Konferenz "Wahlkampagne in der Ukraine"

An der Veranstaltung nahmen Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine, Leiter staatlicher Behörden, Vertreter internationaler Wahlbeobachtungsmissionen und ukrainische politische Experten teil. Die Teilnehmer besprachen relevante Probleme und Tendenzen, die bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 zu verzeichnen waren. U.a. ging es um den Einfluss der Russischen Föderation auf die Wahlen, die rekordmäßige Anzahl von Präsidentschaftskandidaten, Probleme bei der Durchführung der Wahlagitation, Bestechung der Wähler und um andere mögliche Verletzungen der Wahlgesetzgebung.

Gabriele Baumann, die Leiterin des KAS-Auslandsbüros Kiew, hob hervor, dass die Wahlkampagne zum Teil nach Prinzipien des Show-Business stattfindet, wobei vor allem die Kandidaten unterstützt werden, die ihren Einfluss auf gewisse Fernsehkanäle haben. In diesem Zusammenhang entstehe die Frage, ob ukrainische politische Parteien eine angemessene Antwort auf sollche Herausforderungen geben und zu den Wahlen inhaltlich beitragen können. In der Ukraine gebe es tatsächlich positive demokratische Parteien, die über notwendige Erfahrungen und Parteistrukturen verfügen, um die Ukraine zu reformieren. Dabei gebe es in der Ukraine viele Bürger, die mit der bestehenden sozial-politischen Lage im Staat unzufrieden sind und daher bereit seien, für Kandidaten zu votieren, die sie für neue Gesichtren halten.

Während der Konferenz referierten die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine Ruslan Sydorowytsch, Ihor Popow; Vadym Denyssenko; Olexandr Tschernenko.

Von Seiten der Behörden sprachen Olexandr Stelmach, der Leiter des Dienstes des Staatlichen Wählerregisters und Stanislaw Kuzenko, der Chef der Territorialen Hauptverwaltung der Justiz in Kiew. Der Diskussion schloss sich Andrij Mahera, der einstige stv. Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, an.

Von Seiten Internationaler Wahlbeobachtungsmissionen sprachen Olya Grod, stv. Vorsitzende der CANADEM-Beobachtungsmission in der Ukraine und Maya Milikic, Expertin für Öffentlichkeitsarbeit und Logistik.

An der Veranstaltung beteiligten sich auch Iryna Bekeschkina, die Direktorin der Ilko-Kutscheriw-Stiftung „Demokratische Initiativen“, Jewhen Bystryzky, ein Vertreter der NGO „Wahlrat UA“, Wolodymyr Fessenko, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für angewandte politische Studien „Penta“; Viktor Taran, Vorsitzender des Zentrums „Eidos“; Ihar Taschkewitsch, der Experte des Programms „Internationale und innere Politik“ des Ukrainischen Zukunftsinstituts, Wolodymyr Zybulenko, ein politischer Experte. ​​​​​​​