Veranstaltungsberichte

Düngeverordnung - Großer Aufwand und keine Planungssicherheit?

von Cedric McCann
Eine Veranstaltung aus dem Projekt Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud zu einer Onlineveranstaltung, bei der es um die Auswirkungen der neuen Düngeverordnung auf die Landwirtschaft ging.

In seinem Vortrag stellte Reno Furmanek Leiter der Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fest, dass Gewässerschutz bereits seit 1996 durch staatliche Regelungen betrieben werden würde. Zu Beginn ging er auf die Aufgabenfelder seiner Behörde ein, welche die fachlichen Grundlagen  im Bereich der Düngeverordnung und im Düngegesetz für landwirtschaftliche Betriebe zur Verfügung stelle, sowie die Einhaltung der Auflagen kontrolliere. Nach den Beobachtungen von Furmanek habe das Wasserrecht im Laufe der Zeit einen höheren Stellenwert eingenommen. Grund hierfür sei das europäische Umweltrecht, weshalb die Vorgaben von 1996 von der EU auf dem Prüfstand gewesen seinen. Mit der ersten umfassenden Düngeverordnung 2017 sei der Stellenwert des Wasserrechts berücksichtigt worden. Es gehe vor allem darum Transparenz zu schaffen, was die landwirtschaftlichen Praktiken angehe. Dazu zählen der Nährstoffvergleich, die Düngebedarfsermittlung, die Meldung von Wirtschaftsdünger bei der Abgabe oder Aufnahme, sowie das in den Verkehr bringen von Düngemitteln. Dies müsse genau dokumentiert werden. Hinsichtlich des bürokratischen Aufwands und der hohen Regelungsdichte sei es verständlich, dass sich Landwirte hierdurch überfordert fühlen könnten. Es dürfe in der Debatte um den Dünger nicht vergessen werden, dass es sich dabei nicht um einen Schadstoff handelt, sondern um einen Nährstoff. Es gehe letzten Endes darum eine Balance zu finden. Auf der einen Seite Produktions- und Einkommenssicherheit und auf der anderen Seite der Ressourcenschutz. Die Düngebehörde stehe hier vor der Herausforderung auf Grundlage der Düngeverordnung 2020 Maßnahmen zu entwickeln und diese den Agrarbetrieben durch Beratungen nahezubringen. Es bestehe ausdrücklich die Maßgabe die Regelungen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen, da etwas nachweislich erreicht werden solle. Im Zuge dessen wurde auf die Entwicklung der Düngevorgaben seit 1991 eingegangen. Es sei wichtig die Ursachen der Umweltschäden erkennen und daran zu arbeiten diese korrekt zu lokalisieren. Die Erreichung von gesteckten Zielen müsse mit Messungen ebenso festgestellt werden um eine Trendwende sichtbar zu machen und damit die Landwirte auch erkennen könnten, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen lohnt. Zudem würde damit ein positives Bild auf die Landwirtschaft geworfen werden, welche dann als ein Teil der Lösung verstanden werden könnte und fortan nicht als alleiniger Problemverursacher angesehen würde.

Maren Ziegler vom Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland erzählte in der sich anschließenden Diskussion von den Konsequenzen für die Landwirte. Ihr Kollege, der seit Januar 2018 für das Nährstoff-Management zuständig sei, müsse den Landwirten innerhalb dieser kurzen Zeit zum dritten Mal etwas anderes bezüglich der Auflagen erzählen. Mit Blick auf die angeblich komplizierten Vorgaben in der Dokumentation von Daten äußerte sie bedenken an der Richtigkeit dieser Durchführung: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand das noch ohne weitergehende Fortbildung alleine Zuhause am Rechner machen kann“. Es schwinde zunehmend die Akzeptanz in den Agrarbetrieben für diese Anhäufung von Maßnahmen, da es keine Anreize für wasserschonende Bewirtschaftungsverfahren gebe. Die Landwirte seien grundsätzlich bereit Natur- und Wasserschutz zu betreiben und würden sich diesbezüglich Gedanken machen. Es bestehe auch ein eigener Anreiz darin die Natur zu erhalten, da sie in Generationen denken würden und die Betriebe und fruchtbaren Ackerflächen weitergeben wollen würden. „Man kann nur gemeinsam mit den Landwirten etwas erreichen“, meinte Maren Ziegler. Auch aus diesem Grund müsse auf die Akzeptanz der Landwirte gesetzt werden und diese nicht mit ständigen Neuauflagen alleine gelassen werden.

In der Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, ob sich Landwirtschaft und Gesellschaft auseinander dividieren, sodass die Landwirte als Sündenböcke für Umweltschäden herhalten müssten. Dr. Joachim Kleen stellvertretender Vorsitzender vom CDU Kreisverband Aurich stellte fest, dass es sich um einen Bereich handle, welcher weit weg von der nicht-landwirtschaftliche geprägten Gesellschaft sei. „Da müssen wir uns auch gar nicht in die Großstädte begeben. Wenn Sie in eine Neubausiedlung hier auf dem Land gehen, haben Sie da auch keine direkte Verbindung zur Landwirtschaft“, meinte der Politiker. Für diese gesellschaftliche Entwicklung könne niemand verantwortlich gemacht werden. Jedoch gebe es ein allgemeines Kommunikationsproblem, bei dem die Bauern als Umweltsünder forciert würden: „Die Landwirte müssen hier bergauf argumentieren, bergauf kommunizieren und schon mit Problemen in die Diskussion reingehen“. Die Politik habe die Stimmung in der Landwirtschaft nicht so im Blick gehabt, wie es hätte sein sollen, so Kleen weiter. Er selbst sei aber optimistisch, dass sich seitens der Politik etwas ändern würde, da die Unruhe in der Landwirtschaft nun wahrgenommen worden sei.

Die Kritik im Gespräch mit den Teilnehmern wurde klar: Im Rahmen des Umweltschutzes würden die Landwirte mit zu vielen Veränderungen und komplizierteren Auflagen allein gelassen. Es bräuchte eine gewisse Planungssicherheit, welche momentan nicht gegeben sei. Klar sei aber auch, dass der Umweltschutz ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Aspekt in der Landwirtschaft sei.

Über diese Reihe

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