Veranstaltungsberichte

Israelisch - palästinensische Wirtschaftsgruppe KAS - IPCRI (08.09.2003)

Bericht über die Tagung vom 10. - 13. April in Antalya / Türkei

Dr. h.c. Johannes Gerster, Landesbeauftragter für KAS in Israel

Seit Mitte 2001 organisiert die KAS – Jerusalem zusammen mit ihrem israelisch – palästinensischen Partner IPCRI (Israel/Palestine Center for Research and Information) israelisch - palästinensische Wirtschaftsgespräche, die sich in mehrfacher Weise von anderen, parallelen israelisch-palästinensischen Gesprächsrunden unterscheiden

  1. Es ist die einzige kontinuierlich tagende Kommission, an der sich hochrangige Vertreter beider Regierungen beteiligen.
  2. Es ist die einzige Kommission, an der Führungspersonen des Likud beteiligt sind.
  3. Es ist die einzige Kommission, die neben Grundsatzdebatten auch in Zeiten der Intifada und in der spannungsgeladenen Vorbereitungszeit für den Irakkrieg konkrete Ergebnisse zur Erleichterung der Beziehungen und zu kleinen Verbesserungen der Wirtschaftslage erzielen konnte. U.a.:
  • Rund 30.000 Palästinenser können wieder in Israel arbeiten. (Vor der Intifada: 150.000; Anfang 2002: null!)
  • Eingefrorene Steuergelder der Palästinenser, die von Israel erhoben wurden, wurden in bisher fünf Raten von den Israelis an die Palästinensische Autonomie ausgezahlt.
  • Der Warenverkehr zwischen Israel und Gaza, sowie der Westbank wurde erheblich vereinfacht, z.B. zu den Industrieparks Karni (Gaza) und Jenin (Westbank).
Die Kommission konnte seit der letzten Tagung auf Zypern (24. – 27. Oktober 2002) nicht mehr im Plenum tagen.

Zunächst stoppten Wahlkampf, Knessetwahlen und Regierungsbildung in Israel die Zusammenarbeit.

Anschließend hinderten die Reformdebatten in der Palästinensischen Autonomie die erforderlichen Zustimmungen auf offizieller, palästinensischer Seite.

Schließlich machten die immensen Spannungen vor und während des Irakkrieges eine Zusammenkunft unmöglich.

Dennoch tagte auch in diesen Zeiten das Steering Committee dieser Kommission, das aus je zwei Vertretern der palästinensischen und israelischen Seite, von KAS und IPCRI (Israel/Palestine Center for Research and Information) besteht. Diesem Komitee gelang nach einigen Anläufen die Neuterminierung der Tagung vom 10. – 13. April 2003, auch die erforderlichen Genehmigungen auf israelischer und palästinensischer Seite konnten erlangt werden.

Bemerkenswert: Das letzte „o.k.“ erhielten wir zwei Tage nach Beginn des Irakkrieges, am 22. März, von palästinensischer Seite. Diese Zusage wurde danach zweimal zurückgezogen und musste zweimal neu ausgehandelt werden. Erst als die palästinensische Delegation im Flugzeug saß, waren wir sicher, dass das Treffen stattfinden konnte.

Die Ziele der Gruppe mussten zu Beginn der Tagung neu definiert werden:

  • Neubelebung des bisher erfolgreichen Dialoges
  • Trotz Veränderung der Lage durch den Irakkrieg Fortführung der bisherigen, grundsätzlichen Ziele, sprich Besprechung konkreter Verbesserungen unter den nach wie vor bestehenden schlechten Bedingungen, d.h. Fortdauer der Gewalt.
  • Neu wurde aufgenommen: Zu der politischen Road Map der Vierergruppe USA, EU, Russland, und UN soll von unserer Kommission eine wirtschaftliche Road Map erarbeitet werden.
Die politische Road Map der Vierergruppe wird erst das Licht der Öffentlichkeit erblicken, wenn die neue palästinensische Regierung durch das Palestinian Council endgültig bestätigt ist. Dennoch lag diese Road Map als Konferenzunterlage allen Teilnehmern vor.

Die KAS – Jerusalem wird in Kürze einen ausführlichen Bericht über die Beratungen, die Ergebnisse und das Wortprotokoll der Tagung vorlegen.

Für heute bleibt nur festzuhalten:

Die nächste Tagung wurde auf den 29. Mai ff. terminiert. Dann soll ein erster Entwurf einer wirtschaftlichen Road Map, der von Untergruppen bis dahin formuliert wird, ausgiebig beraten werden.

Unser Gesprächspartner Azzam Shawwa wurde während der Konferenz als palästinensischer Minister für Wirtschaft und Verkehr benannt. Damit würde er der Chef des palästinensischen Delegationsleiters Dr. Maher El Curd, der auch unter Shawwa stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr bleiben würde. Diese personellen Fragen tangierten den letzen Tag unserer Zusammenkunft nicht unerheblich.

Einzeltitel
22. August 2003
Erstellung einer Economic Road Map, August
Einzeltitel
17. April 2003
FAZ-Artikel 15.4.2003
Einzeltitel
17. April 2003
Joint Palestinian-Israeli Public Opinion Poll, April

Über diese Reihe

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland