Veranstaltungsberichte

Populismus und Krise der repräsentativen Demokratie und wie die Politik damit umgehen kann

von Patricia Liberatore

Seminarreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien in Zusammenarbeit mit den Universitäten Enna Kore, Siena und Bologna

Demokratien stehen derzeit immer mehr unter Druck. Ein Grund hierfür ist eine sich durch die zunehmende Digitalisierung verändernde politische Kultur. Zwar ermöglicht das Internet den direkten Kontakt zwischen Politikern und Wählern, sie bergen jedoch auch Gefahren wie z.B. Überfluss an ungefilterten Informationen oder gar Fake news. Hinzu kommen Herausforderungen wie Globalisierung, Migration und Klimawandel, die kein Staat alleine meistern kann. Über ehemals nationale Kompetenzen wird immer öfter auf supranationaler Ebene entschieden. Das sorgt bei einem Teil der Wählerschaft für Entfremdung. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die von populistischen Parteien oder Bewegungen gezielt genutzt werden, um die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen und die Krise der Demokratie zu verschärfen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien hat - mit dem Ziel, den Ursachen des Populismus und seiner Folgen für den Prozess der europäischen Integration, auf den Grund zu gehen – in Zusammenarbeit mit den Universitäten Enna Kore, Siena und Bologna die Seminarreihe Populismus und Krise der repräsentativen Demokratie in der Europäischen Union. Interdisziplinäre Überlegungen organisiert.

Im Rahmen von drei Online-Seminaren, diskutierten namhafte Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen mit Studierenden zu Ursprüngen und Definitionen von Populismus, dem Wesen der Demokratie und der Möglichkeit für die Politik, den Populismus als Chance zu sehen.

Kapitalismus, Demokratie und europäische Integration: Ein Gleichgewicht mit zu vielen Unbekannten?  

Prof. Michele Marchi von der Universität Bologna betrachtete das Phänomen des zunehmenden Populismus aus der historischen Perspektive der europäischen Integration. Oftmals wurden zentrale Integrationsschritte der EU unter dem Druck von Krisen erreicht, so Prof. Michele Marchi von der Universität Bologna.  Heute hingegen werde die EU jedoch vielfach eher als die Ursache von Krisen oder zumindest als deren Verstärker denn als Lösungsbereiter betrachtet. Populisten bedienten sich dieser Wahrnehmung und gewännen dadurch immer mehr an Zustimmung.  

Demokratie kontra europäische Supranationalität

Eine weitere Ursache für den wachsenden Unmut vieler Wähler liegt in dem von Prof. Lorenzo Mechi, Universität Padua, beschriebenem sogenanntem Trilemma zwischen Demokratie, nationaler Souveränität und Globalisierung. Denn Globalisierung funktioniere nur dann, wenn nationale Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgäben und im Gegenzug eine stärkere wirtschaftliche Governance geschaffen werde. In diesem Sinne hätten Strukturen und Prozesse supranationaler Organe, wie auch der EU selbst, Globalisierung und internationale Finanzmärkte die Demokratien in den europäischen Ländern immer mehr konditioniert.

Populismus als Ausdruck eines repräsentativen Defizits

Die Herausforderungen, die der Populismus an eine Demokratie stelle, sind nicht einfach. Zum einen könne Populismus nicht als Ideologie betrachtet werden, noch sei es ein politisches Modell, kenne keine geographische oder soziale Herkunft und sei weder rechts noch links zu verorten. Es handle sich vielmehr um einen politischen Stil, der dann zum Vorschein komme, wenn es Repräsentanz-Defizite gäbe, so Prof. Alessandro Campi von der Universität Perugia. Populismus werde es immer geben, und daher sei es die Aufgabe der Politik, den Populismus als Spiegel der Demokratie zu betrachten, und größere Anstrengungen gegenüber dem Bürger zu machen.

Zurück zur Basis der Demokratie

Von mehr Innovation in der Politikgestaltung hat auch Prof. Annalisa Furia von der Universität Bologna gesprochen. So könne dem Populismus am ehesten den Wind aus den Segeln genommen werden. Sie zitierte u.a. die Siegesansprachen von Joe Biden und Kamala Harris, die den Wert der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Basis der Demokratie betonen. Auch Prof. Furia sieht die Antwort auf die Krise der repräsentativen Demokratie und des Populismus in einer Neudefinition der Politik.

Wie geht es weiter?

Aus den Beiträgen und Denkanstößen werden die teilnehmenden Studierenden ihrerseits Hausarbeiten verfassen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird eine ausgewählte Gruppe von Studierenden nach Rom einladen, um die Arbeiten gemeinsam mit Experten, Professoren und Politikern zu diskutieren.

Die Seminare können in voller Länge in italienischer Sprache über die folgenden Links angehört werden:

Ein Gleichgewicht mit zu vielen Unbekannten?

Das Volk hat immer Recht?

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Die Feinde im euro-atlantischen Raum

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.