Veranstaltungsberichte

Multilateralismus und die gemeinsame Verteidigung demokratischer Werte

Vor dem Hintergrund des aufkeimenden Nationalpopulismus und einer zunehmend geschwächten Demokratie diskutierten Stefan Reith, Wilhelm Hofmeister und Sergio Abreu über die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa. Das Panel wurde organisiert vom Regionalprogramm "Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika"

Am 11. März 2019 fand im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Montevideo eine Diskussion zum Thema „Nationalpopulismus, Multilateralismus und die Bedeutung der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika“ statt. Stefan Reith, Teamleiter Lateinamerika der Konrad-Adenauer Stiftung in Berlin; Dr. Wilhelm Hofmeister, Büroleiter unserer Stiftung in Spanien und Portugal; und Dr. Sergio Abreu, ehemaliger Außenminister und Senator Uruguays tauschten dazu ihre Meinungen und Standpunkte aus. Durch die Debatte führte die Radiomoderatorin Romina Andrioli vom Sender „En Perspectiva“.
Im Mittelpunkt der auch auf Facebook live übertragenen Diskussion stand die Frage, wie der Nationalpopulismus verstanden werden muss, wie sich die neuen geopolitischen Zusammenhänge darstellen und welche strategisch wichtige Rolle die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika bei der Demokratieförderung spielen.

Nationalismus, Populismus und neue Perspektiven

Wenn auch der Begriff des Nationalpopulismus neu sei, so sind es die beiden Termini, aus denen er sich zusammensetzt, nicht, erklärte Hofmeister. „In Europa herrschte der Glaube, dass der Nationalismus mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verschwunden sei - aber dem war nicht so", führte er weiter aus. Der Leiter des Auslandsbüros für Spanien und Portugal spricht von vier verschiedenen Formen des Nationalismus: dem identitären Nationalismus, welcher im Rassismus mündet; dem konfliktiven Nationalismus, der sich in Befreiungsbewegungen manifestiert; dem Wettbewerbsnationalismus, der sich durch Angst vor Souveränitätsverlust charakterisiert sowie dem Patriotismus, der als eine kontrollierte Form des Nationalismus verstanden wird. „Die gefährlichen Ausprägungen des Nationalismus keimen wieder auf. Dies betrifft zwar nicht die Mehrheit der Europäer, dennoch ist es ein Thema, das uns Sorgen bereitet", mahnte Hofmeister.

Umso mehr gilt dies, wenn der Populismus hinzukommt. Die drei Experten waren sich einig, dass der Populismus versucht, einfache politische Lösungen anzubieten, obwohl diese im aktuellen Kontext der modernen Demokratien immer komplexer werden. Laut Dr. Hofmeister „lebt der Populismus von der Vereinfachung ,wir gegen die anderen'. Diese Anti-Establishment- und antipluralistische Haltung schränkt so die Wirkung der Justiz, der Pressefreiheit und der Möglichkeiten der Zivilgesellschaft ein."

Im Nationalpopulismus werden die beiden Phänomene Nationalismus und Populismus miteinander kombiniert. Sie verstärken sich gegenseitig und werden so zu einer Gefahr für die demokratischen Werte beider Regionen. „In den letzten 50 Jahren war dies kein präsentes Thema in Europa, in Lateinamerika hingegen schon." Hofmeister wies darauf hin, dass die Finanzkrise von 2008 ein Auslöser für das Wiederaufleben des Nationalpopulismus war und dazu beitrug, dass Ängste innerhalb der europäischen Gesellschaft geschürt wurden.

Integration und gemeinsame Spielregeln

Wie das Fortschreiten solcher Bewegungen verhindert werden kann, war eine der Schlüsselfragen der Debatte. „Es geht eher darum, wie wir aus dieser Situation herauskommen, anstatt um die bloße Diagnose“, stellte Dr. Abreu fest. Der Politiker erklärte weiterhin, dass man den Nationalismus nicht verhindern könne, dieser jedoch vielmehr durch Leidenschaft als Vernunft charakterisiert sei. Daher sei es so wichtig, Freiheit, Demokratie und gemeinsame Werte zu erhalten. „Der Multilateralismus impliziert die gleichen Regeln für alle.“, fügte Abreu hinzu. Pluralismus, Freiheit und Respekt stellen laut Abreu die drei Schlüsselwerte für die Führung einer multilateralen Welt dar.

In Europa versprechen die nationalpopulistischen Bewegungen die Volkssouveränität wiederherzustellen, wie Dr. Hofmeister erläuterte. Außerdem möchten sie Kompetenzen der EU-Institutionen auf Nationalstaatsebene übertragen in dem Irrglauben, sie per se dort besser lösen zu können. Dr. Hofmeister versicherte jedoch, dass wir im aktuellen politischen Kontext „mit nationalen Lösungen nichts erreichen werden“. Er machte deutlich, dass die Fähigkeit, Probleme gemeinsam zu lösen, verbessert werden müsse.

In diesem Sinne ist es notwendig, Verbündete zu haben, mit denen Probleme gemeinsam angegangen werden: Verbündete, die zu einer wirklichen Integration ausgehend von geteilten Werten und Idealen beitragen. Für Reith ist Lateinamerika ein natürlicher Partner in diesem Anliegen. Beide Regionen teilten gemeinsame Interessen, die es zu verteidigen gelte und sich in verschiedenen Themen wie Demokratie, Umweltschutz und Digitalisierung wiederspiegelten.

Neues Schlachtfeld, gleicher Kampf

Im komplexen politischen Kontext von heute spielen die Medien, insbesondere die sozialen Netzwerke, eine sehr wichtige Rolle. Schon immer sei die Kommunikation für den Nationalismus von Bedeutung gewesen, verdeutlichte Hofmeister, aber „heute tauchen neue Kommunikationsformen auf, über die sehr schnell vermeintliche Wahrheiten (Fake News) verbreitet werden“. „Demokratien haben jedoch nicht gelernt, jene Räume zu verteidigen“, sagte Reith. Der Teamleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Lateinamerika erinnerte daran, dass in der Vergangenheit geglaubt wurde, das Internet werde die Demokratien stärken. Heute lasse sich jedoch beobachten, wie viele autoritäre Regime es missbrauchen, um ihre Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Um zu verhindern, dass die sozialen Netzwerke in ein Überwachungssystem verwandelt werden und folglich „die Rechte des Einzelnen immer weiter eingeschränkt werden“, vermerkte Abreu, müssten die gemeinsamen demokratischen Werte auch online verteidigt werden.

Der Multilateralismus ist ein Thema, das für die Konrad-Adenauer-Stiftung an oberster Stelle steht. Ihr Bestreben ist es, Integration und gute Beziehungen zwischen den Ländern zu fördern, unterstrich Reith. „Wir müssen mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, arbeiten und Allianzen schmieden, um unsere gemeinsamen Interessen zu definieren. Schließlich wollen wir keine Welt der totalitären Regime.“ Und bei dieser Aufgabe sollten Demokratien niemals halbherzig agieren.

 

Text verfasst von Helena Bonomo, für die KAS und Diálogo Político

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