Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Kenia
Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Kenia
Im Rahmen einer dreitägigen Afrikareise nach Angola und Nigeria besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Juli 2011 Nairobi/ Kenia. Dies war der erste Besuch von Frau Merkel in Kenia und für Kenia der erste Besuch eines europäischen Regierungschefs seit den Unruhen nach den Wahlen 2007. Ziel des Besuchs war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kenia zu stabilisieren und die Bemühungen zur Verfassungsimplementierung und Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.
Zu Beginn ihres Aufenthaltes wurde Bundeskanzlerin Merkel von Präsident Mwai Kibaki im State House empfangen, bevor es zu einem Treffen mit Premierminister Raila Odinga im Hotel Intercontinental weiterging. Dort traf sich Frau Merkel mit Kenneth Marende, Speaker of Parliament und sechs weiteren Parlamentsabgeordneten. Darunter war auch Martha Karua, ehemalige Justizministerin und Vorsitzende von NARC-Kenya, eine langjährige Partnerin der KAS in Kenia. Es folgte ein State Luncheon mit Präsident Kibaki und 250 geladenen Gästen. Am Nachmittag hielt Frau Merkel eine öffentliche Rede in der Universität von Nairobi und besuchte das International Lifestock Research Institute (ILRI) und die Zentrale des United Nations Environment Programme (UNEP). In den späten Abendstunden erfolgte die Weiterreise nach Angola. Zusammen mit der Bundeskanzlerin reiste eine Delegation bestehend aus Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mehreren Bundestagsabgeordneten und Experten.
In den Gesprächen mit Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga stand insbesondere die Implementierung der neuen Verfassung im Vordergrund. Frau Merkel lobte die bereits erfolgten Bemühungen, aber äußerte auch Bedenken, da der Prozess immer wieder verzögert wird. Insbesondere im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr fehlen erforderliche Gesetze sowie die Einsetzung der Kommission, welche die Wahlkreise neu definieren muss und die Wahlen durchführen wird. Präsident Kibaki und auch PM Odinga baten diesbezüglich um inhaltliche und finanzielle Unterstützung von deutscher Seite, um freie und faire Wahlen in Kenia gewährleisten zu können. Frau Merkel sicherte die Unterstützung Deutschlands bei den Vorbereitungen auf die nächsten Wahlen zu und versprach ebenfalls Hilfsgelder in Höhe von 140 Millionen Euro für die Erreichung der Millennium Development Goals, sowie eine Millionen Euro für das Flüchtlingslager Daadab im Norden Kenias. Insbesondere empfahl Frau Merkel, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) zu kooperieren und den Kampf gegen die Korruption im Land ernst zu nehmen. Lt. Transparency International befindet sich Kenia auf Platz 154 von 178 auf dem Korruptionsindex und gehört somit zu den korruptesten Staaten der Welt.
Da Frau Merkel bei ihrem Besuch auch wirtschaftliche Interessen von deutscher Seite zur Sprache brachte, betonte sie, dass Deutschland bereit ist, mehr in die kenianische Wirtschaft zu investieren, jedoch sollten die Rahmenbedingungen stimmen. In diesem Zusammenhang drängt sie zu mehr Transparenz und durchschaubare Bürokratie, sowie eine verlässliche Infrastruktur. Mit Premierminister Raila Odinga unterzeichnete Frau Merkel zwei Abkommen. Zum einen einigte man sich auf die Etablierung einer ständigen deutschen Industrie- und Handelsvertretung in Kenia und zum anderen auf die stärkere Unterstützung des International Lifestock Research Institutes. Von Seiten der kenianischen Regierung wurden lukrative Projekte, wie der Ausbau des Hafens in Lamu, sowie den Ausbau des Straßen und Schienenverkehrs von Lamu nach Äthiopien und den Südsudan zur Investition empfohlen.
Beim anschließenden Treffen mit Kenneth Marende und weiteren Parlamentsabgeordneten stand vor allem der Prozess der Verfassungsimplementierung im Fokus. So wurden über ausstehende Gesetze und Kommissionen, sowie die anstehenden Wahlen im Jahr 2012 diskutiert.
In ihrer öffentlichen Rede in der Universität von Nairobi Frau Merkel nutze Frau Merkel die Gelegenheit, direkt zu den kenianischen Bürgern zu sprechen. Die Rede wurde live von vier Fernsehstationen übertragen und die anwesende Zuhörerschaft hatte die Möglichkeit direkt Fragen an die deutsche Bundeskanzlerin zu richten. In ihrer Rede betonte Frau Merkel nochmals die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung und der Kooperation mit dem IStG. Sie ging auf die neue Verfassung ein und bestärkte den Wunsch, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland zu stärken. Sie lobte die bereits erreichten wirtschaftlichen Erfolge, sowie den Verlauf juristischer und politischer Reformen. Dennoch betonte sie, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Kenia ein großes Potential für soziale und politische Unruhen in sich berge, welches nur durch Versöhnung, den Ausgleich sozialer Unterschiede und die Involvierung der Öffentlichkeit in Prozesse von nationaler Bedeutung abgefangen werden könne.
Bei einem Besuch des Lifestock Research Institutes fühlte sich Frau Merkel sichtlich wohl im weißen Forscherkittel. Auf diese Weise hatte sie die Möglichkeit sich vor Ort von der Arbeit überzeugen zu lassen und sich über Erfolge in der Forschung zu informieren.
Am Ende ihres Aufenthaltes in Kenia besuchte Frau Merkel die Zentrale von UNEP, welche sich seit der Gründung 1972 in Nairobi befindet. Dort war die Möglichkeit geboten, mit Experten über erneuerbare Energien und deren Bedeutung für Kenia zu diskutieren. Frau Merkel hatte bereits in den Gesprächen mit Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga zugesichert, UNEP verstärkt zu unterstützen und für einen Verbleib der Zentrale in Nairobi zu plädieren.
Zur Delegation der Bundeskanzlerin gehörten auch die Abgeordneten Hartwig Fischer, CDU/CSU Michael Glos, CDU/CSU (Bundesminister a. D.) Ute Koczy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christoph Strässer, SPD, Alexander Ulrich, DIE LINKE und Dr. Claudia Winterstein, FDP. Für sie hatte die Deutsche Botschaft zusammen mit der KAS, HSS, GIZ und AGEH ein Hintergrundgespräch organisiert, das weite Aspekte der Probleme des Landes abdeckte und somit Gelegenheit bot sich intensiv über die politische Situation in Kenia auszutauschen. Von Seiten der KAS nahmen Prof. Christian Roschmann und Iris Föllner an dem Gespräch teil.
In den deutschen Medien werden gelegentlich der Sinn und vor allem die Dauer des Besuchs in Kenia kritisiert, da sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Delegation nur 20 Stunden im Land aufhielt. In den kenianischen Medien wird der Besuch jedoch durchweg als sehr positiv bewertet. Einerseits, weil die deutsche Bundeskanzlerin die erste europäische Regierungschefin ist, welche in vielen Jahren das Land besuchte und andererseits, weil Frau Merkel in ihren Gesprächen und Reden genau die Themen ansprach, welche auch der kenianischen Bevölkerung sehr am Herzen liegen. So sind neben der wirtschaftlichen Entwicklung die Implementierung der Verfassung, die Korruptionsbekämpfung und auch die Kooperation mit dem IStG von zentraler Bedeutung für Kenia.
