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Veranstaltungsberichte

Klimapolitik im Fokus der KAS

von Frank Priess

Erneuerbare Energien im Zentrum eines Deutschlandprogramms für Politiker aus Chile und Mexiko

Ein hochkarätig besetztes Studien- und Dialogprogramm zum Thema Klima- und Umweltpolitik führte jetzt eine Politikergruppe aus Mexiko und Chile auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) nach Deutschland. Stationen waren Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Duisburg, Jülich, Troisdorf, Overath und Berlin. Neben Gesprächen mit deutschen Politikern – unter ihnen Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen und die MdBs Andreas Jung und Peter Weiss – gab es Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit einschlägigen think tanks und zum Besuch praktischer Projekte erneuerbarer Energien.

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Zu den mexikanischen Teilnehmern gehörten die Senatoren Alberto Cardenas und Guillermo Tamborrel, der Abgeordnete Agustín Torres und der Leiter der Stiftung „Humanismo Político“, Juan Antonio LeClerq, aus Chile waren der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus, Patricio Vallespin und der Abgeordnete Matias Walker dabei.

Staatssekretärin Ursula Heinen dankte dabei speziell Mexiko und seinem Präsidenten für das klimapolitische Engagement, das gerade wieder bei der Klimakonferenz auf dem Petersberg bei Bonn deutlich geworden sei und seine Fortsetzung bei der COP16 im mexikanischen Cancún im Spätherbst finden werde. Die Erfahrungen von Kopenhagen mahnten aber auch, sich dafür nicht zu ambitionierte Ziele zu setzen. Um überhaupt größere Fortschritte zu erzielen, bedürfe es nicht zuletzt einer Übereinkunft zwischen China und den USA, so auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung MdB. Speziell die CDU setze nicht nur auf Ge- und Verbote, sondern verfolge einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Beispiele dafür fänden sich im Emissionshandel, der Förderung erneuerbarer Energien in Richtung auf deren Wettbewerbsfähigkeit sowie bei der Verbesserung der Energieeffizienz.

Nachhaltige Entwicklung als integriertes Thema begreifen

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer betonte, nachhaltige Entwicklung müsse als integriertes Thema und nicht nur eines der Umweltpolitik verstanden werden. Der legitime Wunsch nach Wachstum, gerade in den Schwellenländern, müsse allerdings vom Energiewachstum entkoppelt werden. Für Cancún hielt er Übereinkünfte für eine ausgeweitete Technologiekooperation, für Adaptation und Finanzierung, für ein Waldprogramm sowie für klare Ziele bei den „Annex 1-Ländern“ für möglich, „mehr aber auch nicht.“ Bindende Abkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls werde es auf absehbare Zeit nicht geben. Umweltpolitik, so Töpfer, vermeide keine Kosten, sie entscheide darüber, wer sie bezahle.

Eindrucksvolle Einblicke für den Einsatz erneuerbarer Energien bot der Besuch im Solarpark Troisdorf-Oberlar (unser Foto). Hier arbeiten die örtlichen Staatswerke mit einer Solarfirma und einer örtliche Solargenossenschaft zusammen. Troisdorf, so die Gastgeber, werde zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt, auch durch den Kauf entsprechender Zertifikate in Norwegen. Neue Entwicklungsmöglichkeiten – gerade zur Speicherung von Solarstrom - vermittelte der Besuch beim Solar-Institut in Jülich und des dortigen „Solarturm“. Im EZE-Entwicklungszentrum Erneuerbare Energien in Brodhausen-Overath wurden die Chancen der Windkraft eindrucksvoll demonstriert, gerade mit ihren kleinteiligen und punktgenauen Lösungen für eine dezentrale Energieversorgung.

Marktwirtschaftliche Lösungen

Für die Teilnehmer waren nicht zuletzt die ordnungspolitischen Ansätze und konkrete Energielösungen interessant. Auf Interesse stießen gerade Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung, gibt es doch in Chile und Mexiko zahlreiche kleine Gemeinden, die nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen sind.

Mexiko etwa bekommt, nicht zuletzt in seiner Mittelposition zwischen Karibik und Pazifik, Auswirkungen des Klimawandels besonders zu spüren. Neben der Regierung haben sich zahlreiche NGOs der Thematik angenommen, auch wenn das Umweltbewusstsein im Lande nach wie vor unterentwickelt ist. Die bevorstehende Konferenz in Cancún lenkt aber das Augenmerk breiter Bevölkerungskreise auf die entsprechenden Beratungen.

Gleichzeitig ist Mexiko mit seinen nach wie vor vorhandenen aber stark zurückgehenden Reserven an nicht-erneuerbaren Energien, speziell Erdöl, an der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien besonders interessiert und für Fragen der Energiekonversion empfänglich: die Dringlichkeit der Debatte lässt sich auch daran festmachen, dass Mexiko nach wie vor rund 40 Prozent seiner Haushaltseinnahmen aus dem Verkauf von Rohöl deckt. Eine erste Energiereform der Regierung Calderón gleich zu Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit blieb – auch aufgrund zahlreicher Tabus im Zusammenhang mit der staatlichen Energiefirma PEMEX – weit hinter den Notwendigkeiten zurück und verlangt nach einer Reform der Reform. Darüber wird in den politischen Kreisen Mexikos intensiv nachgedacht, internationale Vorbilder sind dabei gerade für die Argumentation der reformfreudigen Regierungspartei PAN sehr willkommen. In der deutsch-mexikanischen Kooperation nehmen Umwelt- und Energiefragen zudem eine herausragende Stellung ein, wie auch die jüngsten Regierungsverhandlungen wieder gezeigt haben.

Die Reiseerfahrungen machten einmal mehr klar, dass der Klimaschutz auch zahlreiche positive Möglichkeiten bieten kann, wie zum Beispiel eine stärkere Modernisierung und Entwicklung der Wirtschaft sowie eine allgemeine Verbesserung des Wohlstandes der Bevölkerung. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich nicht gegenseitig aus – ganz im Gegenteil. Letzteres ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand. Wichtig dabei auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, bieten sie doch einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen, indem der Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln durchgesetzt wird.

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