Veranstaltungsberichte

Kann Demokratie und Friede endlich nach Mosambik kehren?

SAIFAC Afrika Forum Serie

Am 13.November fand das vierte und abschließende Event der SAIFAC Afrika Forum Serie für das Jahr 2019 im Constitution Hill statt. Das Thema war „Kann Demokratie und Friede endlich nach Mosambik kehren?“. Die Serie hat zum Ziel, auf die gesammelten Erfahrungen Südafrikas zurückzugreifen und diese mit der Entwicklung in einem bestimmten Land oder in einer Region in Verbindung zu setzen und nach Lösungsansätzen für diese zu suchen. Die Sprecher und Sprecherinnen der Serie sind sowohl juristische, als auch andere Experten und Expertinnen, die eine kritische Analyse der Gesellschaft bieten und helfen, Verständnis für den weiteren Fortschritt der Gesellschaft zu erlangen. Die Serie wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.

Am 15.Oktober 2019 trat die mosambikanische Bevölkerung für die Parlamentswahl an die Wahlurnen. Die Regierungspartei Frelimo, mit dem amtierenden Präsidenten Filipe Nyusi, konnte mit 73% der Stimmen die Parlamentswahl gewinnen. Jedoch wird durch Berichterstattungen über Vorfälle der Gewalt während der Wahlperiode die Parlamentswahl in ein schlechtes Licht gestellt. Die Oppositionspartei Renamo war mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden, sie behauptet, dass es Wahlfälschung an den Wahlurnen gegeben haben soll.

Die Diskussionsteilnehmer der SAIFAC Afrika Forum Serie waren Herr Lutero Simango, Parteivorsitzender der MDM, Frau Fatima Masimbire, Journalisten und soziale Aktivistin in Mosambik, Herr Grant Masterson, Electoral Institute for Sustainable Democracy im südlichen Afrika and Prof. Steven Friedman, University of Johannesburg.

Die Eröffnungsrede von Prof. David Bilchitz, Direktor von SAIFAC, handelte von seiner Frustration über die unzureichende Berichterstattung der Parlamentswahl in Mosambik durch die öffentlichen Medien in Südafrika. Besonders in Anbetracht der geographischen Nähe von Mosambik und Südafrika. Es ist bekannt, dass Mosambik eines der afrikanischen Länder ist, welches den African National Congress (ANC) während dessen Befreiungskampf unterstützt hat. Er stellte dem Publikum die Frage, welche politischen und rechtlichen Reformen notwendig für Friede in Mosambik sind?           
Herr Moritz Sprenker, Projektmanager bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, begrüßte das Publikum im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung. In seiner Rede betonte er die Bedeutsamkeit der Demokratie, die Verantwortlichkeit der Führungspersonen und die Rechtsstaatlichkeit.

 

Zeitpunkt der Wahlen

Herr Grant Masterson, Electoral Institute for Sustainable Democracy im südlichen Afrika, beobachtete die Parlamentswahl in Mosambik und konnte folgendes feststellen: Obwohl es Berichterstattungen über Unregelmäßigkeiten bei der abgehaltenen Wahl in Mosambik gab, sei der Zeitpunkt der Richtige gewesen. Die Frage, ob die Parlamentswahl glaubwürdig sein, kann jedoch auch nur mit einem Ja beantwortet werden, „if you don´t mind procedurally flawed elections in a country where democratic values are variably observed and evidene of manipulation of numbers is apparent“. Seine Erklärung hierfür war, dass das Gericht kein Interesse an politischen Angelegenheiten habe und deshalb die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Mängel in der Parlamentswahl

Frau Fatima Masimbire erwähnte, dass es Herausforderungen bei der Verwaltung der Wahl gab. Die Wählerregistrierung war für einen Monat unterbrochen und daraus resultierend, konnten sich einige berechtige Wähler und Wählerinnen nicht registrieren. Die Zulassung für Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen war verzögert; Einige erhielten ihre Zulassung erst einen Tag vor der Parlamentswahl und Andere haben auch heute noch immer keine Zulassung erhalten und konnten deshalb die Parlamentswahl nicht beobachten. Es gab keine angemessene Kontrolle der Wahlurnen und der Wahlmaterialien. Die regierende Partei Frelimo startete ihr Wahlkampagne zu einem früheren Zeitpunkt als die Oppositionsparteien, hierfür gebauchten sie staatliche Ressourcen. Ebenfalls gab es Berichterstattungen über Ermordungen von Anführer und Anführerinnen der bürgerlichen Gesellschaft.

 

Hingabe zur Demokratie

Herr Lutero Simango beschwerte sich darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in Mosambik nicht respektiert wird und auch das Verfassungsgericht gewisse politische Einflussnahme besitzt. Jedoch sprach er sich auch dafür aus, dass „die mosambikanische Bevölkerung nicht die Hoffnung verlieren soll“. Oppositionsparteien haben große Schwierigkeiten sich tragfähig zu halten und zudem wird diesen nicht derselbe Zugriff auf die öffentlichen Medien gewährt, wie dies für die Regierungspartei der Fall ist. Herr Lutero Simango ruf die Bevölkerung dazu auf, weiter der Demokratie verpflichtet zu bleiben und fordert die Umstrukturierung der Oppositionsparteien.

 

Anregungen für Verbesserung

Um eine bessere Verwaltung von Wahlen zu gewährleisten, sind folgende Verbesserungen notwendig:

  • Eine unparteiische Wahlkommission
  • Eine ordnungsgemäße Trennung von Macht; Politiker sollten nicht in den Auswahlprozess von Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtes eingebunden sein

 

Rückschluss

Die Diskussion konnte aktive Beteiligung zwischen den Diskussionsteilnehmenden und dem Publikum hervorrufen. In seinen abschließenden Worten sagte Herr Steven Friedman: „Das Problem in Afrika ist die Führung. Gemeinsame Handlungen der Bürger und Bürgerinnen sind notwendig, um Führer und Führerinnen für ihre Taten verantwortlich zu machen und um das Aufblühen der Demokratie sicherzustellen.

Ansprechpartner

Nancy Msibi

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Über diese Reihe

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