The Baltic Way. Continued
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Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Baltischen Weges, fand am 22. August die internationale Konferenz „The Baltic Way. Continued. 30 Years since the Baltic way/80 years since the Hitler-Stalin Pact“ statt. Thematischer Rahmen der Konferenz, veranstaltet im so gennannten „Lichtschloss“, der Nationalbibliothek Lettlands, war die Unabhängigkeitsbewegung der Baltischen Staaten von 1989, sowie ihre politische Auswirkung auf die europäischen Nachbarn und darüber hinaus. Die längste Menschenkette der Geschichte mit rund 600 km von Vilnius, über Riga, bis nach Tallinn war ein wichtiger Schritt und essentieller Anstoß für ein freies und vereintes Europa. Deutschland blieb von dieser einzigartigen Protestbewegung nicht unbeeinflusst, denn der Baltische Weg steht im Zusammenhang mit den Ereignissen des Mauerfalls. Auch darüber sprachen verschiedene, teilweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladenen, Politiker und Experten, die im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Vorträgen an die historischen Ereignisse des Baltischen Weges erinnerten und zum Meinungsaustausch vor Ort beitrugen. Anschließend an die Konferenz begrüßte Elisabeth Bauer, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Riga, die Teilnehmer der Konferenz, darunter auch den lettischen Staatspräsidenten Egils Levits beim abendlichen Empfang.
Der Baltische Weg und dessen Auswirkungen auf Europa
Der Direktor der Nationalbibliothek Andris Vilks, der Staatspräsident Egils Levits, der Außenminister Edgars Rinkēvičs, der Kultusminister Nauris Puntulis und der Direktor des lettischen historischen Nationalmuseums Dr. Arnis Radiņš eröffneten die Veranstaltung.
Andris Vilks erwähnt, dass verschiedene Ausstellungen, Museen und Filme an den Baltischen Weg erinnern. Dabei hebt er Herausforderungen im Kampf gegen Falschinformationen und die Bedeutung von Bildungsinstituten, um ein Verständnis für Liberalismus zu fördern, hervor. Wichtigste Botschaft des lettischen Staatspräsidenten war, dass Europa als ein „gemeinsames Haus“ mit seinen Werten zu schützen sei. Das Streben nach Freiheit und einem besseren Leben war ein zentrales Motiv für ein freies und unabhängiges Lettland und dadurch wurde eine Rückkehr zu Europa ermöglicht. Diese Freiheitsbewegungen markierten das Ende der Sowjetunion und den Sieg der Demokratie. Er betont, dass es weiterhin eine Aufgabe bleibt, diese Erinnerungen zu bewahren. Auch Außenminister Edgars Rinkēvičs folgt dieser Auffassung und sagt, dass sowohl das Erinnern dieser Werte als auch die nächsten Schritte zur Förderung der baltischen und europäischen Kooperation von großer Bedeutung sind. Jeder besitzt andere Erinnerungen dieser Ereignisse und die Atmosphäre war damals trotz des friedlichen Protests bedrohlich. Die Unterdrückung von Demonstranten war auch damals keine Seltenheit. Heutzutage bestehen ähnliche Herausforderungen, da auch weiterhin der Versuch einer Spaltung Europas, zu beobachten ist. Um dem entgegenzuwirken und die Sicherheit der Baltischen Staaten zu erhalten, schlägt der Außenminister eine gemeinsame Außenpolitik der gesamten baltischen Region vor. Auch andere unterdrückte Staaten, so Rinkēvičs, sollten wie das Baltikum ihre Souveränität wiedererlangen. Dem zustimmend stellt Kultusminister Nauris Puntulis deutlich klar, dass der Baltische Weg nicht nur sinnbildlich eine Trennlinie zwischen der sowjetischen Okkupation und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist. Der Macht von Ideen, Beteiligung und Solidarität misst er dafür einen hohen Stellenwert bei.
Nach den Eröffnungsreden folgte eine Videobotschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der die Kanzlerin die Einwohner der Baltischen Staaten für ihr Jubiläum beglückwünscht und betont, mit welcher Aktualität die Bilder von damals immer noch als Vorbild für das heutige freie Europa stehen:
„Der Baltische Weg zeigt, wie viel Menschen mit friedlichen Mitteln erreichen können, wenn sie zusammenstehen. Er zeigt, dass es sich lohnt für Werte einzustehen. Und er zeigt, auf welchen Werten Europa gründet.“ (Angela Merkel, Videobotschaft)
Es folgten Ansprachen von Dainis Īvāns, dem Vorsitzender der damaligen lettischen Volksfront, Dr. Lauri Mälksoo, Professor an der Universität Tartu und von Dr. Richard Herzinger, Journalist von Welt/Welt am Sonntag, über die Macht der Solidarität, das Völkerrecht im Hinblick auf den Hitler-Stalin Pakt und den Zusammenhang zwischen der baltischen Freiheitsbewegung und dem Berliner Mauerfall. Darauf aufbauend folgte im Anschluss das erste Panel der Konferenz mit dem Thema: „The National Democratic Revolutions in Eastern and Central Europe and in the Baltics“. Referenten waren der ehemalige estnische Außenminister Trivimi Velliste, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliges Mitglied der Oppositionsbewegung in der deutschen demokratischen Republik Hildigund Neubert, Professor der Karls Universität in Prag Dr. Luboš Švec, der ehemalige Ministerpräsident Litauens Aleksandras Abišala, sowie der ehemalige polnische Botschafter in Lettland Jerzy Marek Nowakowski. Ein Hauptaugenmerk der Diskussion zwischen den Referenten waren die nationalen demokratischen Revolutionen in den Baltischen Staaten, sowie in Deutschland, Polen und Tschechien.
