Veranstaltungsberichte

Besuch der CDU Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein

von Fee Brinkmann
Eine große Delegation der CDU-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein hat Israel und die Palästinensischen Gebiete besucht; Mit dabei waren unter anderem auch der Landtagspräsident Klaus Schlie sowie der Delegationsleiter und Fraktionsvorsitzender Tobias Koch. Die Gruppe erfuhr bei Ihrem Besuch in den Palästinensischen Gebieten, mehr über die Geschichte, die sozialen Realitäten und die politische Situation vor Ort.

Das Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung Palästinensische Gebiete (KAS) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Vertretungsbüro Ramallah begann am Abend des 21. Mai mit einem Briefing durch den Leiter des Deutschen Vertretungsbüros, Christian Clages und den Leiter der KAS, Marc Frings sowie weiteren Vertretern deutscher Mittlerinstitutionen. Themen des Briefings waren unter anderem Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses, die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten und die Rolle der Jugend, mit 70% unter 30 Jahren, in Politik und Gesellschaft

Der 22. Mai begann mit zwei, durch das Deutsche Vertretungsbüro Ramallah organisierten, Programmpunkten. Die Delegation besuchte das Schmidt's Girls College, eine deutsche Auslandsschule, und erfuhr von Schülerinnen mehr über ihr Schulleben und ihren Alltag. Im Anschluss ging es auf eine Führung durch die Altstadt von Jerusalem durch DVHL-Repräsentant Dr. Georg Röwekamp.

Das Programm der KAS begann mit einem Gespräch mit Sari Nusseibeh. Sari Nusseibeh ist eine prominente, moderate, politische Figur aus der palästinensischen Zivilgesellschaft und seit dreißig Jahren aktiv.  Er war Professor der Philosophie an der Birzeit-, al-Quds- und Hebrew Universität und lange Jahre Präsident der al-Quds Universität in Jerusalem. Zudem war er von 2001 bis Ende 2002 Vertreter der PLO in Jerusalem. Mitte 2003 gründete er, zusammen mit dem ehemaligen Shin Bet Leiter Ami Ayalon, die Israelisch-Palästinensischen Friedensbewegung The People´s Voice. In dem Gespräch wurde klar, dass Nusseibeh heute nicht mehr glaubt, dass Palästinenser und Israelis alleine fähig sind diesen Konflikt zu lösen. „Beide Völker lieben das Land zu sehr auf die gleiche Weise“. Seine Plädoyer ging an die internationalen Staatengemeinschaft: "Sie sind Freunde beider Völker. Wir brauchen Ihre Unterstützung! Vielleicht können Sie uns ja einen Weg aufzeigen, die in eine bessere Zukunft weist. Auch wenn Sie eine Seite mehr mögen: Sie müssen uns beiden helfen." Wichtig für eine Konfliktlösung sei, dass alle Menschen gleichberechtigt seien, ganz gleich, ob man über einen Staat, zwei Staaten oder andere Alternativen nachdenke. Für Unterstützung ist nicht Geld erforderlich, sondern moralische Solidarität. Sari beklagt, dass auf beiden Seiten der Extremismus zunimmt. Zur Frage einer Einstaaten-, oder Zweistaatenlösung, sagte er, dass die Zweistaatenlösung momentan immer noch am leichtesten umzusetzen sei, aber in wenigen Jahren - so nichts passiert - könne das schon anders aussehen und ein gemeinsamer Staat die einzige Lösung für den Konflikt sein.  Der Konflikt und die Situation für die Palästinenser unterliegen seit 1967, mit dem Beginn der Besatzung, ständiger Verschlechterung und die Lage sei auf keinen Fall stabil. Mit Blick auf die neue, sich am rechten Rand bildende, Regierung in Israel meinte er, man darf nicht resignieren und  muss auch in jemandem der einem feindselig eingestellt ist,  das schöne und den Menschen sehen. Herr Nusseibeh ist optimistisch mit Blick auf den neuen Premierminister der Palästinensischen Gebiete, Mohammad Shtayyeh, der ein ehemaliger Student von ihm ist und mit dem er immer noch im Kontakt steht.

Nada Majdalani, die Direktorin von EcoPeace Palestine, spricht mit der Delegation
Nada Majdalani, die Direktorin von EcoPeace Palestine, spricht mit der Delegation

Im Anschluss an das sehr interessante Gespräch mit Sari Nusseibeh fuhr die Gruppe nach Ramallah und konnte dabei einen Blick auf die Sperranlage, den Qalandia-Checkpoint und die Flüchtlingslager, die zwischen dem Checkpoint und Ramallah liegen werfen.

