KAS Colombia

Ciudades Seguras y Convivencia Ciudadana: herramientas para una política pública integral

In der momentanen politischen Lage wurde oft über die Legitimität der zahlreichen gewalttätigen und antidemokratischen Exzesse diskutiert, die vom friedlichen Charakter der landesweiten Demonstrationen abgelenkt haben. Vor diesem Hintergrund haben die Verantwortlichen die beste Form gesucht, auf die verschiedenen Konflikte zu reagieren, die die öffentliche Ordnung gefährden, wobei Sicherheit und friedliches Zusammenleben oberste Priorität für Sicherheitskräfte und zivile Autoritäten sein müssen. Trotzdem ist die Aufgabe, entsprechende politische Strategien für innere Sicherheit und friedliches Zusammenleben der Bürger zu erstellen, die der gegenwärtigen Situation und dem Wandel in der Gesellschaft gerecht werden, eine große Herausforderung für Regierende, Sicherheitskräfte und  Akademie.

Daher wollten die KAS und das ICP mit dem Workshop zum Thema “Sichere Städte und friedliches Zusammenleben: Instrumente für eine umfassende öffentliche Ordnung” gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus Stadtverwaltungen, lokalen Regierungen und Universitäten die aktuellen Bedingungen für die Umsetzung der Sicherheitsstrategien in Kolumbien analysieren und neue Perspektiven suchen.

Zu Beginn wies die Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Andrea Valdelamar darauf hin, dass solche Veranstaltungen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse noch mehr an Bedeutung gewinnen, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Beitrag sie für die Analyse von Sicherheit und Verteidigung des Landes leisten können. Die Direktorin des ICP, María Clara Escobar betonte, dass die aktuellen Störungen der öffentlichen Ordnung die verschiedensten Sektoren auf den Plan rufen, um wichtige nationale Themen zu diskutieren.

Im ersten Vortrag mit dem Titel “Sichere Städte und friedliches Zusammenleben: Instrumente für eine umfassende öffentliche Ordnung”, betonte der Direktor für innerstädtische Sicherheit von Probogotá Region, Cesar Restrepo, dass solche Initiativen dazu beitragen den notwendigen Dialog zwischen Experten, Akademikern und Bürgern über strategische Themen wie innere Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, die besonders in der aktuellen Situation an zunehmender Bedeutung gewinnen. Was die Sicherheit der Bürger anbetreffe, sei diese eng mit der Entwicklung der Gesellschaft verbunden, wobei er die vorrangige Bedeutung des Dialogs als partizipatives Instrument zur Konfliktlösung hervorhob.  

Auch müssten die Besonderheiten des Landes mitberücksichtigt werden, um die Funktionsweise der Sicherheitskräfte und Institutionen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu verstehen. So seien die momentanen Sicherheitsprobleme im gesamten Land, auch auf den Einfluss krimineller Gruppen zurückzuführen, die aus der aufgelösten FARC-Guerilla hervorgegangen sind sowie deren ständige Finanzierung aus illegalen Geschäften und Wirtschaftszweigen. Auch die Justiz in Kolumbien befinde sich in einer Legitimitätskrise, vor allem aufgrund des schwierigen Zugangs zu ihren Leistungen für den Bürger, die hohe Straflosigkeit und die wenig effiziente Ermittlungsarbeit.   

Weiterhin betonte Restrepo, dass aufgrund der herrschenden Bedingungen, seit 2003 ein Schema für die Stabilität in urbanen Zentren entwickelt wurde. Gleichzeitig habe sich jedoch der Konflikt auf regionaler Ebene verschärft, vor allem aufgrund der Ausweitung des Einflusses von bewaffneten Gruppen in diesen Gebieten. Seitdem konnten die Konflikte reduziert werden, einerseits durch eine verstärkte staatliche Präsenz in den Regionen, mehr Professionalisierung der Sicherheitskräfte und den Einsatz von Daten zur Informationsbeschaffung über den Konflikt aus verschiedenen Quellen. Die aktuelle Anwesenheit von Splittergruppen der ehemaligen Guerilla habe die Dynamik des Konflikts verwischt.

