Island hat gewählt

Alte Koalition mit neuem konservativen Ministerpräsidenten?

Bei den Isländischen Parlamentswahlen am 25.09.2021 baute die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit aus. So erhalten die drei Parteien der Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir 37 von insgesamt 63 Sitzen im Althingi. Die konservative Unabhängigkeitspartei konnte mit 24,4 Prozent Ihre bisherigen 16 Sitze halten und bleibt stärkste Kraft in Island. Die Fortschrittspartei (liberal, Bauernpartei) war dennoch der große Wahlsieger mit einem Zuwachs von +6,6 Prozent und erhält 13 Sitze. Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Jakobsdóttir musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen und kam auf 12,6 Prozent und somit nur 8 Sitze.

Wahlanalyse der Bundestagswahl in Deutschland am 26. September 2021

Detailliertes Ergebnis der Bundestagswahl, wesentliche Bestimmungsgründe, Wählerwanderung und Sozialstruktur der Wählerschaft

Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Droht der Mongolei erneut eine Regierungskrise?

Rohstoffreichem Binnenstaat geht das Benzin aus

In der Mongolei zeichnet sich in diesen Tagen ein ungewöhnliches Bild ab: Kilometerlange Staus bilden sich vor den Tankstellen in Stadt und Land. Völlig überraschend geht dem rohstoffreichen Land das Benzin aus. Auch die verfehlte Corona-Politik der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) erzürnt die Gemüter in den Sozialen Medien. Dabei richten sich Kritik und Zorn zunehmend gegen Premierminister L. Oyun-Erdene. Droht dem Land erneut eine Regierungskrise?

Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht in enger Sicherheitskooperation mit dem israelischen Militär.

Doch in der palästinensischen Gesellschaft verliert die PA zunehmend an Vertrauen, denn die Sicherheitskooperation scheint vorrangig der Sicherheit Israels und dem Machterhalt der PA mehr zu dienen als dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen. Der Umgang mit den Sicherheitsfragen im Westjordanland wird daher zum Machtfaktor und könnte den politischen Prozess in eine neue Richtung lenken.

Die 76. VN-Generalversammlung und die Hoffnung auf ein Stück Normalität

Vom 21.-27. September tagt in diesem Jahr erstmals wieder mit Präsenz von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs die 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Obgleich als Hybridformat unter Pandemiebedingungen konzipiert, drängte es dennoch zahlreiche Regierungsvertreter nach New York.

Wahl ‘21: In Kanada nichts Neues – oder doch?

Es war die „sinnloseste“ Wahl in der Geschichte Kanadas, so sehen es seine politischen Gegner. Premierminister Justin Trudeau hat sein erklärtes politisches Ziel dieses Urnengangs, die absolute Mandatsmehrheit im Unterhaus – nicht erreicht, bleibt aber als Führer der nach wie vor stärksten politischen Kraft für eine weitere, seine dritte Legislaturperiode im Amt. Über 600 Millionen kanadische Dollar hat die Steuerzahler dieses politische Abenteuer ihres Regierungschefs gekostet – für ein neues Parlament in fast unveränderter Zusammensetzung. Seine politischen Probleme bleiben Trudeau daher erhalten – aber die seiner politischen Gegner sind nach der Wahl noch deutlich größer geworden. Beobachter deuten aber auch auf das Gute des Ergebnisses: Die Wählerschaft hat der Machtlust des Premiers einen Riegel vorgeschoben. Die in sich gespaltenen oppositionellen Konservativen müssen ein paar Jahre nachsitzen, um wieder mehr Gespür für die Mehrheit der Kanadier und ihre Anliegen an die Politik zu bekommen. Die Grünen bleiben zurecht bedeutungslos. Und für Populisten sind die Tore des Unterhauses weiterhin verschlossen.

Zwischen Legitimitätskrise und Hoffnungsschimmer

Der Irak vor den Parlamentswahlen am 10. Oktober 2021

Zwei Jahre nach dem Ausbruch landesweiter Proteste im Irak sollen am 10. Oktober 2021 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Obwohl dies eigentlich eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung war, werden vermutlich viele von ihnen den Urnengang boykottieren. Eine radikale Veränderung der politischen Landschaft oder gar eine Überwindung des ethno-konfessionellen Systems ist auf kurze Sicht nicht zu erwarten, dennoch stellt die Wahl eine Art Richtungsentscheidung dar: Wird das Land zukünftig zum Spielball des Nachbarlandes Iran oder strebt es eine eigenständige Rolle in der Region an, die in der Balance ausländischer Einflüsse liegt.

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

„When South Africa sneezes, Namibia catches a fever”

Die Auswirkungen der südafrikanischen Ausschreitungen auf Namibia

Nach dem Haftantritt des Ex-Präsidenten Zuma brachen am 07. Juli 2021 Ausschreitungen in Südafrika aus, die mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und den Verlust an Menschenleben einhergingen. Insbesondere die Handelszentren Johannesburg und Durban waren schwer betroffen. Das Nachbarland Namibia haben die Ausschreitungen und Plünderungen stark belastet, da es auf südafrikanische Importe angewiesen ist. Die Grundversorgung an Lebensmitteln, medizinischen Gütern sowie Kraftstoff und Energie sind von den Lieferungen aus Südafrika abhängig. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Güterknappheit die ohnehin schwierige Lage noch einmal deutlich verschärfen könnte. Um ähnliche Situationen in der Zukunft besser abfedern zu können, müsste Namibia damit beginnen, seine Importe zu diversifizieren und seine Wirtschaft zu einer innovativen und nachhaltigen zu entwickeln sowie die Eigenproduktion zu erhöhen. Die Covid-19 Pandemie hatte bereits vorher zu einem signifikanten Armutsanstieg im Land geführt. Eine hohe Anzahl an Todesopfern ist zu beklagen, darunter auch ranghohe Politiker und namhafte Staatsbedienstete. Dazu gehört auch der Chefunterhändler der namibischen Seite für das Versöhnungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, Zedekia Ngavirue, sowie der Anführer des Stammes der Herero, Vekuii Rukoro, der das Abkommen stets kritisiert hatte.

Datensicherheit, Datenschutz und Innovation in Asien

Erkenntnisse aus einer repräsentativen Umfrage in Japan, Singapur und Taiwan (nur auf Englisch verfügbar)

Daten sind der Rohstoff des digitalen Wandels. Mit dieser ersten vergleichenden Studie zu Datenkultur wollen wir den Blick auf asiatische „Datennationen“ richten und dem keineswegs eindeutigen Zusammenhang zwischen der Nutzung digitaler Daten und der Innovationsfähigkeit von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen nachgehen.