70 Jahre NATO – Der Status Quo und neue Herausforderungen für das Bündnis
Am Abend des 28. Mai folgten rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der KAS Hamburg und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) / Forum Hamburg. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Pakts hatten die Kooperationspartner zu eine Diskussionsveranstaltung geladen. Als Hauptredner konnte Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, gewonnen werden.
Herr Roger Zörb begrüßte die interessierten Gäste in Namen der DAG und stellt den Hauptredner des Abends vor. Im Anschluss folgte die Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Referenten durch Frau Dr. Karolina Vöge. Frau Vöge führte zudem in den Themenkomplex ein und übergab das Wort sodann dem Hauptredner des Abends. Herr Schmidt begann seinen Vortrag mit den verteidigungspolitischen Herausforderungen, denen sich das Bündnis aus seiner Sicht zu stellen habe. Cybersicherheit, gescheiterte Abrüstungsverträge sowie fehlende Strategieoptionen und mangelnde Investitionen in die Ausrüstung der Truppe, seien konkrete Probleme. In diesem Kontext sprach sich der Hauptredner u.a. für ein gemeinsames Frühwarnsystem der NATO-Mitgliedsländer aus. Auch auf das Zwei-Prozent-Ziel wurde eingegangen. Laut Schmidt seien diese 2% des BIP nicht der absolute Maßstab, aber sie seien ein zugesagter Richtwert, den man einhalten müsse. Eine Spaltung der NATO oder gar einen Austritt der USA, wie ihn Präsident Trump 2018 erwogen haben soll, zeichne sich jedoch nicht ab. „Der amerikanische Kongress hat sich klar für die NATO ausgesprochen“, so Christian Schmidt.
Jedoch gebe es in der NATO zwischenstaatliche Interessenskonflikte. Dies liege daran, dass man das Bündnis nicht nur als militärische Partnerschaft begreifen dürfe, sondern auch als ein Zusammenschluss von demokratischen Staaten. Umso wichtiger sei es, auch gegenüber den Partnern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Hierbei bezog sich der Hauptredner auf die Türkei, die in den letzten Jahren immer wieder durch innenpolitische Krisen und einen diplomatischen Zickzackkurs aufgefallen war.
Zur Wehrpflicht und dem Zustand der Bundeswehr zeichnete Herr Schmidt das Bild von einem fehlenden Zugang der breiten Bevölkerung zu den Aufgaben der Bundeswehr. Eine Wehrpflicht, so wie sie vor der Aussetzung im Jahre 2011 Realität war, sei jedoch nicht mehr zeitgemäß. „Eine Wehrpflicht, die allein die männliche Bevölkerung zum Dienst verpflichtet, wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Es sei wichtig, die Personalgewinnung flexibler zu gestalten. Insbesondere in der Cybersicherheit steht die Bundeswehr im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Hier müsse es „nicht nur finanzielle, sondern auch politische Investitionen“ geben, um langfristig die Verteidigung der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.
Die Hauptherausforderung für die NATO sieht Christian Schmidt in der „Frage über die Zukunft der militärischen Abrüstungsverträge“. Als Beispiel nannte Christian Schmidt die Kündigung des INF-Vertrags sowie das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran. Dabei seien Vertragswerke, die eine Balance aus Macht, Legitimität und Kontrolle gewährleisten, langfristig ein sinnvolles friedensschaffendes Mittel. Auf die Publikumsfrage, ob PESCO eine Alternative zur NATO bilden könnte, machte Christian Schmidt deutlich, dass es eine strategische Autonomie der Europäer in absehbarer Zeit nicht geben werde. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ könne jedoch in den Feldern Logistik, Forschung sowie Entwicklung bedeutende Verbesserungen bringen. „Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe“, so der sicherheitspolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion abschließend.
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