KAS COLOMBIA

Veranstaltungsberichte

Herausforderungen für die Demokratie

Am 22. und 23. September organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Kolumbien – KAS- gemeinsam mit Caracol Radio, DIAGEO und Bancolombia eine Gesprächsrunde mit Experten, Politikern und Unternehmern.

Die Demokratie in Kolumbien ist zurzeit einem Wandel unterworfen, einerseits durch die Auswirkungen der Pandemie COVID-19, aber auch durch den ausabruch sozialer Proteste. Daher sieht sich die kolumbianische Gesellschaft mehreren Herausforderungen gegenüber, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und sozialer Ebene, die auf dem Funktionieren und der Legitimität der Demokratie sowie einer effizienten Vertretung der Bedürfnisse der Bevölkerung beruhen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung KAS gemeinsam mit Caracol Radio, DIAGEO und Bancolombia Politiker, Unternehmer, Akademiker und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft eingeladen, um über die zahlreichen Herausforderungen für die Demokratie im Lande zu diskutieren. Während der zweitägigen Veranstaltung wurde jeweils in drei Paneldiskussionen die Rolle von Politik, Unternehmenssektor und Bürgern analysiert.

Zunächst eröffnete der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith, die Veranstaltung und betonte, dass eine Demokratie auf einer pluralen Diskussion, einer gut informierten Debatte und dem Respekt vor der Würde des Anderen beruhe; daher solle mit der Gesprächsrunde demokratisch über Themen diskutiert werden, die für die kolumbianische Gesellschaft momentan relevant seien. Ziel der Veranstaltung sei es, Ideen über die verschiedenen Themen auszutauschen, die sowohl für Politiker als auch für Unternehmer und die Gesellschaft im Allgemeinen von Bedeutung seien. 

Der Direktor für Inhalte und Sonderprojekte von Caracol Radio, Alejandro Santos Rubino; die Generaldirektorin von DIAGEO Kolumbien, Paula Rey und der Präsident von Bancolombia, Juan Carlos Mora wiesen darauf hin, dass solche Diskussionsräume über Themen von allgemeinem Interesse zu einer gut informierten Debatte auf nationaler Ebene beitragen. Die aktuelle Situation habe die Demokratie geschwächt, vor allem da die Möglichkeiten zum direkten Austausch zwischen den Bürgern begrenzt waren, so dass die Sozialen Netzwerke die einzige Möglichkeit zur Kommunikation über wichtige Probleme des Landes darstellten, was zu einer zunehmenden Polarisierung geführt habe. Das Niveau der Diskussion müsse dringend erhöht werden und durch aktives Zuhören könne der Dialog trotz gegenteiliger Meinungen dynamisiert werden.

Während des ersten Panel zum Thema “Die Rolle der Politik”, wurde festgestellt, dass die Kolumbianer sich innerhalb der Demokratie nicht repräsentiert fühlten, wobei die Frauen am meisten betroffen seien, da sie am wenigsten auf der Entscheidungsebene vertreten seien; auch fehle es an einer Diskussion über spezielle Frauenthemen im Kongress. Weiterhin erwähnten die Panelteilnehmer, dass vor allem im aktuellen Vorwahlkampf unterschiedliche Meinungen respektiert werden müssen. Man rief dazu auf, auch entlegene Regionen und die am meisten betroffenen Gesellschaftsgruppen in den sozialen Dialog miteinzubeziehen, um dadurch die tiefgreifenden sozialen Unterschiede zu überwinden. Weiterhin müsse der weitverbreitete “Klientelismus” als Form der politischen Operationen abgeschafft und die Rolle der politischen Parteien gestärkt werden. Ausserdem sei es notwendig, das System der Machtverteilung in der kolumbianischen Demokratie zur stärken, damit es von einem eher formell existierenden System zu einer realen Ausübung der Demokratie komme. Es sei notwendig, die Bürger ständig in die Entscheidungsfindung einzubinden, um dadurch gut informierte Debatten zu unterstützen und die Demokratie nicht auf eine Stimmabgabe alle vier Jahre zu reduzieren.

