Veranstaltungsberichte

Otto Bernhardt macht sich ein Bild von DR Kongo

von Tinko Weibezahl
Anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands besuchte das Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung, der ehemalige Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt, vom 02. bis 06. Oktober 2010 die Demokratische Republik Kongo.

Sein viertägiges Besuchsprogramm begann mit einem Briefing zur politischen und wirtschaftlichen Situation in dem von jahrzehntelanger Diktatur und darauf folgender Kriege noch immer gezeichneten Land. Im Büro der KAS Kinshasa nahm sich Otto Bernhardt Zeit, mit jedem Mitarbeiter einzeln ins Gespräch zu kommen, um mehr über die persönlichen und beruflichen Hintergründe, die Probleme vor Ort und die Arbeit des Büros zu erfahren.

Zu den zentralen aktuellen Projekten gehören die intensive Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten zur Stärkung der Parlamentarischen Demokratie, die intensive Förderung der Teilnahme von Frauen am politischen Prozess als Wählerinnen und Kandidatinnen, die Kooperation mit den örtlichen Universitäten sowie in einem neuen Programm die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften des Landes – also mit den Streitkräften und der Polizei. Hier soll im Rahmen der politischen Bildungsarbeit den Soldaten und Polizisten die Rolle der Exekutive in einer pluralistischen Demokratie verdeutlicht werden, um so dazu beizutragen, ein Bewusstsein für den Respekt der Grundrechte und Verantwortungsgefühl im Umgang mit der Bevölkerung zu schaffen.

Besonders die Bundesrepublik hat durch ihre Geschichte des Zweiten Weltkrieges und auch der Integration der ehemaligen DDR reichhaltige Erfahrungen gesammelt, die sich zwar nicht direkt auf die DR Kongo übertragen lassen, jedoch in der Arbeit der KAS einen Wert darstellen. Um sich von der Kooperation mit den Streitkräften selbst ein Bild zu machen, nahm Otto Bernhardt an einem Seminar mit dem Generalstab des Heeres der Forces Armées de la République Démocratique du Congo (FARDC), teil. Hier referierte Bernhardt in seiner Eigenschaft als Finanzpolitiker zu den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer am Beispiel der DR Kongo.

„Insbesondere der Wirtschaftssektor ist für den Aufbau und die Stabilisierung eines demokratischen Systems von vitaler Bedeutung“ sagte Bernhardt in seiner Einleitung. „Was passiert, wenn es nicht gelingt, den Menschen neben der Garantie ihrer Freiheit auch menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, hat Deutschland in der Weimarer Republik schmerzlich erfahren müssen.“ Die Teilnehmer, darunter rund 100 kongolesische Offiziere, der deutsche Botschafter und mehrere Berater der EU-Mission EUSEC diskutierten im Anschluss die angesprochenen Themen. Otto Bernhardt nutzte auch die Gelegenheit, sich ein Bild der Arbeit der anderen vor Ort tätigen politischen Stiftungen zu machen – in diesem Fall besuchte er ein Landwirtschaftsprojekt der Hanns-Seidel-Stiftung, die seit Jahrzehnten auf dem nahe Kinshasa gelegenen Plateau de Bateke unter schwierigen Bedingungen erfolgreiche Arbeit leistet.

Als Finanzpolitiker interessierte sich Bernhardt vor allem für die Entwicklung des Bankensektors und der Lage in- und ausländischer Investoren. Zahlreiche Gespräche, unter anderem mit den Repräsentanten internationaler Banken, deutscher Unternehmen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik waren fester Bestandteil des Programms und boten Bernhardt die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die noch sehr zahlreichen Probleme, aber auch über die Chancen, die die DR Kongo bietet, zu informieren.

Um die Vertiefung der deutsch-kongolesischen Beziehungen, die Förderung des Menschenrechtsdiskurses in der Region sowie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie ging es bei den politischen Gesprächen in der Nationalversammlung und im Senat. Der Präsident der Nationalversammlung, Evariste Boshab, empfing Otto Bernhardt zu einem ausführlichen Gespräch, in welchem Boshab auch die Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung würdigte, die bereits seit 1967 im Land präsent ist. In einer Fraktionssitzung der christdemokratischen Partei CDC betonte Bernhardt, dass die DR Kongo in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit leider noch zu wenig Aufmerksamkeit genieße und bekräftigte, dass er sich im Rahmen seiner Arbeit dafür einsetzen möchte, die Probleme und Chancen des drittgrößten Landes Afrikas etwas mehr in den Fokus der deutschen Politik zu rücken.

Während seines Besuchsprogramms erhielt Otto Bernhardt auch intensive Eindrücke des normalen Alltagslebens der Menschen im Kongo, die aufgrund schlechter Infrastruktur, mangelnder medizinischer Versorgung und hoher Arbeitslosigkeit täglich vor große Probleme gestellt sind. Bernhardt machte bei mehreren Gelegenheiten deutlich, dass das Engagement der Bundesrepublik und der EU wichtig und unverzichtbar sei, aber auch der politische Wille der Regierung in Kinshasa erkennbar sein muss, den Menschen im Land eine würdige Existenz zu bieten. Hier sind die Ergebnisse vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen und insbesondere vor dem Hintergrund des Rohstoffreichtums des Landes noch unbefriedigend.


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