Fortbildungsmaßnahme für das Büro des Public Protector (PP), Kwazulu-Natal
Seminar
Details
Dies ist nun das sechste Training dieser Serie für die Ermittler im Büro des Public Protectors. Dieses Mal werden 15 Ermittler des Büros des Public Protector in der Provinz KwaZulu-Natal zusammen mit dem stellvertretenden Public Protector, Adv. Kevin Malunga und Reginald Ndou, Executive Manager: Provincial Investigations and Integration, im Vergaberecht geschult. In einer ersten Sitzung wird der Begriff dieses Rechtsgebiets diskutiert und von anderen verwandten Bereichen wie dem Supply Chain Management unterschieden. Der Ansatz des Vergaberechts in globaler Perspektive wird kurz beleuchtet, um die Erforschung des nationalen Rechts zu strukturieren. Der grundlegende rechtliche Rahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Südafrika wird festgelegt. Dazu gehören das allgemeine Verfassungs- und Verwaltungsrecht auf höchster Ebene sowie der weitgehend gesetzliche Rahmen, der insbesondere das öffentliche Auftragswesen regelt.
Der allgemeine Zweck von Einheit 1 besteht darin, die gemeinsame Basis zu schaffen, auf der eine detailliertere Untersuchung spezifischer Probleme in nachfolgenden Einheiten durchgeführt wird.
Das Ergebnis von Einheit 1 war ein Schätzungsvermögen zu entwickeln für:
- Der Begriff des Vergaberechts;
- Die Unterscheidung zwischen dem Vergaberecht und anderen Bereichen, die sich auf die öffentliche Auftragsvergabe auswirken;
- Die Regulierung des öffentlichen Auftragswesens in globaler Perspektive;
- Der allgemeine Rechtsrahmen in Südafrika, in dem das Vergaberecht existiert;
- Die wichtigsten Rechtsinstrumente für die öffentliche Auftragsvergabe in Südafrika:
- Public Finance Management Act 1 von 1999 und Verordnungen
- Kommunalverwaltung: Municipal Finance Management Act 56 von 2003 & Verordnungen des Preferential Procurement Policy Framework Act 5 von 2000 & Verordnungen
- Construction Industry Development Board Gesetz Nr. 38 aus dem Jahr 2000 & Verordnungen des Nationalen Landverkehrsgesetzes Nr. 5 von 2009 & Verordnungen Vorschriften des Gesetzes Nr. 88 über staatliche Informationstechnologien von 1998 & Verordnungen
- Der Anwendungsbereich des Vergaberechts in Südafrika:
- Welche Art von Transaktionen sind abgedeckt?
- Welche Institutionen sind abgedeckt?
- Welche Etappen der Beschaffung sind abgedeckt?
- Die wichtigsten rechtlichen Anforderungen für eine gültige öffentliche Beschaffung.
Tag 2 konzentrierte sich auf bestimmte Beschaffungsmethoden. Im südafrikanischen Recht gibt es im Wesentlichen drei grundlegende Beschaffungsmethoden oder -verfahren: Kasseneinkäufe, Angebote und Ausschreibungen. Diese werden auch manchmal in Kombination in mehrstufigen Verfahren verwendet. Das Gesetz konzentriert sich in erster Linie auf das dritte dieser Verfahren, wettbewerbsorientierte oder offene Ausschreibungen. Hier werden Bieter aufgefordert, Angebote einzureichen, die im Rahmen des Vergaberechts formell entschieden werden. Zusätzlich zu den oben beschriebenen grundlegenden Beschaffungsmethoden sieht das Gesetz auch eine Reihe von "besonderen" Beschaffungsregelungen vor, nämlich unaufgeforderte Angebote, transversale Verträge und die Teilnahme an Verträgen, die von einem anderen staatlichen Organ arrangiert werden.
Am dritten Tag konzentrierte sich die Schulung auf eine bestimmte Beschaffungsmethode; Wettbewerbs bedingte Ausschreibungsverfahren. Dies sind die vorgeschriebene Verfahren für die wichtigsten und wertvollsten Transaktionen. Das Gesetz sieht detaillierte Regeln dafür vor, wie diese Verfahren umgesetzt werden müssen und was zur Entscheidung führt, ein Angebot an einen Bieter zu vergeben.
Tag 4 konzentrierte sich auf Beschwerden und Streitigkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen. In dieser Einheit wurden die Teilnehmer geschult, über was allgemein als Beschaffungshilfe bezeichnet werden kann. Dazu gehören die verschiedenen Mechanismen, die zur Durchsetzung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe zur Verfügung stehen.
Der letzte Tag fokussierte sich speziell auf Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen und die gesetzlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die Teil des Vergaberechts sind. Daher erhielten die Teilnehmer Einblicke in die spezifischen südafrikanischen Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung bei öffentlichen Aufträgen und wie die Gerichte diese Rollen interpretiert haben. Die Frage der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen wurde umfassender behandelt, und es wurde diskutiert, welche typischen Formen der Korruption bei der Beschaffung bestehen und wie potenziell korrupte Tätigkeiten im öffentlichen Auftragswesen identifiziert werden können.
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