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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Politischer Kurzbericht

Am 15. August kommt es in Venezuela zur Entscheidung Präsident Bush gegen Präsident Chávez. Davon jedenfalls ist die Revolutionsseite fest überzeugt und „trommelt“ diese Botschaft täglich mit allen Medienmöglichkeiten unter das Volk. Zusammen mit der Intensivierung von Sozialprogrammen und –versprechen sowie mit einer massiven Kampagne zur Ausstellung von Personalpapieren und Eintrag in die Wählerlisten, glaubt die Revolutionsseite der Opposition eine deftige Niederlage beibringen zu können.Die Opposition will der Konfrontation „Kandidat vs. Präsident“ ausweichen und das Votum ganz auf Chávez konzentrieren. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist sie überzeugt, dass sie Chávez zur Abwahl bringen kann. Immerhin hatte sie zuvor beim „Reparo“ Erfolg, den ihr vorher kaum jemand zugetraut hatte.Dieser Erfolg hing entscheidend von der intensiven und objektiven Wahlbebachtung der OAS und des Carterzentrums ab. Die internationale Beobachtung von Wahlexperten und Medien wird auch am 15. August ein Schlüsselfaktor sein. Man fragt sich natürlich, warum die Revolutionsseite gerade die Wahlbeobachtung einschränken will.

"Vorwahlen in Uruguay am 27. 6. 2004"

Am letzten Junisonntag fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Mit der Wahl der Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen im Oktober 2004 startete das kleine Nachbarland Argentiniens am Río de la Plata in die erste Wahlperiode seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Sie wird erst im Mai 2005 mit den Kommunalwahlen zu Ende gehen. Dabei wird zum zweiten Mal seit der umfassenden Verfassungsreform von 1996 das neue Wahlrecht angewandt.

Wenig Glanz, viel Gloria

Gloria Macapagal-Arroyo ist am 24. Juni zur Wahlsiegerin erklärt worden.

45 Tage nach der Wahl ist es amtlich: Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) ist die neue und alte Präsidentin der Philippinen. Neuer Vizepräsident wird der ehemalige TV-Moderator und Senator Noli de Castro.

Reaktionen in Polen auf den Brüsseler Kompromiss vom 19. 6.

In Polen haben die Oppositionsparteien mit zum Teil heftigen Attacken auf den Brüsseler Kompromiss beim Europäischen Rat am 18.-19. Juni reagiert.

Reaktionen aus Spanien auf den Brüsseler Gipfel

Der spanische Oppositionsführer und designierte Vorsitzende der Volkspartei (PP),Mariano Rajoy, hat das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als „sehr unbefriedigend fürSpanien“ gewertet, da das Abkommen „Nizza aufgibt, das Spanien ein ähnlich großesGewicht wie den vier Großen gab, und es verzichtet darauf ohne Gegenleistung. Noch dazu hat sich die Regierung auf nur einen Punkt konzentriert und nicht einmalden hat es erreicht. Das Abkommen ist ein Rückschritt für das Gewicht Spaniens inEuropa,“ betonte Rajoy.

Reaktionen aus Großbritannien auf den Kompromiss zum Verfassungsvertrag

Die ersten Reaktionen auf den Verfassungskompromiss aus Großbritannien und Skandinavien

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Sozialisten sind klarer Sieger bei der Europawahl

Bei der Europawahl musste die PSD eine herbe Wahlniederlage einstecken. Klarer Sieger der Europawahl in Portugal ist die Partido Socialista (PS) mit 44,5 Prozent.

Der Brüsseler Gipfel vom 18.-19. Juni 2004

Historische Schritte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel (als Regierungskonferenz und Europäischer Rat) dürfte zu einem historischen Datum im Europäischen Einigungsprozess werden. Die höchsten politischen Repräsentanten der Europäischen Union verabschiedeten den lange erhofften Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Spanische Sozialisten bilden stärkste Kraft. PP erzielt besseres Ergebnis in der Europawahl als erwartet.

Am Abend des Wahlsonntags trat ein strahlender Mariano Rajoy vor die Kameras, um seine große Zufriedenheit über den Europawahlausgang für seine Volkspartei zu verkünden. Mit 41,3 Prozent der Stimmen konnte der Partido Popular (PP) unerwartet 1,6 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl im Jahre 1999 hinzu gewinnen. Die Sozialisten vom PSOE wurden erwartungsgemäß stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 46 Prozent knapp 19 Prozent unter der von vor fünf Jahren.

Regierungsumbildung und Kommunalwahlen

Alles neu macht der Mai?

Der Frühlingsmonat Mai setzt Energieschübe frei und öffnet neue Wege, so könnte man die Ereignisse des Monats im Sahelstaat Mali umreißen: Der Monat begann mit einer Regierungsumbildung und endete mit landesweiten Kommunalwahlen. Wenige Wochen vor den Lokalwahlen entschloss sich der malische Präsident Amadou Toumani Touré zu einer Regierungsumbildung, um seinem Willen nach politischer Erneuerung und mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen.

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