Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Museveni als „ewiger Präsident“ in Uganda: Aufhebung des Alterslimits als letzte Hürde?

Nach monatelangen Debatten stimmte das ugandische Parlament am 20. De-zember 2017 für das sogenannte “Age Limit Bill”, welches eine Verfassungsän-derung vorsieht und die Altersgrenze von 75 Jahren für den Präsidenten auf-hebt. Damit kann Präsident Yoweri Mu-seveni, seit 32 Jahren im Amt, auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2021 antre-ten. Er wäre dann 76 Jahre alt. Noch hat Museveni nicht öffentlich erklärt, ob er dann nochmal antreten will. In Uganda ist nach der Verfassungsänderung nun aber die Angst groß, dass der Präsident sich damit de facto sein Amt auf Lebens-zeit gesichert hat.

Eher Zweckverbund als strategische Partnerschaft

Betrachtungen zum Stand der Beziehungen zwischen Belarus und China im wirtschaftlichen und politischen Kontext

Seit rund zwei Jahren sucht die Republik Belarus wieder verstärkt nach verbesserten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen. Das belarussische Konzept der multivektoralen Außenpolitik beinhaltet, dass Minsk neben besseren Beziehungen zur Europäischen Union gleichzeitig seine strategische Partnerschaft mit Russland beibehält. Zusätzlich tritt weiterer Akteur in Belarus immer stärker in Erscheinung: Die Volksrepublik China. Von einer wirklichen Partnerschaft ist das Verhältnis Minsk-Peking aber im Moment noch weit entfernt.

Ein Jahr NPP-Regierung in Ghana – was die Ghanaer denken

In Kooperation mit der University of Ghana hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Meinungsumfrage durchgeführt. 5.000 Ghanaer wurden befragt, wie sie u.a. die neue Regierung unter dem Präsidenten Nana Akufo-Addo nach einem Jahr an der Macht einschätzen. Dabei ging es unter anderem um Einschätzungen zur wirtschaftlichen Situation des Landes, um von der Regierung neu eingeführte Förderprogramme, aber auch um spezifische Fragen wie der Schaffung eines Special Prosecutor, der Einführung von vier neuen Regionen in Ghana oder der Rolle der Opposition.

Holzmafia im Senegal?

Bluttat in der Casamance und viele Fragen

Der Senegal gilt als stabiles und wirtschaftlich aufsteigendes Land in Westafrika. Das Wirtschaftswachstum des Landes dürfte 2018 vermutlich sieben Prozent betragen, die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl im Juli 2017 betrug über 54 Prozent und die Zivilgesellschaft ist heterogen und sehr aktiv.

Italien im Wahlkampf

Italien bereitet sich auf die Wahlen im Frühling 2018 vor

Italien befindet sich mitten im Wahlkampf: Am 4. März 2018 sind die Italiener aufgerufen, ihre Volksvertreter zu wählen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl hat von den drei großen Lagern - Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – nur letztere bislang ihren Spitzenkandidaten nominiert. Die M5S ist seit Monaten die stärkste politische Kraft im Land; das Mitte-Rechts-Lager ist nach derzeitigen Umfragen das stärkste Bündnis. Regieren kann nur, wer mehr als 42 Prozent der Stimmen für sich gewinnen kann. Das scheint derzeit für keine Partei und kein Parteienbündnis zuzutreffen.

KAS AND KEWOPA PARTNERSHIP IN INDUCTION WORKSHOP FOR FEMALE LEGISLATORS

KAS in partnership with Kenya Women Parliamentary Association (KEWOPA) facilitated an induction workshop of Kenyan women Members of Parliament and women representatives held in Naivasha on 11th to 14th January 2018. Other partners included UN Women, USAID Kenya, Kenya Human Rights Commission and Federation of Women Lawyers (FIDA). The induction workshop centered on effective women legislation including the opportunities and challenges encountered therein. Election of new officials for KEWOPA and 11th Parliament lessons for women representation were among the agenda items discussed.

Norway to form a new government

Conservatives wrap up deal with two partners to form a new governing coalition

After the Norwegians went to the polls in October 2017 the governing conservative party Høyre headed by Prime Minister Erna Solberg, gathered support to form a new coalition with the right-leaning popu-list Progress Party (Fremskrittpartiet) and the liberal Venstre party.

Regierungsbildung in Norwegen abgeschlossen

Konservative einigen sich mit zwei Partnern auf Regierungsprogramm

Rund vier Monate nach der Parlamentswahl hat Norwegen eine neue Regierung. Nach vorherigen Gesprächen im Dezember wurden die Koalitionsverhandlungen am 2. Januar 2018 offiziell aufgenommen und nur zwölf Tage später erfolgreich abgeschlossen. Obwohl im Vergleich zur letzten Regierung eine zusätzliche Partei an der Koalition beteiligt ist, handelt es sich erneut um eine Minderheitsregierung.

Mauern, Verbote, Abschiebungen: US-Einwanderungspolitik im Zeichen von "America First"

U.S. Immigration Policy in the Age of "America First"

Einschätzungen von US-Experten und Empfehlungen für Deutschland und Europa, um die internationale Kooperation in Migrationsfragen zu stärken.

Die Iran-Politik der USA: Neue Konfrontationen?

DONALD TRUMPS KURSWECHSEL BEIM ATOMABKOMMEN, DIE PROTESTE IM IRAN UND DIE TRANSATLANTISCHE PERSPEKTIVE

In Washington ist die grundsätzliche Entscheidung, ob man am Atom-Abkommen mit dem Iran festhält, noch einmal um einige Monate vertagt worden. Präsident Donald Trump hat die Partner des Abkommens, die UN-Vetomächte und Deutschland, dazu aufgerufen, nachzuverhandeln und die nächsten Wochen zu nutzen, um die aus seiner Sicht großen Mängel zu korrigieren. Sollte diese Korrektur nicht vorgenommen werden, werde die USA aus dem Abkommen ausscheiden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.