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Veranstaltungsberichte

Herausforderungen gemeinsam angehen

von Julia Rieger

Neusser Stadtgespräch: „Die Welt in Unordnung: Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen Deutschlands“ mit Dr.

In den letzten Jahren hat sich außenpolitisch viel verändert. Deutschland steht vor neuen Herausforderungen. Wie reagiert es darauf? Wo übernimmt Deutschland Verantwortung? Und welche Aufgaben haben politische Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung?

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Darüber diskutierte der stellvertretende Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung für Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, mit etwa 200 Gästen, die in die Pegelbar nach Neuss gekommen waren. Zu Beginn begrüßte der Landesbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der KAS, Dr. Ludger Gruber, das Publikum. Er zeigte sich sehr erfreut über das hohe Interesse an den Themen Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten einer (vermeintlichen) Re-Nationalisierungstendenz in der Bevölkerung. Der Erfolg des Neusser Stadtgespräches liege unter anderem an der Tatsache, dass die Vortragenden sehr authentisch seien, „die leben, über das sie sprechen".

„Abschotten gelingt nicht“

Danach richtete Schirmherr Hermann Gröhe MdB das Wort an die Gäste. Adenauers Idee sei immer auch auf Europa und die transatlantischen Beziehungen ausgelegt gewesen. Die westliche Welt stünde vor vielen Fragen: „Die Berechenbarkeit der transatlantischen Politik reicht so lange wie die Länge eines Tweets. Wie reagiert die Politik darauf?“, fragt er. Auch beim Thema Handelsbeziehungen sieht er Verantwortung bei Deutschland: „Wer so in den Handel verflochten ist wie Deutschland hat ein Interesse daran, dass die Welt nicht in Unordnung bleibt.“

„Das Völkerrecht wird in Frage gestellt“

Im Anschluss beginnt Dr. Gerhard Wahlers seinen Vortrag, in dem er immer wieder auf seine persönlichen Erfahrungen aus der politischen Arbeit auf der ganzen Welt eingeht. Das Völkerrecht werde nicht mehr so respektiert, wie es wünschenswert wäre. Es gebe heute nicht nur ein paar Hauptakteure, sondern viele unterschiedliche, die in verschiedenen Konflikten eine Rolle spielen. Außerdem sei die EU gewachsen und viel heterogener geworden. „Die Nachbarschaft ist nicht mehr weit entfernt, sie kommt zu uns“, sagt Wahlers. „Diese Herausforderungen können als einzelne Länder kaum gelöst werden, das geht nur als EU.“

„America First“ - so offen artikuliert wie nie

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor großen Herausforderungen. Besonders die USA als Handelspartner sei für Deutschland wichtig, doch es habe strukturelle Veränderungen gegeben, die zu großer Unsicherheit unter der amerikanischen Bevölkerung führten. Diese hätten nicht erst mit Trump begonnen. „Wir dürfen die Brücken nicht abbrechen und müssen gleichzeitig stärker auf eigenen Füßen stehen“, sagt Wahlers. Er geht auch auf das Wachstum des asiatischen Marktes ein. „China wird ein enormer Konkurrent werden, die sind sehr viel im innovativen Bereich unterwegs.“

Stärkere Ausrichtung auf multilaterale Beziehungen

Um den Herausforderungen etwas entgegenzustellen, ist die Konrad-Adenauer-Stiftung nun auch in Ländern stärker präsent, „die wir zuerst als weit entfernt betrachtet haben. Australien ist wie ein europäisches Land in einer anderen Zeitzone.“ Der Austausch mit den Ländern, aber auch mit der Bevölkerung in Deutschland sei wichtig. Nur zusammen könnten viele Konflikte und Herausforderungen gelöst werden. Auf die Flüchtlingsströme könne kein Land alleine reagieren, doch eine ausgewogene Herangehensweise sei wichtig. „Es gibt keine einfache Antwort, und vor allem keine nationale.“

In der Diskussion interessieren sich die Gäste für die Ausstattung der Bundeswehr. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Institution weggefallen, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensentwürfen für eine begrenzte Zeit in Kontakt kamen und sich austauschen konnten. Zum Schluss geht es um die Reaktion Deutschlands auf populistische Politik, nationale Alleingänge und um die Kontaktaufnahme mit nicht-demokratischen Regimen. „Wir müssen mit einer ausgehandelten Position reagieren, zwischen den Werten, zu denen wir stehen, und der Realpolitik. Denn die Regime sind ja da und gehen nicht weg.“

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Leiterin Regionalbüro Rheinland, Politisches Bildungsforum NRW

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