Publikationen

Was die DSGVO braucht: Kohärente Umsetzung und innovative Instrumente

Ein Impuls zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?

Mongolische Volkspartei (Монгол Ардын Нам)

Sieger ohne Gegner

Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei bei den Präsidentschaftswahlen

Eine herbe Niederlage musste die Demokratische Partei (DP) bei der Präsidentschaftswahl am 9. Juni hinnehmen: Seit 2009 hatten Politiker der heutigen Oppositionspartei mit Ts. Elbegdorj und Kh. Battulga durchgehend das höchste Staatsamt bekleidet. Der umstrittene Kandidat der Partei, S. Erdene, landete bei den jüngsten Wahlen mit nur sechs Prozent der abgegebenen Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. U. Khurelsukh, der für die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) ins Rennen ging, ist mit einem Stimmanteil von 68 Prozent mit deutlicher Mehrheit zum künftigen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden. Damit wird die Partei neben dem mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Premierminister L. Oyun-Erdene zukünftig auch das Präsidentenamt übernehmen. Die chancenlose Opposition warnte schon vor den Abstimmungen vor Gefahren für die junge Demokratie.

Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

Ralf Roletschek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de

Wahlanalyse zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021

Wir berichten zum Wahlergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlergebnis erläutert. Die Analyse stellt außerdem heraus, wie die Kompetenzen der Parteien eingeschätzt und die Leistungen von Landesregierung und Opposition beurteilt werden.

nizo, stock.adobe.com

Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

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Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

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Deutschland und Indien im Indo-Pazifik: Vereint oder entzweit?

Indien und Deutschland verfolgen ähnliche Interessen im Indo-Pazifik. Wie können sie ihre Kooperation in der Region ausbauen?

Der Begriff „Indo-Pazifik“, mit dem das sich verändernde regionale Sicherheitssystem in Asien beschrieben wird, hat Einzug in außen- und sicherheitspolitische Diskurse gehalten. Das Konzept wurde nicht nur in Asien sondern auch in Amerika und Europa aufgenommen. Das Papier analysiert den indischen Ansatz im Indo-Pazifik und die Reaktion auf die deutschen Leitlinien. Weiterhin gibt es Politikempfehlungen, wie die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Indo-Pazifik verstärkt werden kann.

KAS Mongolei

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

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Klimaschutz made in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht als internationaler Trendsetter?

Selten hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts international derartige Aufmerksamkeit erregt wie der Karlsruher Klimabeschluss. Zur Sicherung künftiger Freiheit muss der deutsche Staat eine international ausgerichtete Klimaschutzpolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität betreiben. Internationale Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und wissenschaftliche Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC spielen für die Klimaschutzverpflichtungen des Karlsruher Gerichts eine zentrale Rolle.

Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Monitore

Publikationen aus der Abteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Think Tank Report

Einblicke in die Agenda internationaler
Think-Tanks

Als politischer Impulsgeber und international operierender Think Tank sucht die Konrad-Adenauer-Stiftung die Themen, Ideen und Köpfe von morgen. Uns interessiert, wie andere internationale Think Tanks die Trends der Zukunft definieren und welche Auswirkungen sie daraus ableiten. Um diese Fragen besser einordnen zu können, ist der Think Tank Report der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden. Er beobachtet weltweit Trends und Zukunftsthemen und versucht daraus übergreifende Ideen abzuleiten.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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