Am zweiten Tag konzentrierte sich die Diskussion auf die Analyse der aktuellen Situation der Demokratie in Kolumbien. Man sprach über die Rolle der politischen Parteien und inwieweit die Demokratie momentan einem Wandel unterworfen sei. Dabei seien in den letzten zwei Jahren zwei Tendenzen in Lateinamerika zu beobachten: einerseits ein Wandel durch interne Dynamiken innerhalb des Parteiensystems und andererseits Änderungen die durch neue Akteure bedingt seien, die sich selbst als outsider bezeichnen. Die Experten präsentierten unterschiedliche Ansichten zur aktuellen Lage; während die einen die Situation als besorgniserregend bezeichneten, weil sie die Demokratie im Land durch das für Kolumbien typische feindselige Verhalten bedroht sehen, wenn es um gegensätzliche politische Meinungen gehe, sehen andere die aktuelle Konfrontation verschiedener Ideen positiv, weil dadurch neue Stimmen zu Wort kommen könnten. 

Einig war man sich darüber, dass die politischen Parteien eine entscheidende Rolle in der Transformation einer Gesellschaft spielen sollten, in der Dialog und Respekt für demokratische Institutionen vorherrschen und gleichzeitig die Partizpation der Bürger an der Politik gefördert werden solle; dadurch könne mehr Legitimität erlangt werden und die Parteien sich dem Bürger stärker annähern und somit Hindernisse ausgeräumt werden, die das Vertrauen in die politischen Akteure schwächen könnten.

Das zweite Panel des Tages beschäftigte sich mit der Rolle des Privatsektors. Die Experten betonten, dass in Kolumbien die Aufgabe des Unternehmenssektors mit einem nachhaltigen Entwicklungsmodell und sozialem Engagement verbunden werde. Die Unternehmer hätten sich in letzter Zeit für die verschiedenen Aufgaben sensibilisiert, die sie in der Gesellschaft übernehmen sollten um zur Entwicklung des Landes beizutragen, vor allem seien sie sich ihrer Mission bewusst geworden, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und zur Lösung sozialer Probleme beizutragen; das Angebot der Unternehmern an Waren und Dienstleistungen fördere die Entwicklung Kolumbiens. Auch unterstützen private Institutionen oft öffentliche Einrichtungen bei der Durchführung gemeinsamer kultureller, wirtschaftlicher oder sozialer Projekte. Weiterhin sollten mit dem Privatsektor Produktionsmodelle in ländlichen Gebieten diskutiert werden, um dadurch die Produktivität in den Regionen des Landes zu fördern. Man betonte auch die Notwendigkeit, die Marktchancen für Klein- und Mittelunternehmen zu verbessern, die Marktwirtschaft zu demokratisieren. 

Die Experten wiesen weiterhin darauf hin, dass in einem Land mit einer zunehmenden sozialen Ungleichheit und Arbeitslosigkeit wie Kolumbien, der Unternehmenssektor essentiell für die Überwindung gesellschaftlicher Probleme sei. Weitere Themen waren private soziale Investitionen und die Steuerlast der Unternehmen. In dem Zusammenhang meinten einige Teilnehmer, dass in Kolumbien die Unternehmenssteuern Grossunternehmen und Klein- und Mittelunternehmer unterschiedlich belasten und viele Firmen in eine schwierige finanzeille Lage versetze. Andere Experten waren der Meinung, dass Privatunternehmen ihre soziale Verantwortung ernster nehmen müssten und entsprechende Aktionen mit öffentlichen Initiativen koordinieren sollten. Einig war man sich darüber, dass eine Demokratie nicht ohne den Unternehmenssektor funktionieren könne und umgekehrt auch der Privatsektor nicht ohne Demokratie bestehen könne. Aus diesen Grund müssten klare Spielregeln von seiten der öffentlichen Einrichtungen aufgestellt werden, um die Arbeitnehmer in den Bereichen Demokratie und Ethik auszubilden. Auch sollten die Forderungen neuer sozialer Gruppen, vor allem Jugendlicher, integriert werden, die mit dem Privatsektor zusammenarbeiten wollen, wenn die Angebote der Öffentlichen Hand nicht ausreichen, um ihnen die entsprechende Ausbildung oder Arbeitplätze zur Verfügung zu stellen.  