Der Baltische Weg war, wie der erste Vorsitzende der lettischen Volksfront Dainis Īvāns erläutert, ein wichtiges Symbol für das Ende des totalitären Regimes. 50 Jahre nach dem Hitler-Stalin Pakt veränderte sich nun das Bewusstsein der baltischen Einwohner. Freiheit ist laut Īvāns nicht der Wille von Extremisten, sondern von Nationen. Er geht auch auf den Berliner Mauerfall ein. Journalist der Welt Dr. Richard Herzinger griff in seiner Rede ebenfalls dieses Thema auf und beschreibt Deutschlands Außenpolitik zu Russland. Perestroika und Glasnost und die damit einhergehende Annäherung an den Westen hatten einen positiven Effekt auf die Unabhängigkeitsbewegungen. Somit konnte gegen den illegalen Hitler-Stalin Pakt vorgegangen werden. Professor der Universität von Tartu Lauri Malksöö hebt hervor, dass die Souveränität kleiner Staaten im Namen des Völkerrechts geschützt werden muss.
Auch andere Länder wie Deutschland, Polen und Tschechien haben auf die baltische Freiheitsbewegung reagiert. Dies wurde in der Diskussionsrunde über Revolutionen in Zentral- und Osteuropa besprochen. Hildigund Neubert, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, erwähnte die nach dem Vorbild der Baltischen Staaten gegründeten Menschenketten in der DDR. Dort war die Situation sehr angespannt und es gab keine Möglichkeiten zur Meinungsäußerung. Bezüglich der Gelegenheiten zu einem freien Austausch erwähnte Neubert die bedeutende Rolle von Kirchen. Sie waren ein Ort, um zusammenzukommen und auch über die Grenzen hinaus entstand eine ökumenische Bewegung. Der Berliner Mauerfall steht laut Neubert im Zusammenhang mit dem Baltischen Weg und wäre ohne die baltische Unabhängigkeitsbewegung nicht möglich gewesen. Hauptbotschaft dieser Diskussion insgesamt war, dass Kooperation zwischen Staaten laut dem ehemaligen estnischen Außenminister Trivimi Velliste wichtiger sei als Wettbewerb. Außerdem hebt der ehemalige Ministerpräsident Aleksandras Abišala aus Litauen hervor, dass der Baltische Weg eine Demonstration von „Yes We Can“ darstellte.
Entwicklung und Herausforderungen der Demokratie Europas seit dem Baltischen Weg
Nach dem Mittagessen folgte im zweiten Teil der Konferenz ein Vortrag Carl Bildts, dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten, über Herausforderungen und Chancen für die Demokratie heutzutage. Zum Abschluss fand das zweite Panel der Konferenz statt. Unter dem Thema „Participation: Popular Democracy vs. Mobocracy. The Future of Liberal Democracy“ diskutierten dabei der Staatspräsident Egils Levits, Sandra Kalniete, ein Mitglied des europäischen Parlamentes, die Lehrbeauftragte an der London School of Economics Dr. Una Bergmane, sowie die Professorin der Universität Oxford Dr. Dace Dzenovska. Weitere Teilnehmer waren Kolumnist Pauls Raudseps und Filmdirektor Davis Simanis.
Carl Bildt spricht vom Baltischen Weg als eine einzigartige und friedvolle Weise der Demonstration. Heutzutage bestehen unterschiedliche Herausforderungen für die Demokratie, vor allem im Umgang mit den drei Großmächten China, USA und Russland. Mächtige diktatorische Regime wie Russland oder China seien nicht die Zukunft. Er verweist auf die Proteste in Hong Kong und Moskau und sagt, dass sich die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie nicht aufhalten lassen. Innerhalb der EU sollte der Fokus auf ein globales Handeln gesetzt werden. Am bedeutendsten sei die Macht der Ideen, der Einsatz der Bevölkerung und Solidarität: Einwohner der Baltischen Staaten standen Hand in Hand, um ihre Zukunft zu gestalten. Im Anschluss diskutierten die Experten im Panel Herausforderungen wie Populismus, Migration und fake news in den Medien. Der Staatspräsident Levits sprach dabei drei aktuelle Trends an: Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung. Demokratie sollte ein Instrument von rationalen und auf Werte basierten Entscheidungen sein.
Haupttenor der Konferenz war somit die Verknüpfung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung demokratischer Systeme seit dem Baltischen Weg.
Abendlicher Empfang
Im Anschluss an die Konferenz bat die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Baltischen Ländern Elisabeth Bauer zu einem Empfang ein. Sie, der Staatspräsident Levits und eine Vertreterin des Kultusminister Puntulis hielten zu diesem Anlass noch eine kurze Rede. Frau Bauer verknüpfte die Ereignisse des Baltischen Wegs mit Deutschland. Aufgewachsen in Westdeutschland, war für sie eine liberale Demokratie schon immer selbstverständlich. Die Westdeutschen standen dem Baltischen Weg positiv gegenüber. Levits bedankte sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und den beteiligten Partnern für die Unterstützung zur Ausrichtung des Jubiläums und die Stellvertreterin von Puntulis betonte dabei noch einmal die Bedeutung von Solidarität. Mit Essen, Getränken und einem lettischen Volkslied ließen die Teilnehmer den Abend ausklingen.
