Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2001

Argentinien vor den Wahlen

von Frank Priess

Wichtiges Signal für die Zukunft von Regierung und Parteien
Man muss derzeit wissen, dass in Argentinien am 14. Oktober wichtige Wahlen stattfinden, denn im Stadtbild merkt man es nicht: Kaum Plakate, Transparente, "meetings" und auch von den traditionellen Autokorsos ist nichts zu sehen. Etwas Polemik spritzt von Zeit zu Zeit aus den Zeitungsseiten und den Fernsehprogrammen, doch auch dort sind Kandidatenduelle alles andere als ein Quotenhit. Noch nie, so politischer Beobachter in der Hauptstadt Buenos Aires, hatte der Kampf um Wählerstimmen ein so flaches Profil und das nicht nur aufgrund der Finanzknappheit der Parteien. Eine Mitte September veröffentlichte Gallup-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Argentinier nicht für Politik interessieren und sich sogar 87 Prozent von keinem politischen Angebot, sei es Partei oder Parteiführer, repräsentiert fühlen. Angesichts dieses Panoramas der hochgradig unzufriedenen Wählerschaft und ihres gewaltigen Misstrauens gegen jede Art von Wahlversprechen lautet die meistdiskutierte Frage: Wie hoch ist wohl trotz Wahlpflicht die Wahlabstinenz, wie hoch fällt die Quote derer aus, die Stimmenthaltung üben oder ungültige Stimmzettel abgeben?

2001

Wohin steuert die venezolanische Außenpolitik?

von Anja Czymmeck

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert. Die Attentate in New York und Washington haben die Menschen auch in Venezuela zutiefst erschüttert. Während die Medien in den Stunden nach den Terroranschlägen intensiv berichteten, hat Präsident Chavez ziemlich genau 36 Stunden gebraucht, bis er sich als letzter der latein-amerikanischen Regierungschefs öffentlich zu den Attentaten äußerte. Zuvor ließ er lediglich den Minister seines Präsidialbüros eine kurze Erklärung verlesen.

2001

Fraktionsvorsitzender der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt

von Ts. Batmunkh

Nach dem plötzlichen Tod des Parlamentspräsidenten B. Enebisch hat die regierende MRVP ihren außerordentlichen Kleinen Parteitag ausgerufen und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Partei, S. Tumur-Ochir, zum Parlamentspräsidenten nominiert. Einen Tag danach ist dieser einstimmig vom Parlament bestätigt worden. Tumur-Ochir ist 51 Jahre alt und gehört zum Reformflügel der Partei. Er ist ein enger Mitstreiter des Ministerpräsidenten N. Enkhbayar.

2001

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

von Josef Gruber

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."
Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

2001

Israel am Pranger

von Johannes Gerster

Ist Zionismus gleich Rassismus?
Vor und während der Weltkonferenz gegen Rassismus Anfang September 2001 in Durban, Südafrika, wurde insbesondere von der Arabischen Liga der Versuch unternommen, mit Hilfe der 55 moslemisch geprägten Staaten der Welt, das sind 28% der Staatengemeinschaft, den Zionismus als Rassismus deklarieren zu lassen. Dieser Versuch war nicht neu.

2001

Die Regierung Pastrana drei Jahre nach Amtsantritt

von Ulrich Laute

Am 7. August 2001 jährte sich der Amtsantritt von Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana Arango zum dritten Mal. Von Medien und politischer Öffentlichkeit wurde dieses Datum zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungszeit und einen Ausblick auf das letzte Amtsjahr des konservativen Staatspräsidenten genutzt, der sich nach der kolumbianischen Verfassung nicht um eine Wiederwahl bewerben kann.

2001

"Doppelt hält besser ...?" PNTCD feierte 75jähriges Parteijubiläum

von Sabine Habersack

Victor Ciorbea zur Sicherheit noch einmal zum Parteivorsitzenden gewählt
Am 30. September 2001 fanden sich mehr als 5000 PNTCD - Delegierte in Bukarest ein, um auf einem außerordentlichen Kongress das 75jährige Jubiläum der Partei zu feiern und um Victor Ciorbea und der um ihn herum versammelten Führungsriege mit dem von diesen vorgelegten politischen Programm noch einmal ihr Vertrauen auszusprechen, wie sie es bereits beim letzten außerordentlichen Parteikongress am 14. August 2001 getan hatten. Um ganz sicher zu gehen, wurde darüber hinaus noch einmal mit absoluter Mehrheit für die Fusion mit der ANCD gestimmt. Sowohl durch die Reden, als auch durch die Reaktionen im Saal sollten der Öffentlichkeit und der Justiz deutlich gemacht werden, wer die wahre PNTCD vertreten würde und dass die Partei ihre Tradition und ihre Identität trotz aller momentanen Angriffe wie in der Vergangenheit aufrecht und unbeirrbar bewahren werde.

2001

Entwicklungszusammenarbeit

von Thomas Eichacker, Daniela Senk

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.