Veranstaltungsberichte

"Das Friedensbakommen muss verinnerlicht und verbreitet werden!"

Südsudanesische Flüchtlinge in Bweyale lernen über das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen des Südsudans von 2018.

Am 18. Januar 2019 haben die South Sudan Women Building Association in Uganda (SSWBAU) und das Network of South Sudanese Civil Society Organization in Uganda (NoSSCOU) einen Workshop in Bweyale organisiert, um die Inhalte des südsudanesischen Friedensabkommens weiterzugeben. Teilnehmende kamen aus der Flüchtlingssiedlung in Kinyardongo und waren aus der Jugend, den Frauen, Leitende des Camps und von Gemeinschaften und religiöse Führer. Das Ziel des Workshops war es, die Teilnehmenden über das Friedensabkommen 2018 (R-ARCSS) zu informieren, damit sie das Abkommen detailliert kennen und verstehen, weshalb es so wichtig ist, den Frieden im Südsudan zu unterstützen.

In ihrer Begrüßung hob Monica Kiir Agot, Geschäftsführerin von SSWBAU, hervor, wie wichtig es sei, dass die südsudanesischen Bürger und Bürgerinnen das Friedensabkommen in all seinen Details kennen. Das letzte Friedensabkommen sei gescheitert, da die Menschen nicht darüber informiert waren. Nach den Worten von Monica Kiir Agot, präsentierte Biel Boutros Biel, ein Menschenrechtsanwalt, Kapitel fünf, sechs und acht des Friedensabkommens, welches von der südsudanesischen Regierung und den wichtigsten Oppositionsparteien im September 2018 unterschrieben wurde.

Durch Kapitel acht soll das R-ARCSS in die Übergangsverfassung des Südsudans von 2011 eingebaut werden. Dabei steht das Friedensabkommen über den südsudanesischen Gesetzen bis zum Ende der Übergangsperiode. Das Abkommen muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit Zustimmung aus dem Ministerrat der Übergangsregierung und einer Zweidrittel-Mehrheit der Joint Monitoring & Evaluation Commission (JMEC), welche die Umsetzung des Friedensabkommen beobachtet.

Kapitel sechs behandelt den Rahmen für eine dauerhafte Verfassung. Die Bevölkerung muss im Prozess der Verfassungsentstehung hinzugezogen werden. Weiter muss auch die ethnische und regionale Diversität respektiert werden. Damit das Friedensabkommen erfolgreich ist, „soll keine Gruppe über die anderen Gruppen dominieren, da alle ethnischen Gruppen vor dem Gesetz gleich sind“, betonte Biel.

Im dritten Teil seiner Präsentation stellte Biel Kapitel fünf über Transitional Justice vor. Transitional Justice steht für gerichtliche und nicht-gerichtliche Maßnahmen, die im Krieg begangenes Unrecht aufarbeiten. Im Südsudan werden dafür drei Institutionen aufgebaut: die Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung (CTRH), das hybride Gericht für den Südsudan (HCSS) und der Behörde für Kompensation und Reparation (CRA). Die CTRH dokumentiert, was während des Konflikts passiert ist und wer die Verantwortlichen sind. Das hybride Gericht, eine Mischung aus nationalem und internationalem Recht wird die begangenen Verbrechen strafrechtlich verfolgen und die CRA wird den Opfern Entschädigungen und Wiedergutmachung geben.

Biel Boutros Biel hob in seiner Präsentation die Bedeutung der südsudanesischen Bürger im Friedensprozess hervor und was jede einzelne Person beitragen kann, damit das Friedensabkommen funktioniert. Eine Möglichkeit, die er vorschlägt, ist, die Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Auch sollen die Südsudanesen und Südsudanesinnen zusammenhalten und sich nicht entlang ethnischer und politischer Grenzen spalten. Biel schlussfolgerte, dass die Reise zur Friedensstiftung im Südsudan keine einfache Reise wird: „Es wird eine schmerzhafte, aber lohnende Reise, da wir alle Frieden brauchen“.

verfasst von Claudia Hell

Über diese Reihe

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