 

In den Räumlichkeiten der KAS, erfuhr die Gruppe dann mehr von Nada Majdalani, der palästinensischen Direktorin von EcoPeace Middle East, über die Wasser und Energie Probleme in den Palästinensischen Gebieten sowie die Arbeit von EcoPeace Middle East. EcoPeace Middle East ist eine regionalen Umweltorganisation mit Sitz in Ramallah, Amman und Tel Aviv, die sich der Arbeit grenzüberschreitender Umweltprobleme in den drei Ländern widmet. Im Falle der Palästinensischen Gebiete, geht es EcoPeace vor allem um den Zugang zu Wasser, den Schutz gemeinsamer Oberflächengewässer, wie den Jordan, und Wasseraufbereitungsanlagen, die wiederum im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie stehen, aufgrund ihres hohen Stromverbrauchs. Frau Majdalani beschreibt die Situation der Wasseraufbereitungsanlagen im Gazastreifen, die wegen mangelnder Energie nicht operationsfähig sind und dadurch rund 90 Millionen Liter an ungefilterten, unbehandelten Abwasser jeden Tag ins Mittelmeer fließt, was durch die Strömung direkt an die Strände in Tel Aviv und eine der größten Entsalzungsanlagen in Israel getragen wird. EcoPeace Middle East glaubt, dass durch gemeinsame Ressourcen wie Wasser, eine Annäherung und friedliche Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien sowie Israel und der arabischen Welt geschaffen werden kann. Die Einsicht, dass sich Wasser und Dürren nicht an Landesgrenzen halten, kann zur Zusammenarbeit und Kooperation führen. Deshalb arbeiten EcoPeace Middle East und KAS gemeinsam an einer Studie zu einem Wasser-Energie-Nexus Projekt, das sich der Wasser- und Energieknappheit in den drei Ländern widmet und die Idee verfolgt, über einen wechselseitigen Austausch der Ressourcen Interdependenzen zu schaffen.

Die Aktivistin Issa Amro spricht mit der Delegation im KAS-Büro in Ramallah
Die Aktivistin Issa Amro spricht mit der Delegation im KAS-Büro in Ramallah

Anschließend sprach die Gruppe mit Issa Amro. Herr Amro ist ein Friedensaktivist aus Hebron, im Westjordanland. Er ist Mitbegründer der Graswurzelbewegung Youth Against Settlements und einer der prominentesten palästinensischen Befürworter für gewaltlosen Widerstand und zivilen Ungehorsam gegen die israelische Besatzung. 2010 wurde er durch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zum “human rights defender of the year in Palestine” erklärt. Er ist Mitglied der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Tselem und gewann den One World Media Award 2009 für ein Filmprojekt in Hebron. Issa begann seinen Vortrag mit dem Thema der Meinungsfreiheit, die er als das Fundament für alle Menschenrechtsarbeit sieht. Er sprach über seine Bewunderung für das deutsche Grundgesetz und gratuliert zum diesjährigen Jubiläum und zeigte sich gerade deshalb irritiert und verwundert über den kürzlich Verabschiedeten BDS Beschluss. Das eingangs erwähnte Prinzip der Meinungsfreiheit sieht er in Deutschland mit diesem Beschluss des Bundestages in Frage gestellt. Dazu sagt er “Ich unterstütze BDS nicht, aber für mich ist die BDS Kampagne friedlicher Widerstand und dazu gehört auch der Boykott von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland”. Für ihn war der Beschluss ein Schlag ins Gesicht, weil in ihm kein Unterschied gemacht wurde zwischen BDS als Bewegung und den Widerstand gegen Siedlungen und Fanatiker. Für ihn kann es Sicherheit für beide Seiten nur geben, wenn Gerechtigkeit und Gleichheit zu Maßstäben für beide Seiten werden, denn eine Koexistenz unter Besatzung kann es nicht geben. In Hebron, wo auf einem Kilometer 22 Militärcheckpoints zu finden sind, haben Menschen mit einem zum Beispiel europäischen Pass mehr Bewegungsfreiheit als ein Palästinenser der in der Stadt geboren wurde. Als Menschenrechtsaktivist sieht er sich momentan mit Angriffen von der israelischen und der palästinensischen Seite konfrontiert und muss sich vor einem israelischen Militärgericht  und einem palästinensischen Gericht für seinen Friedensaktivismus verteidigen. Er erläuterte der Gruppe auch die Unterschiede in der Verfahrensführung:  vor einem israelischen Militärgericht muss er seine Unschuld beweisen. Vor einem zivilen Gericht der PA, muss die Anklage seine Schuld beweisen. Des Weiteren, blickt er mit Sorge auf die Angriffe auf israelische Menschenrechtsorganisationen durch die israelische Regierung. Issa Amor war immer wieder Opfer sogenannter Preisschildattacken. Die israelischen Wahlen waren für ihn deshalb eine Enttäuschung und mit viel Stress verbunden, da einer der Politiker der in die Regierungskoalition rücken wird, der Bewegung, die Preisschildattacken im Westjordanland ausführt, sehr nahesteht. Sorge bereitet ihn auch die Palästinensische Führung die seit geraumer Zeit immer autoritärere Züge annimmt. Hier betonte er die Wichtigkeit von Wahlen und die Verantwortung Deutschlands (als einer der größten Geber von Entwicklungshilfe in den Palästinensischen Gebieten) diese Wahlen gegenüber der PA einzufordern wie auch eventuelle Annexionspläne Israels zu verurteilen. Anschließend äußerte sich Herr Amro noch einmal sehr kritisch gegenüber dem “economic-peace” Ansatz der Amerikaner und spricht davon, dass seit der Amtseinführung Donald Trumps, die Siedlungsaktivitäten extrem zugenommen haben.

