendums zur Ablösung von Präsident Chávez wird er zusätzlich unter Druck gesetzt. Vizepräsident Rangel verurteilt den Ausstand als Werk von „Putschisten und Faschisten“ und fordert unter diesen Bedingungen trotzdem den „nationalen Dialog“. Präsident Chávez lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zurücktreten wird und setzt zudem auf den historischen Sieg der „Bolivarianischen Revolution“ gegen die „Konterrevolution“ der Opposition.

2002

Kaliningrad: wie geht es weiter?

von Gabriele Baumann

In Kaliningrad wartet man auf den Rußland-EU-Gipfel am 11. November 2002 in Kopenhagen, auf dem seine Zukunft weiter diskutiert werden soll.

2002

Reaktion slowakischer Medien auf Bundestagswahl

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Zur Wahl am 22. September 2002
Seit einigen Wochen berichteten die slowakischen Tageszeitungen über den Verlauf des Wahlkampfes in Deutschland, der parallel mit dem slowakischen verlief. Die deutschen Parlamentswahlen fanden nur einen Tag nach den slowakischen statt. Zum Ausgang der deutschen Wahlen gab es deswegen in diesen Tagen keine Aussagen von hochrangigen slowakischen Politikern, in den Medien wurde aber ausführlich darüber berichtet.

2002

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

von Gabriela Tibenska

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt
Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.

2002

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

2002

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien

von Gregor Ryssel

Unerwartet kam das Wahlergebnis für kaum jemanden. Von den 11 zur Wahl stehen-den Kandidaten entfielen - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 55,7% - 31,2% der Stimmen auf den jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, auf den stellvertre-tenden serbischen Premierminister Mirosljub Labus 22,7%, während der Ultranationa-list Vojislav Seselj 22,5% der Stimmen erreichte. Alle anderen Kandidaten überspran-gen nicht einmal die 5% Marke und haben mit dem weiteren Procedere nichts mehr zu tun.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.