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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

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Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

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Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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Guatemala hat gewählt: Überraschungen und Botschaften

Guatemalteken sorgen für historische Stichwahl: zwei linke Parteien kämpfen um die Präsidentschaft

Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt: Der Staatspräsident, der Kongress, 340 Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen). Da keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 20. August der 2. Wahlgang statt, allerdings nicht in der von den Umfragen prognostizierten Konstellation. Erstmals in der demokratischen Geschichte Guatemalas stehen mit Sandra Torres (UNE) und Bernardo Arévalo (SEMILLA) Kandidaten aus zwei dem gemäßigten linken Parteienspektrum zuzurechnende Parteien in der Stichwahl. Während eine Reihe von Detailergebnissen für die Kongress- und Kommunalwahlen noch auf sich warten lassen, ist eines klar: Diese Wahlen haben für einige Überraschungen gesorgt, enthalten eine klare Botschaft an die politische Klasse insgesamt und sorgen für zwei weitere spannende Monate vor dem 2. Wahlgang.

KAS

Feministische Außenpolitik auf Mongolisch

Annalena Baerbock auf Reisen

Annalena Baerbock folgt einer Einladung der mongolischen Außenministerin Battsetseg Batmunkh nach Ulaanbaatar. Am 29. und 30. Juli 2023 findet in der Mongolei die erste Außenministerinnenkonferenz Asiens statt. Elf weibliche Chefdiplomatinnen aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Ein guter Anlass um die von der Ministerin propagierte feministische Außenpolitik des Steppenlandes einem Factcheck zu unterziehen – nicht zuletzt, da mittlerweile auch die deutsche Außenministerin in der Bewerbung der eigenen „Feministischen Außenpolitik“ die Entwicklung in der Mongolei betont. 1

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China: Die neue Supermacht im Weltraum?

Wettrüsten im All

„Wettrennen im All“: In dieser neuen Lage sehen sich die USA nach den Worten des Chefs der US-Raumfahrtbehörde, Bill Nelson, nachdem Ende Mai die Volksrepublik China erstmals einen Zivilisten ins All geschickt hat und im nächsten Schritt eine bemannte Mondlandung plant. Aus Pekinger Sicht hat das Wettrüsten in der erdnahen Umlaufbahn, dem „low earth orbit“, zwischen den USA und China jedoch längst begonnen. Beim Griff nach den Sternen ringen China und die USA nicht nur um nationales Prestige und die globale technologische Führungsrolle, sondern auch um geopolitischen Einfluss und militärische Macht.

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Türkei nach den Wahlen

Alles neu macht der Mai?

In den Stichwahlen der türkischen Präsidentschaftswahlen am 28. Mai setzte sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gegen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu durch, nachdem die Volksallianz unter Führung seiner AK Partei bereits die Mehrheit im türkischen Parlament erringen konnte. Als der alte, neue Präsident am 3. Juni das Kabinett der 28. Legislaturperiode vorstellte, sorgte die Auswahl der ernannten Minister für Aufsehen. Der aktuelle Länderbericht wirft einen Blick auf angekündigte Schritte und geplante Vorhaben der neuen Regierung, stellt dann einige der Mitglieder des neuen Kabinetts vor und analysiert Tendenzen und Trends für die kommende Zeit.

Imago / AAP

Timor-Leste am Scheideweg

Alte Herausforderungen für eine neue Regierung

Am 26. Juni kommt der timoresische Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta nach Deutschland, um sich u.a. mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier zu treffen. Ramos-Horta reist zu einer für Timor-Leste entscheidenden Zeit: Das kleine Land ist die stabilste Demokratie in Südostasien und läuft gleichzeitig wirtschaftlich auf eine Klippe zu. Zudem droht es aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend zwischen die geopolitischen Fronten im Indo-Pazifik zu geraten.

IMAGO / Le Pictorium

Die Blauhelm-Mission in Mali vor dem Aus

Weitere Verschärfung der Sicherheitskrise im Sahel

Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.

Adobe Stock / Dzmitry

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Friedensabkommen in Sicht?

Unter westlicher Vermittlung nähern sich Armenien und Aserbaidschan einem historischen Friedensvertrag. Doch der Weg zu einem Abkommen bleibt steinig, die Sicherheitslage fragil.

Washington, Brüssel, Chișinău, Moskau – die Vielfalt der Orte, an denen sich in den vergangenen Wochen hochrangige Vertreter Armeniens und Aserbaidschans zu diplomatischen Gesprächen trafen steht symbolisch für die geopolitische Bedeutung, aber auch die Brisanz des Friedensprozesses. Geschwächt durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine schwindet dabei Russlands traditioneller Einfluss als „Spoiler“ eines nachhaltigen Friedens zwischen den beiden Kaukasusrepubliken. Für den Westen und insbesondere die Europäische Union eröffnet dies neue Möglichkeiten, sich im Südkaukasus als (sicherheits-)politischer Akteur zu profilieren.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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