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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Nationaler Dialog mit der Opposition

NDP zur Reform des politischen Systems bereit?

In der ägyptischen politische Klasse - und dabei nicht nur in der Opposition, sondern auch in Regierungskreisen - ist man offensichtlich zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Frage nach politischen Reformen in Ägypten jetzt nach dem Ende der Irakintervention erneut und zwar noch deutlicher stellt als zuvor.

Geht Namibia denselben Weg wie Zimbabwe ?

Die Nachricht in den beiden namibischen Tageszeitungen „Allgemeine Zeitung“ („NAFWU zündelt wieder“) und „The Namibian“ („Union to occupy 15 farms”) am 5. November 2003 lässt aufhorchen.

Geheimdienstaffären und Verschwörungstheorien sorgen weiter für Verunsicherung

Nach einem langen Machtkampf gelang es Premierminister Mikuláš Dzurinda Anfang Oktober im zweiten Anlauf, Ján Mojžiš als Chef des "Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ) abzusetzen. Im Zuge einer undurchsichtigen Geheimdienstaffäre hatten sich Dzurinda und Mojžiš gegenseitig den Missbrauch von Geheimdienstinformationen vorgeworfen, ohne jeweils eindeutige Beweise vorlegen zu können. Dzurinda bezeichnete Mojžiš wiederholt als Kopf eines „Grüppchens", das systematisch den Geheimdienst SIS und die von Dzurinda geführte größte Regierungspartei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) international zu diffamieren versuche, um eigene, vor allem wirtschaftliche, Interessen durchzusetzen.

Der Damm des Anstoßes: Der Konflikt um die Insel Tusla:

Nur ein Sturm im Wasserglas oder eine ernste Krise in den ukrainisch-russischen Beziehungen?

Der Konflikt um die Insel Tusla beherrschte im Oktober die Schlagzeilen der ukrainischen Medien. Nur knapp zwei Wochen, nachdem die Staatschefs von Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland in Jalta anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens über einen einheitlichen Wirtschaftsraum ein Bild der Eintracht und Freundschaft abgegeben hatten, gibt es bereits erste Risse im ukrainisch-russischen Verhältnis.

Wahlkampfbeginn in Mosambik

Am 4. November begann in Mosambik offiziell der Wahlkampf für die am 19. November 2003 stattfindenden zweiten Kommunalwahlen seit dem Ende des Einparteienregimes und der Einführung der Mehrparteiendemokratie in 1992. Die Besonderheit an diesen Wahlen ist, dass die Opposition zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnimmt und damit den Bürgen eine echte Alternative auch auf Gemeindeebene bietet.

Nach den Parlamentswahlen: Schweizer Christdemokraten in der Zwickmühle.

Die Parlamentswahlen 2003 in der Schweiz zeichnen sich durch eine erkennbare parteipolitische Polarisierung bei gleichzeitig geschwächter Mitte aus. In der Vierparteien-Koalitionsregierung droht der CVP der Verlust eines der beiden Bundesräte. In der Schweiz fanden am 19. Oktober 2003 turnusgemäß Parlamentswahlen statt.

Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) 2003 in Bangkok.

Thailands mögliche neue Führungsrolle in der Region

Unter der Thematik „A World of Differences: Partnership for the Future“ waren am 20. und 21. Oktober die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC-Mitgliedstaaten (Australien, Brunei, Chile, Republik China (als „China Taipeh“), VR China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Russland, Singapur, Thailand, USA und Vietnam) in Bangkok zusammengekommen, um vornehmlich über die Förderung von Handelsliberalisierungszielen und die Erhöhung von Investitionen in den einzelnen Ländern - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands – zu diskutieren.

Eine königliche Reformregierung für Jordanien

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind

Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

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