Asset-Herausgeber

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández heizt die innenpolitische Lage Venezuelas weiter auf

Die Opposition auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft

Die Verhaftung von Unternehmerpräsident, Carlos Fernández, und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen. Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.

Immigration: Wandel der Politik Frankreichs?

Einwanderung war in Frankreich über Jahre nur ein politisches Randthema. Traditionell war und ist Frankreich sogar recht offen für Einwanderer, vor allem aus den ehemaligen Kolonien. Die Einbürgerung verlief vergleichsweise einfach, in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern erhalten automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde häufig übersehen, dass Einbürgerung nicht automatisch Integration bedeutet.

Der Fall Madagaskar und die Afrikanische Union

Am 3. Februar 2003 hat das Zentralorgan (für Konfliktvermeidung, -management und -lösung) der Afrikanischen Union (AU), das sich aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, in Addis Abeba sich zu seiner Haltung zu Madagaskar geäußert. Darin schlägt das Zentralorgan der Vollversammlung der AU vor, den madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana, der Ende Januar der Bundesrepublik seinen ersten Staatsbesuch in Europa abstattete, auf dem nächsten Gipfel im Juli in Maputo als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Diese Anerkennung war ihm von der Vollversammlung der AU bei ihrer Gründung im Juli 2002 noch verweigert worden.Um die Bedeutung dieses Meinungswechsels bei der AU zu verstehen, wird im Folgenden der Verlauf der Ereignisse in Madagaskar in Erinnerung gerufen.

Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?

In der Wahlnacht vom 3. November bewahrheitete sich das, was man vor der Wahl den türkischen Umfragen hatte entnehmen können, aber nicht so richtig glauben wollte: Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wurde mit 34,3% der abgegebenen Stimmen stärkste Partei im Parlament und erhielt 363 Sitze, so dass ihr nur 4 Mandate für die 2/3 Mehrheit im Parlament fehlen. Die republikanisch-sozialdemokratische CHP wird mit 19,4% zweitstärkste Partei und stellt die Opposition. Alle übrigen Parteien scheitern – wenn teilweise auch knapp - an der 10%-Klausel, wie z.B. die Partei des Rechten Weges (DYP) mit 9,6% oder die nationalistische MHP mit 8,4%. Dieser Erdrutsch-Wahlsieg für die konservative, islamisch-demokratische AKP hat einen politischen Gezeitenwechsel in der Türkei eingeleitet und alle übrigen, bisher dominanten Parteien hinweggefegt.

Währungspolitische Liberalisierung vor der Krise ?

Überraschende Freigabe des Kurses der ägyptischen Währung

Ägypten bereitet sich jetzt offensichtlich auch währungspolitisch auf eine militärische Auseinandersetzung im Irak vor. Bereits die letzte Krise um den Irak - vor etwa 12 Jahren - war von der ägyptischen Regierung als Anlass genommen worden, einen Politikwandel in Richtung auf eine Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft durch strukturelle Reformen einzuleiten. Unterstützt durch einen Schuldenerlass in Milliardenhöhe für die Beteiligung des Landes an einer militärischen Allianz gegen den Irak, begann Ägypten sich auf eine neue Ära des welt-wirtschaftlichen Güteraustausches vorzubereiten. Grundlegend für den damaligen Politikwandel war die wachsende Realisierung, dass der Staat in einer sich globalisieren den Weltwirtschaft keine exklusive, direkte Kontrolle mehr über die wesentlichen ökonomische Variablen der eigenen Wirtschaft wie etwa Löhne, Preise, Produktionsstrukturen und -inhalte ausüben sollte. Vielmehr sollte eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung im Zuge der zunehmenden Privatisierung der ägyptischen Industrie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in zunehmendem Masse dem freien Spiel der Marktkräfte überantworten.

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

Ukrainischer Staatshaushalt 2003:

Gleichung mit vielen Unbekannten

Am 27. Dezember letzten Jahres wurde in dritter und letzter Lesung der Werchovna Rada, dem ukrainischen Parlament, das Haushaltsgesetz 2003 verabschiedet. Ein normaler Vorgang, sollte man denken. Aber wie alles „Normale“ in der Ukraine hat auch dieser Haushalt seinen besonderen Hintergrund.

Reaktionen in Palästina auf den Wahlausgang in Israel

Mit überwältigender Mehrheit hat Ariel Sharons Likud die Wahlen gewonnen. Sein Wahlsieg ist noch höher ausgefallen als allgemein erwartet wurde. Für die Palästinenser spiegelt der Wahlausgang die allgemeine Grundhaltung in Israel wider, eine harte Politik gegen die Palästinenser befürwortet. Entsprechend resigniert waren die Reaktionen der palästinensischen Führung auf den Wahlausgang in Israel, zumal Sharon in seinem Wahlkampf nicht nur keine Friedensagenda hatte, sondern auch den Nahost-Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts zur Errichtung eines palästinensischen Staates als „nicht ernst zu nehmen“ bezeichnete.

Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

Krise in der Regierungskoalition

Noch knapp bevor sie Ende Januar 2003 ihre ersten hundert Tage feiern konnte, erlebte die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre erste ernsthafte Krise. Pavol Rusko, der Chef der wirtschaftsliberalen „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO), drohte zur Monatsmitte überraschend, seine Partei schließe den Austritt aus der Koalition nicht aus. Die kleinste Regierungspartei habe nämlich „kein Vertrauen mehr" zu der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union“ (SDKÚ) von Premierminister Dzurinda und der „Christlich-Demokratischen Bewegung" (KDH).

Asset-Herausgeber

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.