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Veranstaltungsberichte

Conference about Israel's Borders

von Doron Gilad

Setting Boundaries Facing a possible “Deal of the Century,” in-depth discussion about borders – both geographic and psychological

Setting Boundaries Facing a possible “Deal of the Century,” in-depth discussion about borders – both geographic and psychological

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Am 28.05.2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel gemeinsam mit der Geneva Initiative einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde über die Grenzen Israels und Palästinas nach geografischer als auch psychologischer Wahrnehmung. Teilnehmer dieser Veranstaltung waren: Dr. Samih Al-Abed, ehemaliger palästinensischer Ministerpräsident und Vermittler; Dr. Julia Elad Strenger, eine Psychologin, die sich mit politischen Ideologien und deren moralischen Strukturen auseinandersetzt; Dr. Shaul Arieli, Autor des Buches “All of Israel’s Borders”. Moderiert wurde die gesamt Veranstaltung von Tal Shalev, eine politische und diplomatische Korrespondentin für Walla! News.

Nach einem kurzen Willkommensgruß von Tal Shalev, stellte Dr. Alexander Brakel, Leiter des KAS Büros in Israel, die Stiftung vor. Hierbei betonte er die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit und des Verständnisses von Grenzen. Für Brakel persönlich haben Grenzen negative Assoziationen. In Bezug auf Europa, sind die Grenzen offen, dank des Schengener Abkommen. Dennoch erfüllen Grenzen bestimmte Funktionen, wie z.B. Stabilität, Struktur und Sicherheit. Die Frage mit der man sich heute befassen sollte ist, wie man sichere Grenzen aufstellt, so Brakel. Nach Brakels Rede kam Gadi Baltiansky, Leiter der Geneva Inititaive in Israel, zu Worte. Er bedankte sich bei den Teilnehmern und vor allem bei Shaul Arieli für sein neues Buch über die Grenzen Israels. So wie Brakel, betonte auch er die Arbeit mit regionalen Organisationen, insbesondere die Arbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und mit den Palästinensern und Israelis. Für ihn mag es sein, dass es geografische Grenzen gibt, aber für die Zusammenarbeit gibt es keine Grenzen.

Nach diesen beiden kurzen Einführungen in die Veranstaltung, begann nun der Vortag von Dr. Shaul Arieli. Zunächst wies er die Zuhörer daraufhin, dass man den israelisch-palästinensischen Konflikt erst verstehen kann, wenn man auch ihre Geschichte kennt. Diese Geschichte fängt mit der zionistischen Bewegung an, die das Ziel hatte einen Staat in Palästina zu errichten, welcher demokratisch und von Juden mehrheitlich bevölkert sein sollte. Nachdem sich die zionistische Ideologie in Palästina sich etabliert hatte, merkten die zionistischen Führer schnell, dass das Land mehrheitlich von den Arabern belebt war. Um aber irgendeinen der drei Faktoren der zionistischen Bewegung - nämlich die Gründung eines Staates auf das gesamte Gebiet Palästinas, welcher von Juden mehrheitlich bewohnt und gleichzeitig demokratisch ist - in irgendeiner Weise zu erreichen, mussten die zionistischen Führer entscheiden, welche der drei Faktoren sie aufgeben müssen. Das Ziel einen Staat auf dem gesamten Gebiet zu errichten musste aufgegeben werden, aufgrund der arabischen Bevölkerung. Folglich wurde der Staat Israel auf den Gebieten nach der UN-Teilungsplan gegründet. Was die Siedlungen angehen, die ab 1967 entstanden sind, so führen sie dazu, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina sich verwischen. Dies erschwert zusätzlich die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Für Dr. Arieli, ist es wichtig, dass es klare Grenzen gibt zwischen Israel und Palästina. Um aber eine klare Grenze bauen zu können, muss der maximale optimaler Punkt an Potenzial des Verhandlungsbereitschafts von beiden Seiten erreicht werden. Die Grüne Linie bzw. die Grenze von 1967 ist ein erster Anhaltspunkt, um da eine klare Grenze anzusetzen, so Dr. Arieli. Wenn die jetzige Politik nicht für Veränderung sorgt in Bezug auf die Grüne Linie, so ist der Friedensprozess nicht mehr zu retten.

