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UN-Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine

Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit

Nach dreitägiger Beratung verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 mit der Resolution (A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine und damit die Verletzung der von der UN-Charta zu schützenden Prinzipien der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität sowie der Unabhängigkeit. 141 Mitglieder traten für die Werte und Prinzipien der Vereinten Nationen ein und stellten sich solidarisch hinter die Ukraine. 35 enthielten sich der Stimme und 5 stimmten gegen die Resolution der Generalversammlung.

Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Im August 2021 haben acht Abgeordnete dem ghanaischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die LGBTQ+-Gemeinschaft als auch für deren Unterstützer harte Strafen vorsieht. Das neue Gesetz soll schnellstmöglich das bisherige Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Ghana ablösen. In Ghana, das für seinen demokratischen Fortschritt weithin gelobt wird, gelten große Teile der Bevölkerung als überaus homophob. So ergab eine Erhebung des panafrikanischen Afrobarometers aus den Jahren 2016 sowie 2018, dass lediglich sieben Prozent der ghanaischen Befragten einen Homosexuellen in ihrer Nachbarschaft dulden würden. Folglich erscheint es unter diesem Gesichtspunkt als sehr wahrscheinlich, dass das gesetzliche Verbot für die LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghana bald harte Realität wird.

Basil D Soufi / GPA Photo Archive / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

Chinas Dilemma

Putins Krieg in der Ukraine schwächt die Allianz der Autokraten

„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

iStock by Getty Images / photovs

Klima-Reader – Christdemokratie und Klimaschutz

Ambitionierte Klimapolitik im Zentrum der Gesellschaft: Wie die Christdemokratie den Klimadiskurs zukünftig gestalten kann

Der Klima-Reader gibt aus christdemo­kratischer Perspektive Anregungen zur grundsätzlichen Gestaltung eines offenen, konstruktiven klimapolitischen Diskurses. Neben Grundlagen und Klimafakten werden die Klimapolitik der EU, soziale Aspekte oder ethische Grundsätze beleuchtet: Wie wichtig ist den Menschen Umwelt- und Klimaschutz? Besteht auch eine Schöpfungsverantwortung? Beiträge aus unterschiedlichen Politikfeldern zeigen auf, dass effektiver Klimaschutz nur ganzheitlich zu erreichen ist.

iStock/Angelina Bambina

Glaube in Aktion

Wie religiöse Organisationen den demografischen Wandel in Westafrika voranbringen

Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung die Rolle religiöser Autoritäten und Organisationen in 16 westafrikanischen Ländern in demografierelevanten Bereichen wie Geschlechtergleichstellung, Familienplanung und Sexualität.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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