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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Währungspolitische Liberalisierung vor der Krise ?

Überraschende Freigabe des Kurses der ägyptischen Währung

Ägypten bereitet sich jetzt offensichtlich auch währungspolitisch auf eine militärische Auseinandersetzung im Irak vor. Bereits die letzte Krise um den Irak - vor etwa 12 Jahren - war von der ägyptischen Regierung als Anlass genommen worden, einen Politikwandel in Richtung auf eine Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft durch strukturelle Reformen einzuleiten. Unterstützt durch einen Schuldenerlass in Milliardenhöhe für die Beteiligung des Landes an einer militärischen Allianz gegen den Irak, begann Ägypten sich auf eine neue Ära des welt-wirtschaftlichen Güteraustausches vorzubereiten. Grundlegend für den damaligen Politikwandel war die wachsende Realisierung, dass der Staat in einer sich globalisieren den Weltwirtschaft keine exklusive, direkte Kontrolle mehr über die wesentlichen ökonomische Variablen der eigenen Wirtschaft wie etwa Löhne, Preise, Produktionsstrukturen und -inhalte ausüben sollte. Vielmehr sollte eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung und Liberalisierung im Zuge der zunehmenden Privatisierung der ägyptischen Industrie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in zunehmendem Masse dem freien Spiel der Marktkräfte überantworten.

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

Ukrainischer Staatshaushalt 2003:

Gleichung mit vielen Unbekannten

Am 27. Dezember letzten Jahres wurde in dritter und letzter Lesung der Werchovna Rada, dem ukrainischen Parlament, das Haushaltsgesetz 2003 verabschiedet. Ein normaler Vorgang, sollte man denken. Aber wie alles „Normale“ in der Ukraine hat auch dieser Haushalt seinen besonderen Hintergrund.

Reaktionen in Palästina auf den Wahlausgang in Israel

Mit überwältigender Mehrheit hat Ariel Sharons Likud die Wahlen gewonnen. Sein Wahlsieg ist noch höher ausgefallen als allgemein erwartet wurde. Für die Palästinenser spiegelt der Wahlausgang die allgemeine Grundhaltung in Israel wider, eine harte Politik gegen die Palästinenser befürwortet. Entsprechend resigniert waren die Reaktionen der palästinensischen Führung auf den Wahlausgang in Israel, zumal Sharon in seinem Wahlkampf nicht nur keine Friedensagenda hatte, sondern auch den Nahost-Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts zur Errichtung eines palästinensischen Staates als „nicht ernst zu nehmen“ bezeichnete.

Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

Krise in der Regierungskoalition

Noch knapp bevor sie Ende Januar 2003 ihre ersten hundert Tage feiern konnte, erlebte die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre erste ernsthafte Krise. Pavol Rusko, der Chef der wirtschaftsliberalen „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO), drohte zur Monatsmitte überraschend, seine Partei schließe den Austritt aus der Koalition nicht aus. Die kleinste Regierungspartei habe nämlich „kein Vertrauen mehr" zu der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union“ (SDKÚ) von Premierminister Dzurinda und der „Christlich-Demokratischen Bewegung" (KDH).

Kleine Slowakei wird großer Autoproduzent

Nach dem deutschen Konzern Volkswagen konnte die Slowakei im Januar einen weiteren großen Automobilproduzenten ins Land holen. Der zweitgrößte Autohersteller Europas, PSA Peugeot Citroen, wählte die Stadt Trnava (Tyrnau) als künftigen zusätzlichen Produktionsstandort aus. Allgemein wird diese Entscheidung als großer Erfolg für die slowakische Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mikulás Dzurinda gewertet, die es zu ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen zählt, die Slowakei für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

Israel: Die Wahlen zur 16. Knesset am 28.1.2003

Hintergründe, Parteiprogramme, Ergebnisse, Prognosen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten, des Kampfes gegen den Terrorismus und des drohenden Irak-Krieges, wählten die Israelis am 28 Januar 2003 die Mitglieder des 16. israelischen Parlaments. Die vorgezogenen Neuwahlen waren die vierten Wahlen in Israel in weniger als sieben Jahren. Seit 1988 hatte keine israelische Regierung die Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Der Hauptgrund dafür ist das unstabile, politische System in Israel.

Ticu Dumitrescu kehrt zurück in die PNTCD

Der ehemalige politische Häftling Ticu Dumitrescu kehrte am 15. 01. 2003 in die PNTCD zurück und erhielt direkt 2 bedeutende Ämter. Victor Ciorbea entschuldigte sich vorher öffentlich bei Dumitrescu.

Nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE in Berlin

Die fünfte Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE soll vom 7. bis 8. Februar 2003 in der norwegischen Botschaft in Berlin stattfinden, (statt wie ursprünglich geplant vom 7. bis 10. Februar in Nakhon Pathom in der Nähe von Bangkok). Grund ist der schlechte Gesundheitszustand des Chefunterhändlers der LTTE Anton Balasingham, der so ein weite Reise nicht auf sich nehmen kann. Die Friedensverhandlungen konnten auch nicht in London stattfinden, wo Balasingham seinen Wohnsitz hat, weil die LTTE in Großbritannien eine verbotene, terroristische Organisation ist. So fiel die Wahl auf Berlin.

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