Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

von Thomas Helfen

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

2000

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

von Helmut Reifeld

2000

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

von Volker Mönikes

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

2000

Neuwahl des Staatspräsidenten

von Wulf Eberhard Schönbohm

Obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine Wiederwahl des Staatspräsidenten ausschließt, strebt Amtsinhaber Demirel ein erneutes Mandat an. Ob eine Verfassungsänderung ("Lex Demirel"), für die sich Ministerpräsident Ecevit stark macht, zustande kommt, ist keineswegs sicher und könnte möglicherweise sogar die Koalitionsregierung in eine Krise stürzen.

2000

Präsidentschaftswahlen in Rußland I

von Gerd Dieter Bossen

2000

Präsidentschaftswahlen in Rußland II

von Marlies Salazar

Es war eigentlich von vornherein klar, daß Putin gewinnen würde, denn er konnte sich auf die Machtmaschine des Kreml stützen und auf die regionalen Verwaltungen. Wahlen werden in Rußland doch noch weitestgehend administrativ organisiert und welche Verwaltung würde es wagen, sich offen gegen die Befehle von oben zu stellen

2000

Zur politischen Neutralität der Beamten in Indien. Neue Führungsspitze bei der RSS

von Helmut Reifeld

2000

Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt

von Frank Spengler

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember 1999 mit der Slowakischen Republik offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist Ausdruck der Anerkennung und Würdigung des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts seit der Übernahme der Regierungverantwortung durch Mikulas Dzurinda. Mit der Teilung der Tschechoslowakei im Januar 1993hat der Beitritt der Slowakei zur EU Priorität der Außenpolitik. Diese Zielsetzung wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.