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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

Die Regierung Belka vor der Vertrauensabstimmung im Sejm

Die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka, erst seit Mai des Jahres im Amt, steht am 15. Oktober erneut vor einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament Sejm. Vor der Vertrauensfrage wird auf Antrag der Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Marek Balicki und gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz abgestimmt. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, keine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben; dem Außenminister wird vorgeworfen, gegen die Interessen Polens zu handeln, u.a. auch weil er – wie die Regierung insgesamt – die Sejmresolution über deutsche Kriegsreparationen missachte. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Misstrauensanträge gegen die Minister keinen Erfolg haben werden.

Wahlen im Kosovo am 23. Oktober 2004 - Vorwahlbericht

"Fortschrittsattest" der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalte zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions-Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

Reaktionen in der Türkei auf den EU-Fortschrittsbericht

Weitere Themen: Präsidentenwahl der Großen Türkischen Nationalversammlung, Zusammenschluss auf dem linken Parteienspektrum, Info-Mail

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Politischer Bericht nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Kaliningradfrage im Kontext der EU-Rußland Beziehungen

Zu einem der Problembereiche in der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland gehört die russische Exklave Kaliningrad, die seit der Aufnahme Polens und Litauens in die EU auch eine Enklave der EU geworden ist. Befürchtungen, die strukturschwache Region könnte sich zu einer Insel der Armut bzw. zum hochgerüsteten europäischen Aussenposten Moskaus entwickeln, waren der Grund für die große Aufmerksamkeit, die dem Kaliningrader Gebiet in den letzten Jahren zuteil wurde.

Chinas soziale Sicherungssysteme im Aufbruch

China verzeichnet seit Jahren ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, ausgelöst durch den tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel des Landes von einer staatlichen Planwirtschaft hin zu einer - hier „sozialistisch“ genannten – Marktwirtschaft. Der Umbau des Wirtschaftssystems hat umfassende Auswirkungen auf das soziale Gefüge.

Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt die Demokratisierung und Stabilisierung des Landes

Am 9. Oktober 2004 wählt die afghanische Bevölkerung einen Präsidenten. Die Parlamentswahlen sollen im April 2005 stattfinden.

Ost-Timor: Eine Bestandsaufnahme nach zweieinhalb Jahren Unabhängigkeit

Auch nach zweieinhalb Jahren Unabhängigkeit sind Ost-Timors Fortschritte auf dem Weg zu einem funktionierenden und lebensfähigen Staatswesen insgesamt gering. So läßt der wirtschaftliche Aufschwung weiterhin auf sich warten.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.