Veranstaltungsberichte

Sozialpolitik in Zeiten ziviler Unruhen und Austerität

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer sich kontinuierlich verschärfenden Wirtschaftskrise, die insbesondere die unteren Einkommensschichten trifft. Die bevorstehenden Fristen für die Zahlung von Euro-Anleihen drohen eine der am stärksten verschuldeten Volkswirtschaften der Welt noch weiter in die Wirtschaftskrise zu drängen. Um die Zusammenhänge zwischen der anstehenden Austeritätspolitik und dem Schutz der Einkommensschwachen zu erörtern, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit Maison Du Futur (MdF) am 28. Februar 2020 einen Experten-Workshop mit dem Titel "Sozialpolitik in Zeiten ziviler Unruhen und Austerität" ausgerichtet.

Ein IWF-Eingriff würde erneute Sparmaßnahmen voraussetzen, die die mittlere Einkommensschicht stark treffen und die untere vollständig überfordern könnte. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Gäste über die nächsten Schritte, die potentielle soziale Schäden in dieser Krise abfedern könnten. Die Konferenz begann mit einem Lagebericht über die Praxis und das Potenzial des libanesischen Sozialstaates. Haneen Ismael Sayed, die Weltbank-Direktorin des Programms für Entwicklung für Syrien, Libanon und Jordanien, sprach über die Entwicklung der Armut im Zusammenhang mit der Finanz-und Währungskrise. Ihr Beitrag wurde von Rafic Salemeh, Vorstandsmitglied des Nationalen Fonds für soziale Sicherheit (NSSF), mit einer Bestandsaufnahme und Entwicklungsprognose für das Gesundheitssystem ergänzt. Beide schlossen mit einem ernüchternden Ausblick. Die bereits geringe Anzahl von Bürgern, die durch ein soziales Sicherheitsnetz geschützt sind, werde weiter rapide sinken.

Dr. Kamal Hamdan, Geschäftsführender Direktor eines Beratungs- und Forschungsinstituts, analysierte die Ungleichheit im Libanon. Die politische Struktur, gepaart mit dem Mangel einer wirksamen Sozialpolitik und einem funktionierenden Wohlfahrtstaat, verschärfe die Ungleichheit im Land. Folglich habe die libanesische Regierung und die so genannte "Ein-Prozent"-Schicht in den Augen der Bevölkerung jegliche Legitimität und Vertrauen verloren. So diskutierten die Vortragenden Andre Sleiman von Democracy Reporting International und Rania Masri von Citizens In A State, wie ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen dem libanesischen Volk und der Regierung aussehen könnte.

Darüber hinaus wurden Strategien zur Minderung der Ungleichheit und des Klientelismus, über den ein Großteil der Sozialleistungen garantiert wird, diskutiert. In einem Land, in dem Arbeitsplätze knapp sind, die Preise für Grundbedürfnisse und andere Lebenshaltungskosten wie die Miete steigen, werden Sozialhilfeleistungen zu einem politischen Instrument. Wie die Professoren Melhem Chaoul und Houaida Slaibi von der libanesischen Universität erklärten, nutzen mehrere politische Parteien die Ineffizienz der libanesischen Regierung bei der Bereitstellung von Sozialleistungen aus, um sich die Loyalität ihrer Wähler zu sichern, indem sie sie mit Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser und Strom versorgen. Damit würden die Grundprinzipien und Ideen eines staatlichen Gesellschaftsvertrags geschädigt.

Die KAS Libanon möchte allen Teilnehmern für ihren Beitrag zu den Diskussionen und Debatten auf dieser Konferenz herzlich danken.

Ansprechpartner

Valentina von Finckenstein

Valentina Von Finckenstein

Projekt-Koordinatorin / Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Valentina.vonFinckenstein@kas.de +961 (0)1 388 095/6

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Libanon

Über diese Reihe

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