Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Stabwechsel beim ANC

Ramaphosa übernimmt Parteivorsitz

Auf dem 54. Parteitag des seit 1994 regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) musste der amtierende Staatspräsident und bisherige Parteivorsitzende Jacob Zuma eine heftige Niederlage einstecken. Mit knapper Mehrheit wählten die 4.776 stimmberechtigten Delegierten den Vizepräsidenten des Landes, Cyril Ramaphosa, an die Spitze der Partei. Zuma, der nach zwei Amtszeiten als Parteipräsident nicht wiedergewählt werden durfte, favorisierte für seine Nachfolge seine Ex-Frau, die ehemalige Ministerin und AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Deutsche VN-Politik nach der Bundestagswahl

Vortrag von Dr. Andreas Nick, MdB

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestages und dort des Auswärtigen Ausschusses, hielt am 27. November 2017 im New Yorker KAS-Büro einen Vortrag zur deutschen UNO-Politik nach den Bundestagswahlen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem American Council on Germany (ACG) organisiert. In untenstehender Datei können Sie seinen Vortrag nachlesen.

Jordanische Unternehmerinnen

Obwohl in Jordanien eine große Anzahl von Frauen einen Universitätsabschluss besitzt, sind Jordanierinnen selbst im regionalen Vergleich in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt bei nur 13,2 Proyent. Dennoch existieren Erfolgsgeschichten von jordanischen Frauen, die Barrieren überwinden und ihre eigenen Unternehmen gründen konnten. Mit diesem Artikel sollen jene positiven Beispiele von jordanischen Unternehmerinnen dargestellt werden, um andere zu inspirieren.

Minsk arrangiert sich mit Brüssel

Belarus nach dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU

Der seit 2015 bestehende Annäherungsprozess zwischen Belarus und der Europäischen Union erhielt durch den Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 neue Impulse. Weitere konkrete Fortschritte sind nun unmittelbar zu erwarten — wenn denn auch Belarus weiter aktiv bleibt.

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden.

Salehs Tod und der Konflikt im Jemen

Analyse und Ausblick

Ali Abdullah Saleh, Jemens ehemaliger Präsident, verglich seine Regierungsphase oft mit einem Tanz „auf den Köpfen von Schlangen". Nun führte Saleh seinen letzten Tanz auf, als er mit seinen bis-dato Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg, der Huthi-Bewegung, brach. Nur zwei Tage später, am 4. Dezember 2017, wurde er von ebenjenen auf der Flucht von Sana’a in seine Heimatstadt getötet.

Brexit-Fortschritt?

Sufficent progress has been made

Mit Schreiben vom 29. März 2017 erklärte Großbritannien offiziell seinen Wunsch, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Europäische Union machte direkt zu Beginn dieses Prozesses klar, dass es keine Verhandlungen über ein zukünftiges Handelsabkommen geben werde, solange es keinen sufficient progress hinsichtlich der Austrittsverhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, der Grenze auf der irischen Insel und den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der Union gebe.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.