Länderberichte

Präsidentschaftswahlen mit Signalwirkung

Droupadi Murmu – ein Sieg für Frauen in der Politik, die indigene Bevölkerung und die BJP

70 Jahre nach den ersten Präsidentschaftswahlen in Indien wird Droupadi Murmu als 15. und jüngster Präsident des Landes fungieren. Sie ist die erste indigene Frau, die in diese Position gewählt wurde. Frau Murmu erhielt 2.824 Wahlmännerstimmen, während der Oppositionskandidat Yashwanth Sinha auf 1.877 Stimmen kam. Von den insgesamt gültigen Stimmen entfielen 64,03 Prozent auf Frau Murmu, weit mehr als ursprünglich zu ihren Unterstützern gezählt wurden. Murmu stammt aus Orissa und gehört der Santal-Gemeinschaft an, einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens. Wer die neue Präsidentin als Quoten-Frau oder Quereinsteigerin wahrnimmt, verkennt ihren politischen Werdegang. Zuvor war sie Gouverneurin von Jharkhand (33 Mio. Einwohner) und davor Ministerin. Tatsächlich ist sie die einzige Gouverneurin, die eine volle Amtszeit von sechs Jahren in diesem Staat absolviert hat. Sie gehört der BJP seit rund 25 Jahren an und kann zum politischen Establishment gezählt werden.

Wahlen in Brasilien: Zwischen Kamikaze-Haushalt und Angst vor Gewalt im Wahlkampf

Bolsonaro und Lula jetzt offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL), und Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) wurden am Wochenende offiziell zu Kandidaten ihrer Parteien für das Präsidentenamt in Brasilien ernannt. Somit nimmt der Wahlkampf in Brasilien nun volle Fahrt auf. Mit Spannung werden in den nächsten Wochen die Wahlallianzen beobachtet, die sich zur Unterstützung der Kandidaten bilden. Während Lula das Land bereist, nutzt Präsident Jair Bolsonaro auch offizielle Anlässe, um für seine Regierung zu werben und die Sicherheit des eigenen Wahlsystems vor internationalem Publikum anzuzweifeln, um so einer möglichen Niederlage vorzugreifen. Die Stimmung im Land ist zunehmend polarisiert, was bereits zu ersten gewalttätigen Akten führte. Der verabschiedete sogenannte „Kamikaze-Haushalt“, durch den mit Hilfe eines Notstandsgesetzes die Zahlungen von Sozialhilfeleistungen in Zeiten des Wahlkampfs erhöht werden, hinterlässt einen Beigeschmack. Dies sind Entwicklungen, die zeigen, dass Brasilien vor einem schwierigen Wahlkampf und Wahlausgang steht.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

International Migration Review Forum: wieviel Fortschritt gibt es beim Globalen Pakt für Migration?

Haben die im Globalen Pakt für Migration eingegangenen Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration geführt?

Im Mai 2022 kamen UN-Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter zum ersten "International Migration Review Forum" (IMRF) zusammen, um die Fortschritte beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Migration oder GCM) zu bewerten und weitere konkrete, umsetzbare Empfehlungen für seine Umsetzung zu entwickeln. Angesichts des komplexen Charakters internationaler Migration ist die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes zur Steuerung der internationalen Migration kein leichtes Unterfangen und die jüngsten Krisen und aktuellen Phänomene - insbesondere die COVID-19-Pandemie und der sich ständig verschärfende Klimawandel - haben die Bedingungen und Zusammenhänge für die Migration nur noch komplizierter gemacht. Die Herausforderungen zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration mögen zahlreich sein, aber es gibt auch viele Möglichkeiten. Wie während des gesamten Forums betont wurde, gibt es sowohl einen gemeinsamen Willen als auch die Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern.

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.

Indien 4.0

Der Aufstieg der digitalen Rupie und die Gefahren eines unregulierten Kryptomarktes

Die globalen Bankensysteme stehen im Zuge der Digitalisierung vor bahnbrechenden Veränderungen. Der „Kryptohype“ – als zunehmender Konkurrent des etablierten Finanz- und Geldmarktes – sorgt bei Politikern und Ökonomen allerdings für Skepsis und Sorge. In Indien verfestigt sich in der Regierung schon seit längerem eine deutliche Abneigung gegen jegliche Kryptowährungen, die seit April 2022 mit der eingeführten Besteuerung des Kryptomarktes einen neuen Impuls bekommen hat. Um eine staatlich abgesicherte Alternative zu Kryptowährungen anzubieten, plant Indien die Einführungen einer eigenen digitalen Zentralbankwährung bereits für 2023; die Länder der Eurozone haben dieses Ziel erst für 2026 ins Auge gefasst. Der ambitionierte Zeitrahmen hat wirtschaftliche, aber auch geopolitische Hintergründe und stellt die Regierung vor eine enorme Herausforderung.

Kontinuität oder Neuausrichtung?

Die polnische Außen- und Sicherheitspolitik im Schatten des Ukraine-Krieges

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.