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Veranstaltungsberichte

Informationsveranstaltung zum reformierten Wahlsystem im Irak

von Nils Wörmer, Szabina Altsach, Nauel Semaan

KAS und IHEC betonen Bedeutung der Wahlen in der ARK und im Zentralirak

Seit den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2014 hat der Irak politisch und ökonomisch turbulente Zeiten erlebt. Nach dem militärischen Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates (IS), der Vertreibung und Flucht von Millionen Irakern und den Auswirkungen des gesunkenen Ölpreises auf die irakische Wirtschaft sind am 12. Mai 2018 rund 24 Millionen wahlberechtigte Iraker zur Stimmabgabe aufgerufen. Diesen Prozess begleitet das KAS-Auslandsbüro Syrien/Irak gemeinsam mit der Independent High Electoral Commission (IHEC) in Erbil, Sulaimaniyya, Basra und Bagdad.

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Trotz der vielversprechenden Reform des Wahlsystems steht der Irak noch immer vor großen Herausforderungen in Hinblick auf die politische Partizipation der Zivilgesellschaft. Zum einen herrscht in großen Teilen der Bevölkerung Unentschlossenheit darüber, ob sie an der Wahl teilnehmen sollen. Während ein Teil der Bevölkerung Ministerpräsident Haider Al-Abadi als Befreier von der IS-Herrschaft feiert, sind andere nicht vom Reformwillen der irakischen Politik überzeugt. Sie glauben nicht an eine politische Veränderung nach der Wahl, sondern sehen diese als Instrument zur Aufrechterhaltung des Status quo an. Diese Politikverdrossenheit ist besonders unter der jungen Generation verbreitet, kann jedoch auch auf fehlende Kenntnisse über den demokratischen Prozess zurückgeführt werden. Zudem gibt es Berichte, wonach durch finanzielle oder anderweitige Druckmittel versucht wird, die Abstimmung zu manipulieren.

Aufgrund dieser Herausforderungen ist es besonders wichtig, die irakische Bevölkerung an den demokratischen Prozess heranzuführen und die Bedeutung der Abstimmung vor Augen zu führen. Diesen Prozess begleitet das KAS-Auslandsbüro Syrien/Irak aktiv vor Ort. Gemeinsam mit der IHEC und vertrauten lokalen Partnerorganisationen hat das Auslandsbüro Syrien/Irak in vier bedeutenden Städten der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und des Zentralirak eine Veranstaltung zu den technischen Eigenschaften des irakischen Wahlsystems durchgeführt.

Ziel der Informationsveranstaltung war es, die Aufmerksamkeit der Iraker auf die Wichtigkeit der Wahlen zu lenken und ihnen die Bedeutung des Wahlprozesses für das Funktionieren einer Demokratie zu vermitteln. Die Veranstaltung begann mit einer Präsentation des jeweils anwesenden IHEC-Vertreters, der die Teilnehmer in die Grundlagen des Wahlsystems einführte und dann besonders auf die technischen Änderungen des Prozesses einging. Die Nutzung der neu eingeführten elektronischen Wahlkarte ermöglicht die direkte Auswertung der Stimmen, wodurch die Wartezeit bis zur Verkündung des Ergebnisses von Wochen auf Stunden reduziert werden kann. Darüber hinaus verschafft beugt diese Technik möglichem Wahlbetrug vor.

Gemeinsam mit dem Institute for Regional and International Studies (IRIS) startete das Projekt am 5. April in Sulaimaniyya und wurde dann am 16. April in Kooperation mit dem Middle East Research Institute (MERI) in Erbil fortgesetzt. Eine der größten Herausforderungen im Kontext des Wahlgangs stellt die prekäre Situation der Binnenvertriebenen (IDPs) in den Flüchtlingslagern dar. Es muss sichergestellt werden, dass den IDPs die Stimmabgabe trotz ihrer Abwesenheit von ihren Wahlbezirken ermöglicht wird. Um sicherzustellen, dass die IDPs trotz Abwesenheit von ihren Wahlbezirken wählen können, wird ihnen ermöglicht, in den Camps zur Stimmabgabe zu gehen.

Im Zentralirak wurde das Veranstaltungsprogramm in Partnerschaft mit dem Arab Gulf Studies Center der Universität Basra am 18. April fortgesetzt. Das Auslandsbüro Syrien/Irak ist hiermit die einzige internationale Organisation, die im Vorlauf der Wahlen eine Informationsveranstaltung in Basra durchgeführt hat – eine Stadt, die nicht nur wirtschaftlich von hoher Bedeutung für den Irak ist, sondern die auch aufgrund der politischen Spannungen eine entscheidende Rolle im Ausgang der Wahlen spielt. Abschließend folgte die gemeinsame Veranstaltung mit dem Governance Center for Public Policies am 21. April in Bagdad. Beide Termine zogen großes Interesse auf sich. Die mehr als hundert anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft können nach Teilnahme an der Veranstaltung als Multiplikatoren dienen, welche die detaillierten Informationen an Mitglieder ihrer Organisationen und Gemeinden weitergeben. Zu diesem Zweck waren außerdem, wie schon in der Autonomen Region Kurdistan, Vertreter der Medien anwesend, um eine größere Zielgruppe zu erreichen.

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Einführung in das irakische Wahlsystem in Sulaimaniyya
Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Präsentation in Basra.
Der IHEC-Trainer in Bagdad hält seinen Vortrag zum reformierten Wahlsystem im Irak.

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