Das letzte Gespräch der Gruppe war mit Oliver Bridge, der als Protection Team Leader der UNRWA im Westjordanland tätig ist. Herr Bridge stelle der Gruppe das Mandat und die Organisation kurz vor und erläuterte, dass die UNRWA heute für mehr als 5,5 Millionen Flüchtlinge in der Region zuständig ist. Es gehen mehr als 500.000 palästinensische Kinder auf UNRWA-Schulen, die UNRWA beschäftig etwa 30.000 palästinensische Mitarbeiter und einen kleinen Korps von 2% internationalen Mitarbeitern. Das Jahresbudget beträgt etwa 1,2 Milliarden USD, was zuletzt kritisch herausgefordert wurde, da sich die USA in 2018 erst partiell und dann 2019 vollständig aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Momentan arbeite die Organisation mit einem Defizit von 360 Millionen USD. Bezogen auf das Westjordanland, ist die Besatzung mit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung (40% der Männer über 30 Jahre, wurden in ihrem Leben mindestens einmal verhaftet) ein großes Problem. Generell erlaubt die Situation keine menschenwürdigen Entwicklungsmöglichkeiten. Herr Bridge erläutert, dass die Besatzung eines anderen Volkes und Landes prinzipiell völkerrechtlich nicht illegal ist, aber Gesetze und Zeit diese beschränken. Das israelische Militär hält im Westjordanland die Besatzung aufrecht, ohne das es einen aktiven Krieg gibt. Die Beziehung zwischen dem Militär und der palästinensischen Bevölkerung ist demnach kompliziert, da das Militär das Gewaltmonopol im Westjordanland besitzt und demnach im Großteil des Gebietes als Polizei fungieren müsste, die ansässige Bevölkerung aber als Feind ansieht. Das Team von Herr Bridge trifft sich daher regelmäßig mit dem israelischen Sicherheitskräften, um die Lage zu erörtern und insbesondere die Gewaltanwendung zu reduzieren. Erfolge konnte das Team zum Beispiel im Aida Flüchtlingscamp in Betlehem erzielen, wo nach der UNRWA-IDF Konsultation Gewaltanwendung, wie zum Beispiel durch Tränengas, deutlich zurückgegangen ist.

 

Viele der Gesprächspartner wollten über den kürzlich verabschiedeten BDS Entwurf des Bundestages sprechen. Alle machten klar, dass sie selber nicht aktiv Mitglied in der Bewegung sind, aber Wert darauf legen, dass die Ziele der BDS Kampagne deutlich differenzierter betrachtet werden. Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Militärbesetzung. Sari Nusseibeh sagte dazu: "Ich bin gegen Besatzung, dafür habe ich Widerstand geleistet. Ich saß dafür im Gefängnis. Aber wenn ich Anti-Besatzung bin, bin ich nicht anti-semitisch.

Ansprechpartner

Fee Brinkmann

Fee  Brinkmann bild

Programm-Managerin

Fee.Brinkmann@kas.de +972 2 240 4305 +972 2 240 4307

Über diese Reihe

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