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Im Zuge des Projekts „Tunesischer Sozialdialog für Beschäftigung“ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit dem Centre Des Jeunes Dirigeants (CJD) am 21. März 2019 eine Diskussionsrunde zum Thema „Arbeitsgesetzbuch und neuer Gesellschaftsvertrag“ veranstaltet. Teilnehmer des Privatsektors, des Personalwesens und des akademischen Bereichs sollen gemeinsam ihren Eindruck über den aktuellen Zustand des Sozialdialogs darlegen und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung beisteuern.

Den Anstoß zur Durchführung des Seminars hatte Mahdi Kattou gegeben, der die Veranstaltung mit einer Einschätzung zur aktuellen Lage des Sozialdialogs in Tunesien begann und anschließend die Moderation übernahm. Weitere Redner waren  Moez El Ghali, Präsident des CJD, und Janosch Lipowsky, Projektassistent der KAS.

Sami Silini, Direktor von Social-UTICA, und Hatem Kotrane, Professor an der Fakultät für Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaften in Tunis, zogen anschließend eine Bilanz der aktuellen Gesetzeslage bezüglich der Verhandlungsprozesse und wiesen darauf hin, dass der Sozialdialog sich nicht auf die Arbeitsbedingungen beschränken darf, um zum Erfolg zu führen.

Herr Kotrane hob die relative Rolle des Arbeitsgesetzbuchs hervor, dessen Texte sich teilweise widersprechen würden. Eine der Empfehlungen von Herrn Kotrane zielte darauf ab, die Werte der Verfassung von 2014 in das Arbeitsgesetzbuch einzuarbeiten, anstatt dessen Inhalt vollkommen neu zu formulieren und so populistischen Forderungen keinen Platz zu lassen.

Herr Silini wiederum zog eine negative Bilanz des tunesischen Sozialdialogs und begründete dies mit der Kompromisslosigkeit der Partner. Der Sozialdialog durch eine Kultur der Konfrontation geprägt und gäbe kaum Anreize Zugeständnisse zu machen. Dies sei auch auf den Staat als teilnehmende Partei zurückzuführen, der im Rahmen des dreigliedrigen Sozialdialogs für die Umsetzung der Abkommen verantwortlich sei.

Von Herrn Moez El Ghali wurde die Wichtigkeit der Verhaltensänderung von Führungskräften und Arbeitnehmern hervorgehoben: Die Arbeit müsse gemeinsam wieder mehr wertgeschätzt werden. An dieser Stelle müssten auch die Teilnehmer des Sozialdialogs ansetzen, um diesen in Tunesien voranzubringen.