Nach dem Vortrag von Dr. Shaul Arieli kam eine Frage von Tal Shalev an Dr. Samih Al-Abed, wie die palästinensische Perspektive auf die Grenzen in dieser Region ist. Laut Al-Abed sind Grenzen wichtig für die Palästinenser, denn mit einer klaren Grenze kann man einen Staat gründen. Mit Hilfe der Grünen Linie ist es möglich zwei Staaten zu errichten. Für zwei verschiedenen Gesellschaften mit zwei verschiedenen Kulturen sollte es auch zwei verschiedenen Staaten geben, die wie Nachbarn nebeneinander leben, so Dr. Al-Abed. Was sich die palästinensische Gesellschaft sich wünscht ist Freiheit, Würde und Zukunft für die nachkommende palästinensische Generation. Er betont auch, dass es Probleme gibt bei dem jetzigen palästinensischen Führer, der nicht in der Lage ist, die palästinensische Region zu regieren.

Die nächste Frage richtete sich an Dr. Julia Elad Strenger, die sich mit den psychologischen Grenzen des Nationalismus auseinandersetzt, da Israel keine eindeutigen physischen Grenzen hat. Dr. Strenger erklärt, dass die Palästinenser sich in ethnischer Hinsicht von den Israelis unterscheiden. Dieser Punkt ist wichtig für den israelischen Nationalismus, denn wenn die Palästinenser als vollwertige israelische Bürger angesehen werden und so können sich alle als Israelis bezeichnen können und so ist das israelische Volk nicht mehr einzigartig. Die Bedeutung der Einzigartigkeit geht verloren und das möchten viele Israelis nicht. Daher spielen nationale Grenzen eine große Rolle für den Staat. Dr. Strenger erwähnt noch dazu, dass eine neutrale Sprache, mit der man über die Grenzen sprechen kann, noch nicht vorhanden ist zwischen den beiden Fronten. Dieser Konflikt der Sprache und der Grenze hat den Effekt, dass sich beide Fronten sich nicht näher kommen können.

Die nächste Frage bezieht sich auf die vorherige Frage: Nämlich, was wäre der nächste Schritt, um eine klare physische Grenze zu schaffen. Für Dr. Arieli sieht der erste Schritt in der richtigen Richtung so aus, dass Israel sich an die Grenzen von 67 einhalten und gegebenenfalls Gebiete zurückgegeben müssen. Auch muss die Stadt Jerusalem als die Hauptstadt für Palästina anerkannt werden. Dies würde nicht nur den Frieden für die Palästinenser bringen, sondern für alle, fügte Dr. Al-Abed hinzu. Hierzu kam die nächste Frage an ihn, nämlich, ob es möglich ist aus palästinensischer Sicht, dass sie Grenzen haben. Für ihn ist die Antwort klar: Erst durch gemeinsame Diskussionen und regionale Unterstützungen kann Palästina Grenzen haben. Das Problem ist, dass die Politiker nicht daran interessiert sind an die Zwei-Staaten-Lösung. Trotzdem betont Dr. Al-Abed, wie wichtig eindeutige Grenzen für Palästina sind. Denn zum einen gibt es keinen Platz für Palästina, da Israel immer weiter in die West Bank geht. Auf der anderen Seite leidet Palästina unter der Besatzung sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.

Die letzte Frage in der Runde richtete sich an alle und bezog sich auf die Zukunft und auf die Präsidenten, die in Zukunft diese Regionen regieren werden. Hier war die Frage, ob Israel und Palästina bei den nächsten Wahlen Präsidenten haben werden, die in der Lage sind diese Grenzen zu klären. Darauf antwortete Dr. Arieli, dass dies keine einfache Frage ist, da niemand weiß, was die Zukunft bringen wird. Was aber sicher für ihn ist, ist dass die letzten Wahlen eine Enttäuschung war. Dr. Al-Abed appellierte an das Publikum, das wer auch immer da ist, dass die Palästinenser bereit sind über den Frieden zu reden. Dr. Arieli beendet die Diskussion damit, dass die Zwei-Staaten Lösung, der einzige Weg ist zum Frieden. In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es keine andere Alternative. Andernfalls könnte dies das Ende von einem zionistischen demokratischen Staat sein.

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