Cancún zum Erfolg führen - KAS und FRPH thematisieren Klimapolitik

In dem Forum wies Gabriel Quadri de la Torre darauf hin, dass das Themenfeld Klimawandel mittlerweile weit über Ansätze der Umweltpolitik hinausgehe und integriert verstanden werden müssen. Gerade das Umweltministerium habe in dieser Hinsicht kaum Kompetenzen. Wirtschaft, Energie und Verkehr seien demgegenüber ganz besonders gefordert. Wolle man dem mittlerweile bestätigten Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken, näher kommen, bedürfe es auch in Mexiko einer radikalen Änderung der Wirtschaftsstruktur und der Verhaltensweisen, betonte der Experte. Marktwirtschaftliche Elemente wie der Emissionshandel zeigten schon jetzt ihre Erfolge. Mexiko als weltweit zehngrößter Emittent des Treibhausgases CO2 habe sich in Kopenhagen verpflichtet, die eigenen Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren – ein gutes Beispiel gerade für die Schwellenländer, ohne die wirksamer Klimaschutz mittlerweile unmöglich sei.

Ein besonderes Augenmerk lenkte Quadri auf Fragen von Transport und Verkehr. Es sei absurd, in welcher Weise Mexiko selbst die schlimmsten Benzinschlucker bevorzuge. 31,4 Prozent seiner 200,4 Milliarden Pesos an Gesamsubventionen würden allein für Benzin und Diesel eingesetzt. 63 Prozent gingen in die Bezuschussung anderer Energieformen. Dringend sei nun, bestehende Energiemonopole aufzubrechen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Gerade Sonnen- und Windenergie fänden in Mexiko hervorragende Rahmenbedingungen. Ohne höhere Energiepreise und eine Änderung liebgewonnener Gewohnheiten werde es allerdings nicht abgehen. Die Bevölkerung müsse sich fragen, ob sie dazu bereit sei.

Die Veranstaltung reiht sich gut ein in die Bemühungen, speziell das Umweltbewusstsein in Mexiko zu schärfen sowie politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger für die Thematik zu sensibilisieren. Als Priorität ist der Klimaschutz schon jetzt in der agenda der Regierung Calderón gut verankert, aktuell laufen Versuche, im Kongress bessere Klimaschutzgesetze auf den Weg zu bringen. Eine der treibenden Kräfte ist dabei PAN-Senator Alberto Cardenas, der vor Kurzem auch an einem Informationsprogramm der Konrad Adenauer Stiftung in Deutschland teilnahm. Mit der Stiftung Humanismo Político – sie berät die Senatsfraktion der PAN – wurde bereits 2009 ein diplomado zum Thema Klimaschutz für Senatoren und staffer realisiert, in der ersten Jahreshälfte fand ein vertiefendes Forum mit dem gleichen Partner statt. Für den Herbst ist zudem eine Parlamentarierkonferenz christlich-demokratischer Parteien geplant, um gerade Vertreter der Legislative in Klimaschutzinitiativen einzubinden und Parteien der Mitte programmatisch weiterzuentwickeln.