Was den juristischen Rahmen der lokalen Sicherheitspolitik betreffe, so sei die Kooperation zwischen nationalen und lokalen Behörden und Sicherheitskräften entscheidend gewesen um eine konzertierte Aktion zu erreichen. Weiterhin erklärte Restrepo, dass die verschiedenen Reaktionen und Entscheidungen, die auf nationaler Ebnen getroffen wurden zu einer Stabilisierung in den Regionen beigetragen hätten. Trotzdem habe das Aufkommen neuer Unterabteilungen der bewaffneten illegalen Gruppen den Erfolg der Maßnahmen in Frage gestellt.

Der zweite Vortrag zum Thema “Lektionen über Sicherheit der Bürger in Cali”, wurde vom ehemaligen stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten der Stadt Cali, Pablo Uribe gehalten. Er erklärte, dass die Sicherheitsindikatoren wesentlich von den Prioritäten der Bürger abweichen. So werde die Wahrnehmung der Sicherheitslage in der Stadt stark davon beeinflusst, was die Bewohner in ihrem Umfeld beobachten, wie sie die Präsenz der Sicherheitskräfte beurteilen und inwieweit sie selbst von Raubüberfällen oder anderen Delikten der  Massenkriminalität betroffen sind. So fühlten sich 87% der Kolumbianer unsicher aufgrund von ständigen Diebstählen, Überfällen und anderen Delikten. Daher seien die Prioritäten der Bürger im Bereich Sicherheit durch die reale Situation reflektiert und sollten von den zuständigen Verantwortlichen berücksichtigt werden.  

Weiterhin betonte Pablo Uribe, dass die Sicherheitskräfte nicht alle Probleme in diesem Bereich lösen können; es bedürfe auch anderer Maßnahmen wie zum Beispiel die Wiederherstellung des öffentlichen Raums in Cali in dem Delikte begangen wurden oder die institutionelle Betreuung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Die Stärkung des sozialen Kapitals sei notwendig um die Sicherheit in einzelnen Stadtteilen zu garantieren.  Daher bedürfe es einer stärkeren Fokussierung auf die Bevölkerung und die Zonen mit besonderen Sicherheitsproblemen.  

Im dritten Vortrag beschäftige sich der Brigadegeneral a.D. Juan Carlos Buitrago, mit dem Thema “Interinstitutionelle Koordination für die Sicherheit der Bürger”. Er betonte, dass es in Kolumbien an einem politischen Rahmen im Bereich Sicherheit und friedliches Zusammenalben fehle. Auch gebe es keine harmonische Koordinierung auf zentraler Ebene in diesen Bereichen, was die Lösung der Probleme auf lokaler und regionaler Ebene erschwere.

Buitrago äußerte die Ansicht, dass sich das Land in einer Phase starker Polarisierung befinde, in der man die Legitimation der Polizei anzweifle und Reformen der Streitkräfte plane, die nicht die speziellen Anforderungen an die Sicherheit in Kolumbien berücksichtigten. Außerdem verhindere die fehlende Koordinierung zwischen der Kriminalpolitik und den public policies für die übrigen Institutionen die Umsetzung einer effizienten Sicherheitspolitik.

Im abschließenden Workshop zum Thema “Best practice Beispiele für die Konstruktion einer Politik für innere Sicherheit und friedliches Zusammenleben”, präsentierte Cesar Restrepo die Befehlskette innerhalb der Streitkräfte auf nationaler Ebene und die Kompetenzen der verschiedenen lokalen Institutionen und Behörden. Gleichzeitig erklärte der Experte die bestehenden Probleme im Verhältnis der Lokalverwaltungen und der Polizei bei der Anerkennung jeder Institution auf institutioneller und operativer Ebene sowie die Kompetenzen und Funktionen der nationalen Polizei. Restrepo ging auch auf das Thema Vorbeugung und friedliches Zusammenleben ein, indem er die Gewaltexzesse bei den jüngsten Demonstrationen analysierte. Zum Abschluss diskutierte man über eine mögliche Anpassung, Modernisierung und Reform der nationalen Polizei.