Diskussion

Die Debatte nach dem Gipfel: neue Chefs an der Spitze von Kommission und Rat - eine neue EU-Politik?

Forum Dialog+

Am 12. und 13. Dezember trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Den Vorsitz wird erstmals Charles Michel führen, die Europäische Kommission wird durch Ursula von der Leyen vertreten sein. Und aus Polen wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anreisen – der alte Premier mit einer neuen Politik? Die Sitzung wird ganz im Zeichen der Agenda der kommenden fünf Jahre stehen, insbesondere der Klimapolitik, die von der neuen EU-Komission als "Green New Deal" weiterverfolgt wird, und den Verhandlungen über den neue Finanzrahmen 2021-2027. Die finnische Präsidentschaft hat den Vorschlag unterbreitet, dass die Mitgliedsstaaten einen Beitrag von 1,07% BIP leisten sollen, was einen siebenjährigen Haushalt von 1.087 Mrd. Euro bedeutete. Die Präsidentschaft betont allerdings, dass die Verhandlungen nach dem Prinzip geführt werden: „Nothing is agreed until everything is agreed”. Die Staats- und Regierungschefs werden sich ferner mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ihren internationalen Partnern befassen: den USA, China und Russland. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wird beginnen am Tag der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich (12.12.), von deren Ergebnissen die künftige Entwicklung rund um den Brexit abhängt. Zu konstatieren ist daher, dass sich die Politik in der Europäischen Union beschleunigt. Wir wollen diese Prozesse begleiten und sie verstehen!

Details

Folgende Fragen werden wir diskutieren:

- Wird die EU in der Lage sein, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen?

- Wird die polnische Regierung Kürzungen des Kohäsionsfonds im Haushalt 2021-2027 stoppen?

- Wird es den Staats- und Regierungschefs gelingen, Donald Trump davon abzuhalten, neue Zölle auf europäische Waren zu erheben?

- Wird die EU bezüglich der gegenüber Russland verhängten Sanktionen Einigkeit bewahren? Und was hat das Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris verändert?

- Wie gedenkt die EU die künftigen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit auszuhandeln?

 

Im Rahmen unserer Debatte werden sich Politiker und Experten mit Analysen, Einschätzungen und Prognosen zum Programm und zur Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs für die nächsten fünf Jahre äußern.

Geführt wir die Diskussion im Rahmen des Projekts FORUM Dialog+, einer Reihe von Expertengesprächen zu den wichtigsten Herausforderungen für Polen in Europa.

 

Medien und Experten steht die Debatte nach vorheriger Anmeldung offen.

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REJESTRACJA

Und herzlich laden wir dazu ein, die Diskussion auch über den YouTube-Kanal Forum Dialog + zu verfolgen.

Programm

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Referenten:
• Cornelius OCHMANN, Direktor der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Spezialist für Europapolitik, EU-Russland-Beziehungen sowie Polen, Ukraine, Belarus

• Dr. Agnieszka ŁADA, bisher Leiterin des Europaprogramms am Institut für Öffentliche Angelegenheiten, ab 2020 Stellv. Direktorin des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt

• Florian KELLERMANN - Korrespondent beim Deutschlandfunk

 

Moderator:
• Marcin ANTOSIEWICZ, Journalist und ehem. Korrespondent von TVP in London und Berlin

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Veranstaltungsort

Konferenzzentrum Zielna
ul. Zielna 37,
00-108 Warschau
Polen

Referenten

  • Cornelius OCHMANN
    • Direktor der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
    • Spezialist für Europapolitik
    • EU-Russland-Beziehungen sowie Polen
    • Ukraine
    • Belarus
    • Dr. Agnieszka ŁADA
    • bisher Leiterin des Europaprogramms am Institut für Öffentliche Angelegenheiten
    • ab 2020 Stellv. Direktorin des Deutschen Polen-Instituts
    • Florian KELLERMANN
    • Korrespondent beim Deutschlandfunk
Kontakt

Hanna Dmochowska

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