Deutsche Christliche Demokraten in Europa

Am 26. Februar jährt sich zum 20. Mal die Unterzeichnung des Nizza-Vertrags, mit dem die Erweiterung der EU institutionell vorbereitet und mit dem der Weg hin zu einem Verfassungskonvent beschritten worden ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, im Eigenverlag den Sammelband „Deutsche Christliche Demokraten in Europa“ herauszugeben.

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

Armenien zwischen Fatalismus und Aufruhr

Nach dem Drehbuch der „Samtenen Revolution“ von 2018 rast Armenien auf eine innenpolitische Krise zu

Auf den ersten Blick scheinen die Menschen in Armeniens Hauptstadt Yerevan im Februar 2021 einer erstaunlich idyllischen Geschäftigkeit zu frönen, zumindest von Montag bis Freitag. Diesen Eindruck könnte man gewinnen beim Spaziergang über den „Platz der Republik“ im Herzen Yerevans. In Corona-Zeiten besonders auffallend sind die vielen Gäste in den zahlreichen einfachen, rustikalen, aber auch in den teuren und schicken Restaurants rund um den Platz. Abends ist es schwierig, überhaupt einen freien Tisch zu bekommen. Es wird kolportiert, dass die Armenier über die sozialen Medien regelmäßig dazu aufgerufen werden, in diesen Zeiten gleichsam mit patriotischem Engagement das Leben zu genießen: Essen und Trinken fürs’ Vaterland lautet die Devise! Auf den zweiten Blick fallen kleine Stände und Kioske auf, aus denen aus Bergkarabach geflohene Armenier die dort typischen Brotsorten verkaufen. 80.000 Flüchtlinge sollen es derzeit sein, die sich so oder ähnlich ihren Alltag organisieren. Keiner weiß derzeit, ob sie zurückkehren (können) oder für immer bleiben werden. Aber es brodelt unter dieser Oberfläche. Demonstrationen an den Wochenenden werden zum Dauerzustand und sind die Kehrseite des ansonsten idyllischen Bildes. Dass die Regierung nicht einfach weitermachen kann, steht für die Opposition fest. Angesichts dieser Kritik sprach heute der Premierminister schon von „Putschversuch“.

Stärkung resilienter Gesundheitssysteme in Subsahara-Afrika

Welchen Beitrag können die Europäische Union und die Afrikanische Union zur Stärkung resilienter Gesundheitssysteme leisten?

Die Corona-Pandemie zeigt: Viele Gesundheitssysteme in Subsahara-Afrika haben strukturelle Schwächen. Die anstehende Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen bietet die Gelegenheit, die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitssystemstärkung zu vertiefen. Die Afrikanische Union ist hierbei ein wichtiger Partner für die EU.

Der Winter der Impf-Unzufriedenheit: ein Jahr Corona-Krise in Kanada

Die weit überwiegende Mehrheit der Kanadier bewertet die Regierungsleistung in Zusammenhang mit der Ausbringung von Corona-Impfstoffen als ungenügend. Besonders im Vergleich mit dem Krisenmanagement anderer Länder überwiegt bei rund 60 Prozent der im Rahmen jüngster Meinungsumfragen interviewten Menschen die Haltung, die derzeitige Situation als ein Versagen der Regierung von Premierminister Justin Trudeau zu sehen und nicht als Folge von Schwierigkeiten, die nicht in ihrer Hand liegen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten als Gestaltungsmacht in den Vereinten Nationen

In einer Situation, in der einzelne Großmächte die regelbasierte internationale Ordnung unterminieren, eine globale Pandemie unsere Staatengemeinschaft unter Bewährung stellt und Brexit zur Realität geworden ist, steht die EU vor neuen Herausforderungen in den Vereinten Nationen. Gleichzeitig bietet diese sich verändernde Dynamik eine einmalige Gelegenheit, die Arbeit der EU in den VN zu bewerten und zu verbessern. In einer neuen Studie der KAS New York wird untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diesem historischen Moment aufbauen können, um ihre Wirkung in den Vereinten Nationen zu vergrößern.

Die Demokratisierung des Digitalen

Retten demokratische Algorithmen die Meinungsvielfalt?

Sozialen Medien schlagen ihren Nutzerinnen und Nutzern vorwiegend ähnliche Inhalte vor. Sie hüllen sie in Echokammern und zementieren den Status quo. Wie ist es möglich, eine Demokratisierung digitaler Technologien herbeizuführen? Wie lassen sich Vielfalt und Offenheit auch bei der Entwicklung der Technologien einbeziehen - für einen besseren demokratischen Diskurs im Netz?

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

Ein Plädoyer für den Freihandel

Rationale Argumente für eine zu emotional geführte Debatte

Viele Menschen sind skeptisch gegenüber Freihandel und Globalisierung. Ihre Argumente sind oft emotional geleitet und lassen sich wissenschaftlich widerlegen, was unsere Autorinnen und Autoren mit diesem Sammelband tun. Mit unserem Plädoyer für den Freihandel wollen wir die Debatte versachlichen.