Das letzte Panel trug den Titel “Das Panel der Bürger”; dabei stellte man fest, dass die Repräsentationskrise in den Institutionen zu einem entscheidenden Faktor in der aktuellen Gesellschaft geworden sei. Der Ausschluss diverser Gruppen aus der Politik und die Probleme beim Wahlprozess gelten als direkte Bedrohung für die Ausübung der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Demokratie. Als weitere Herausforderungen für die Demokratie in Kolumbien erwähnte man fehlende Diskussionsräume und Möglichkeiten zu einem demokratischen Dialog, verbunden mit der Notwendigkeit besserer Mechnismen zur Rechnungslegung gegenüber der Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt der bereits am ersten Tag diskutiert wurde, war die schon historische Benachteiligung von Frauen bei der politischen Partizipation in Kolumbien; jedoch müsse auch die Bevölkerung im Allgemeinen in Demokratie geschult werden, um die Bürger in eine gut informierte Diskusssion über aktuelle Themen einzubinden. In letzter Zeit seien neue soziale Führungspersonen aufgetaucht, die sich durch die in den Regionen vorherrschende Gewalt bedroht fühlten; die oft systematisch ausgeführten Morde an diesen „social leaders“ seien ein weiteres Risiko für die Demokratie. Die bestehenden Patizipationsmechanismen müssten auf ihre Wirksamkeit als Plattformen der Bürgervertretung untersucht werden, vor allem angesichts der Tendenz Jugendlicher alternative Medien zur politschen Partizipation zu nutzen. Die Rolle der Bürger bei der Entwicklung von Vorschlägen zur Lösung sozialer Probleme sei fundamental, auch bei der Bekämpfung der Korruption. Ein Grund für die aktuellen Proteste sei das Fehlen sozialer Garantien für Tausende von Jugendlichen in Kolumbien, die sich von der Ausübung ihrer Bürgerrechte ausgeschlossen fühlen. Daher betonten die Experten die Notwendigkeit, die Rolle der Bevölkerung bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und im Rahmen der Institutionen zu stärken.

Am zweiten Veranstaltungstag diskutierte man das Recht auf Protest und dessen Grenzen sowie die zahlreichen neuen Formen der Bürgerbeteiligung, die sich immer weiter von der traditionellen politischen Organisation zu entfernen scheinen und mehr zu einer direkten und repräsentativen Demokratie führen. Es gab Übereinstimmungen, aber auch gegensätzliche Meinungen von Experten und Teilnehmern über die einzelnen Themenbereiche, ebenso wie Kritik und Lösungsvorschläge für die Probleme der kolumbianischen Demokratie und den jüngsten Ausbruch sozialer Proteste im Land. Man war sich einig, dass die Partizipation der Bürger sich gewandelt habe und immer mehr auf der Strasse oder in Sozialen Netzwerken statfinde, wobei es an politischer und ethischer Bildung der Bürger fehle. 

Zum Abschluss der Veranstaltung dankten die Organisatoren und Moderatoren den Teilnehmern und forderten sie dazu auf, mehr Diskussionsräume für fruchtbare Debatten zu schaffen um dadurch die Demokratie zu stärken, jeder aus seiner Rolle in der Gesellschaft. Man stellte auch fest, dass die aktuelle Situation in Kolumbien unberechenbar sei, da sich ein für alle Beteiligten bisher unbekanntes Szenario entwickle. Die Demokratie habe sich gewandelt und sowohl Politiker als auch Unternehmer müssten versuchen, sich mehr einer Bevölkerung anzunähern, die mutiert habe und heute nicht ohne weiteres Mitglied in Institutionen werden wolle, von denen sie sich nicht repräsentiert fühle und in einem Land wo noch immer grosse Ungleichheit und Armut herrschen, Konditionen die überwunden werden müssen, um ein demokratisches, solidarisches und gerechtes Land zu konsolidieren.

 

Ansprechpartner

Laura Vargas

Laura Vargas (2020)

Koordinatorin für Kommunikation und Marketing (Producer)

laura.vargas@kas.de +57 1 74309 47

Über diese Reihe

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