Chile - Musterschüler am Scheideweg

Covid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen Dialog

Die Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.

Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Bewährungsprobe für den Parlamentarismus? Repräsentative Demokratie in der Pandemie

Ohne Zweifel ist es für eine abschließende historische Bewertung der Rolle des Parlaments in der laufenden COVID-19-Pandemie zu früh. Dennoch zeigt der historische Vergleich, dass das parlamentarische System bislang den Stresstest bestanden hat. Es war und ist nicht zu erwarten, dass das Grundgesetz, ein gesellschaftliches „Funktionssystem“ oder das Parlament nachhaltig geschädigt aus der Krise hervorgehen werden.

Corona-Pandemie in Afrika: Mehr Armut, Krisen und Konflikte?

Einblicke in Côte d‘Ivoire, DR Kongo, Mali, Südafrika, Tansania, Uganda

Die Corona-Pandemie ist auch in Afrika angekommen. Vor diesem Hintergrund berichten wir über die Situation vor Ort und werfen einen genaueren Blick nach Côte d‘Ivoire, DR Kongo, Mali, Südafrika, Tansania und Uganda. Wir gehen außerdem den Fragen nach, was die deutsche Politik tun kann, um die negativen Effekte des Corona-Virus auf dem Kontinent abzumildern und wie sich afrikanische Staaten besser vor weiteren Pandemien schützen können.

Vertrauen ist der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie

Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck fordert die Stärkung „demokratischer Sittlichkeit“

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Gesellschaft und die Politik große Herausforderungen. Das gilt insbesondere für das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat sowie für wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit. Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck zeigt in unserem Interview eindrücklich auf, dass das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Grundpfeiler einer liberalen Demokratie ist.

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

"The world HandCOV’d"

Assessing longer-term implications of the pandemic disruption for interna-tional security – a brief outlook on the possible direction of US security policy

This report is part of a series of publications by various authors in the framework of the "A New World?" project (May to October 2020) of the Minsk Dialogue Council on International Relations and the Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus office.

Drei Präsidenten in der Krise

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in Tunesien

Schnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.

Stresstest für die Verfassungsordnung

Ein Gespräch mit den Staatsrechtslehrern Hans Michael Heinig und Christian Waldhoff

Wird die Corona-Krise unser Staatsgefüge und Staatsverständnis verändern? Die Staatsrechtslehrer Hans Michael Heinig und Christian Waldhoff im Interview zur Bewährungsprobe für das Grundgesetz.