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Veranstaltungsberichte

Der Niedersächsische Weg

von Cedric McCann

Veranstaltung vom 29.10.2020

Mit Staatssekretär Prof. Dr. Theuvsen, Dr. Buschmann und Herrn Schwetje

Anlässlich der Unterzeichnung des „Niedersächsischen Weges“ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Onlineveranstaltung geladen. In einem Kurzvortrag legte Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium dar, inwiefern sich der „Niedersächsische Weg“ für ihn als Kurz-, Mittel- und Langstrecke erweist. Mit dem bisherigen Beschluss sei zunächst die Kurzstrecke bewältigt worden, da aus dem sehr weit gesteckten Rahmen bisher nur einzelne Maßnahmenpakete und Gesetzesinitiativen vorliegen. Weitere Zielsetzungen in Form der Mittelstrecke sollten noch hinzukommen, wie durch die genaue Festlegung des Biotopverbundes auf 15 % der gesamten Landesfläche oder der Entwicklung eines konkreten Pflanzenschutzreduktionsprogramms bis Mitte 2021. Die Langstrecke beinhalte die Umsetzung der Vereinbarung von Betroffenen. Hiermit sei etwa die Umstellung von 93 Landwirtschaftsbetrieben, die sich im Eigentum des Landes Niedersachsen befänden, auf Ökoland gemeint. Dies könne aber aufgrund der zahlreichen Pachtverträge nicht von heute auf morgen passieren und müsse daher mit einer langfristigen Planung erfolgen, so der Staatssekretär weiter.

Im Allgemeinen geht es um ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Dieses richte sich an verschiedene Adressaten. Hierbei vor allem an die Landwirtschaft, da diese 60 % des Landes bewirtschaftet. Auch die Forstwirtschaft und die Kommunen gehörten zu entscheidenden Partnern. Letztere stünden in der Verantwortung, sich für das vereinbarte Aktionsprogramm Insektenschutz zu engagieren. Auch eine Reduktion der Flächenversiegelung ist vereinbart worden, die beispielsweise gewährleisten solle, dass Neubaugebiete nicht auf nährreichem Ackerland errichtet würden. Hier solle beispielsweise die Innenentwicklung vor die Außenentwicklung der Städte und Dörfer gestellt werden.

Konkret für die Landwirtschaft bedeute der „Niedersächsische Weg“ den Schutz artenreicher Grünlandstandorte, welches vor allem die Küstenregionen betreffe. Auch der Einsatz von chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteln solle mithilfe von Beschlüssen in diesem Zusammenhang reduziert werden. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium habe sich zusätzlich dafür engagiert, dass man sich in Zukunft gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und der EU für eine umwelt- und klimagerechtere Agrarpolitik einsetzen möchte.

In der sich anschließenden Diskussion kamen auch die anderen Unterzeichner des „Niedersächsischen Weges“ zu Wort. Gehard Schwetje als Präsident der Landwirtschaftskammer legte Wert auf den zurückgelegten Weg, der nicht immer ganz einfach gewesen sei. Gerade am Anfang des Jahres seien viele Parteien des Vorhabens unzufrieden mit den Gesprächsergebnissen gewesen. Es habe viel Anstrengung gebraucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Positionen zu einem tragfähigen Beschluss zu formieren. Gerade weil Veränderungen auch immer Unsicherheiten bedeuten, sind bei der Bestimmung neuer Auflagen Unstimmigkeiten zwischen den Landwirten entstanden. Dennoch sei auch der Landwirtschaft die Handlungsnotwendigkeit bewusst. Durch die heißen Sommer in den vergangenen Jahren rücke das Thema der Klimaerwärmung auch in den Fokus der Landwirte. Zudem habe dieser bundesweit einmalige Beschluss ein positives Bild auf die Vertragspartner geworfen und bewiesen, dass mit Dialog und Anstrengung einiges geleistet werden könne.

Nach Darstellung von Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU in Niedersachsen, sei ein ganz entscheidender Punkt das Bewusstsein des Problems gewesen. Lange Zeit sei ignoriert worden, welchen Einfluss beispielsweise landwirtschaftliche Betriebe für die Umwelt haben. Damit sei ein großes Anliegen im Sinne des Naturschutzes zunächst auf die Agenda gekommen und nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ als Handlungsrichtung konkretisiert worden.

Die Rolle der Landesregierung, in Form des Landwirtschafts- und Umweltministeriums, lag nach Prof. Dr. Theuvsen in einer gemeinschaftlichen Vermittlerrolle. Hier wurde gemeinsam auf die jeweiligen Anliegen der Vertreter aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden zugegangen, um diese zu einer gemeinschaftlichen Kooperation zu bringen. Als Sinnbild für die Überwindung von Gräben sei die Sitzordnung beim Dialog zu verstehen, denn dort habe die Landwirtschaftsministerin bei den Umweltverbänden Platz genommen, während der Umweltminister mit den Landwirtschaftsvertretern zusammengesessen habe. Der Staatssekretär führte nicht ganz ohne Stolz an, dass sich der Bund hier eine Scheibe vom „Niedersächsischen Weg“ abschneiden könnte und sagte, dass die Bundesministerien in Berlin keine derartigen Bestrebungen aufbringen würden, weil dort die Häuser noch zu sehr in traditionellen Denkmustern verharren würden.

Auch Fragen aus dem Publikum wurden beantwortet. Abschließend waren sich alle anwesenden Parteien einig, dass noch ein weiter Weg für Niedersachsen zu bewältigen sei. Allerdings steige mit den ersten Erfolgen nun der Optimismus für die weitere Gestaltung. An diesem Abend ist auch noch einmal klar geworden, dass diese angestoßene Entwicklung in jedem Fall eine Zäsur darstellt, denn aus ehemaligen Gegenspielern wurden nun Vertragspartner.

 

Weitere Informationen zum Niedersächsischen Weg finden Sie unter: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/der-niedersachsische-weg-188638.html

 

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