Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Italien hat gewählt

Niederlage für moderate Kräfte

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis: Die traditionellen, moderaten und pro-europäischen Kräfte haben die Wahl in Italien klar verloren - die Anti-System- und europakritischen Parteien gehen als Sieger vom Platz. Italien ist in drei Blöcke geteilt: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Kein Bündnis und keine politische Kraft kann alleine eine Mehrheit für eine stabile Regierung stellen. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung, als auch die Lega beanspruchen die Verhandlungsrolle für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent – nur leicht unter dem Wert von 2013.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Venezolanische Migration in Kolumbien

Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch

Die 2.219 km lange Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ist gleichzeitig auch die längste Grenze beider Länder zu einem Nachbarland. Das Grenzgebiet zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt aus: zahlreiche Flüsse, Berge, Urwälder und wüstenartige Gebiete. Vor allem aber existiert damit ein breiter Korridor der momentan für viele Venezolaner (und auch Kolumbianer) als der kürzeste, wenn auch nicht immer der sicherste, Weg gilt um der kritischen humanitären Lage in Venezuela zu entfliehen.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 4 - 2017

Die vietnamesische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2017 um beeindruckende 7,65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit trug das Quartal entscheidend zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 von 6,81 Prozent bei, das somit die Zielvergabe der Nationalversammlung von 6,7 Prozent überstieg. Insbesondere die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und der Dienstleistungssektor konnten im Vergleich zu den Vorjahren zulegen. Zudem besuchten knapp 13 Millionen ausländische Besucher das Land. Auch der Produktionssektor erlebte ein gewaltiges Wachstum von 14,4 Prozent.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“

Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

„Wir sehen uns an der Wahlurne“

In Uruguay steigt die Kriminalität - und Korruption sorgt für Politikverdrossenheit

Ungewöhnlich scharf greifen Bürger und Medien Uruguays Regierung derzeit an. Es herrschen Verbitterung, Unzufriedenheit, und ja, auch Angst. Hohe Staatsangestellte verstehen das Land offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen; Bildung, Soziales, Gesundheit und vor allem Sicherheit sind vernachlässigt. Und da die Opposition auch keine Lösungen bietet, sucht sich der Protest andere Wege. Eine Handvoll Kleinbauern hat jüngst die Landwirtschaft gegen die Politik mobilisiert – ernstgenommen allerdings wurden sie nicht. Gut möglich, dass auch Uruguay bald von größeren Protesten erfasst wird.

100 Jahre Republik Estland

Am 24. Februar 2018 feierte Estland rundes Staatsjubiläum. 100 Jahre zuvor war in Tallinn die erste provisorische Regierung des Landes zusammengekommen. Landesweite Flaggenzeremonien am Morgen, eine Militärparade in der Hauptstadt Tallinn und der Empfang der estnischen Präsidentin am Abend bildeten den Höhepunkt der Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit, die noch bis 2020 andauern werden.

Erster informeller Gipfel 2018: Eine Etappe auf dem Weg zu zukunftsweisenden Entscheidungen

Informeller Europäischer Ratsgipfel vom 23. Februar 2018

Nicht weniger als die langfristige institutionelle und finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union war Diskussionsthema der Staats- und Regierungschefs beim informellen Europäischen Ratsgipfel am 23. Februar 2018. Ziel des Treffens war es, für die Zukunft wichtige Entscheidungen zunächst ergebnisoffen zu diskutieren.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.