Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

From escalation to normalisation

“It is hard to envisage a shared future for the Eastern Mediterranean without a solution to the Cyprus Question.”

A Greek-Turkish dialogue and the role of Germany

dpa

Letzter Anlauf zum Unionsstaat?

Russlands Umgang mit der Krise in Belarus

Seit dem Jahr 1999 sind die Russische Föderation und die Republik Belarus zwar formal in einer Union vereinigt, über viele Jahre sah es jedoch so aus, als sei der Vertrag über den Unionsstaat als Anachronismus endgültig in der Schublade verschwunden. Ende 2018 kam es zu einem überraschenden Wiederaufleben der Unionsidee, welches von der russischen Seite befördert wurde, aber auf den Widerstand Lukaschenkos traf. Durch die Anti-Lukaschenko Proteste im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnt der Prozess aktuell an Dynamik.

UN Photo / Eskinder Debebe

UNGA2020 – die Generalversammlung der Vereinten Nationen

75. Jubiläumsjahr im COVID-19-Kontext

Die 75. Generalversammlung wurde sowohl beim eigentlichen Jubiläumstag als auch in der Generaldebatte zu einem weiteren Schauplatz des Schlagabtausches zwischen China und den USA. In den Redebeiträgen wie auch in der politischen Erklärung der 193 Mitgliedstaaten wurde - abgesehen von wenigen Ausnahmen - deutlich, dass heute mehr denn je Einsicht in die Notwendigkeit der multilateralen Zusammenarbeit besteht. Es wird allerdings auch weiterer Reformbedarf artikuliert, um die globalen Governance-Strukturen an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

reuters/Kacper Pempel

Von der Regierungsumbildung zum Koalitionsbruch?

Erhebliche Spannungen zwischen den polnischen Regierungsparteien

Polens Regierung befindet sich seit Tagen in einer hausgemachten Krise, die selbst gut orientierte Beobachter in Polen überrascht. Zwar gehören an Medien durchgestochene Gesprächsinhalte zum häufig gebrauchten Verhandlungswerkzeug polnischer Politiker, doch die Eindeutigkeit, mit der hochrangige PiS-Vertreter das Ende der Regierungskoalition ankündigten, ging über das bekannte Säbelrasseln hinaus. In der seit 2015 regierenden Koalition aus „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die 198 Abgeordnete stellt, und den beiden kleineren Partnern „Solidarna Polska“ und „Porozumienie“, die zusammen 37 Abgeordnete im Sejm stellen, sind tiefe Risse entstanden. Die absolute Mehrheit im Parlament (235 von 460 Abgeordneten) scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sicher, wenn sich kein Kompromiss finden sollte.

Länderbericht zur Religionsfreiheit in Kasachstan

Erstellt im Auftrag des internationalen Katholischen Missionswerks missio e.V. in der Zusammenarbeit mit Renovabis e.V.

Autor - Thomas Helm.

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

ASEAN And The Rules Based Regional Order In The Making

Rules-based [international] order is defined as the notion that all are bound by a global set of rules, an international law above power. After the Second World War the United States sought to create a more rules-based international order and drove the creation of new institutions, chiefly the United Nations, the World Bank and the International Monetary Fund, the World Trade Organization. Order is necessary to reduce chaos. But whether the international order is just, fair, depends on the type of international order it is. Many “realists” argue that the rules-based order is a fiction and that international relations are still determined by power. Truth is somewhere in the middle. International relations are not defined exclusively by either power or rules, and the distinction between the two is not always clear cut The idea of a “Rules-Based Global Order”, and the need for it, has risen to prominence in recent years. Various ideas of a “rules-based global order” have been promoted by various countries and organizations. However, the concept of a “rules-based global order” is still ambiguous. At the regional level, a big concern today is that multiple “orders” start to emerge. However, it is necessary to explore a possible existence of consensus on a rules-based regional order. ASEAN countries are among top affected when set rules lose cohesion and abidance. ASEAN is severely tested, adrift and divided. It is imperative for ASEAN to finds constructive solutions to maintain its relevance and centrality in regional processes. A big question for ASEAN now is to explore the possible existence of consensus on RBO, what rules are to be followed, what visions actors have about the institutions that must be used to establish the rules, what their mechanisms would be, and how decisions are reached within them? Today’s topic is very on time and useful for ASEAN and Vietnam itself, especially in its years as chairmanship of ASEAN. Policy recommendation is expected as follow-up of this workshop. KAS and DAV hope this conference provided a good platform for exchanging ideas among scholars in ASEAN and ASEAN’s partners on the reshaping of a new regional rules-based order and ASEAN’s role in the process.

WTO / Studio Casagrande / flickr / CC BY-SA 2.0

Genfer Depesche – Blickpunkt WTO

Aktuelle Entwicklungen zum Rennen um den Posten des WTO-Generaldirektors

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal widmet sie sich dem Rennen um das Amt des künftigen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO).

shutterstock

Lateinamerikas Parteien im Fokus Chinas

Wie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit bastelt

Nicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.

NASA on The Commons

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.