Polizeireform
Die KAS Kolumbien und das ICP haben zur dieser Expertenrunde eingeladen, um über eine Polizeireform in Kolumbien zu debattieren, ein Thema das angesichts der jüngsten sozialen Mobilisierung und aufgrund internationaler Empfehlungen an Bedeutung gewonnen hat. Mit dem Dialog sollte zur Analyse der Herausforderungen beigetragen werden, mit denen das Land momentan konfrontiert ist; außerdem tauschten die Experten Vorschläge für Schwerpunkte und Richtlinien einer solchen Reform aus, sowie ihre eigenen Erfahrungen mit der Nationalen Polizei.
Zunächst erklärte man das Modell der Nationalen Polizei in Kolumbien als Institution und ihre Aufgaben, wie zum Beispiel Vorbeugung und Aufklärung von Verbrechen, Aufrechterhaltung der Ordnung und soziale Betreuung.
Man ging dabei auch auf die 10 Richtlinien für eine umfassende Transformation der Polizei ein, die von der Regierung aufgestellt wurden: Einrichtung einer Einheit für Menschenrechte, neues disziplinäres Statut, mehr Professionalisierung, legitimer Einsatz von Gewalt, Bürgerbeteiligung, Einsatz von Technologie für mehr Effizienz, eine neue Identität, professionelle Entwicklung, ein neues Überwachungsmodell und das Programm “Ich bin jung und ich bin auf deiner Seite“.
Dabei sollten auch die Gesetzesvorlagen 033 aus 2021 und 032 aus 2021 berücksichtigt werden, die dem Kongress von der Regierung und den Ministerien für Inneres und für Verteidigung vorgelegt wurden und die eine Modernisierung der Institution Polizei vorsehen.
Die Situation im Land und eine selbstkritische Sicht der Institution haben eine Modernisierung der Polizei erforderlich gemacht, um die Qualität der Dienstleistung zu verbessern. Zu dem Zweck wurden Dialoge mit der Zivilbevölkerung und internationalen Akteuren organisiert, damit die Institution ihre Aufgaben effizienter erfüllen kann und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei steigt.
Angesichts der Notwendigkeit die Nationale Polizei zu modernisieren und zu professionalisieren und dadurch die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen ohne die Polizeiaktionen zu beschränken, diskutierten die Experten über die Neuerungen der Reform, wie die Stärkung ziviler Führungseigenschaften, Auswahl und Ausbildung der Polizisten, ihre geistige Gesundheit, legislative Kontrolle und die Verbesserung des Vertrauens der Bevölkerung in die Institution.
Weitere Aspekte, die nach Meinung der Experten in der Reform berücksichtigt werden sollten, sind Schutz und Verteidigung von Angehörigen der Nationalen Polizei, da diese die Hauptopfer von Anschlägen seien. Dabei nannte man das Polizeistatut Kanadas, das Grundlagen für den Schutz von Polizisten enthalte und als Beispiel für Kolumbien dienen könne.
Einige Teilnehmer hoben die exzellente Arbeit der kolumbianischen Polizei hervor, sowohl in der Bekämpfung des Terrorismus in der Vergangenheit, als auch in der momentanen Situation; daher sollte sich die Diskussion nicht auf eine Reform der Polizei konzentrieren, sondern mehr auf die Gesellschaft, die ihre Werte und guten Manieren für ein friedliches Zusammenleben verloren habe. Man betonte daher, dass die Polizei in jeder Gesellschaft eine notwendige Einrichtung darstelle, so dass ihre Angehörigen geschützt werden müssten. Weiterhin betonte man, dass Kolumbien einen starken Staat brauche, der die Einhaltung der Menschenrechte garantieren könne.
Abschließend waren sich alle Experten einig, dass die “fakes news” und die generelle Desinformation am meisten zur Deslegitimation der Polizei als Institution beigetragen hätten; daher müsse hier in die Werbung zur Sensibilisierung der Bevölkerung investiert werden.
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