Veranstaltungsberichte

Populismus und Wahlkämpfe

von Liza Katz
Am 25.06.2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel gemeinsam mit dem Israel Democracy Institut eine Konferenz zum Thema ”Countries and Campaigns: Populism and Elections“.
Populism and Election
Populism and Election
​​​​​​​ ​​​​​​​

Am 25.06.2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Israel gemeinsam mit dem Israel Democracy Institut (IDI) eine Konferenz zum Thema ”Countries and Campaigns: Populism and Elections“.

Prof. Yuval Shany eröffnete die Konferenz und ging in seinem Grußwort auf die verschiedenen Definitionen des Populismus ein; einer gängigen zufolge, stelle Populismus liberale Demokratien weltweit vor wachsende ideologische Herausforderungen. Neue politische Strategien müssten entwickelt werden, um diesen entgegenzuwirken. Auch Dr. Alexander Brakel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, hieß die rund 50 Gäste willkommen. Er erklärte, dass es zwei Arten von Populisten gebe: die Einen stritten ab, Populisten zu sein, während die anderen selbsterklärte Populisten seien. Populismus zeichne sich durch eine „Wir gegen Alle anderen“-Haltung aus, so Dr. Brakel.

Das Phänomen des Populismus und die Mechanismen, die seine Verbreitung fördern, können nicht verstanden werden, ohne die Perspektive der Massenkommunikation zu untersuchen. Das erste Panel widmete sich daher dem Thema des Populismus und der Rolle der Medien während des Wahlkampfes. Dr. Sharon Haleva-Amir, Dozentin an der Bar Ilan Universität, eröffnete das Panel mit einer Analyse der Knesset-Wahl im April 2019. Sie sprach über Social Bots – leicht zu programmierende Computerprogramme, die automatisiert kommunizieren können – und so Themen und Personen wichtiger werden ließen als sie tatsächlich seien. Diese Bots und gefälschte Profile verbreiteten Falschmeldungen und würden damit das Vertrauen in politische Institutionen untergraben. Shuki Tsaid, Journalist der Zeitung “The Seventh Eye”, betonte, dass Populismus so alt sei wie Demokratien selbst. Der Einfluss der neuen Medien gebe dieser Form der Politik neuen Schwung. Meinungsäußerungen seien expressiver und offener als je zuvor, was grundsätzlich als positiv zu bewerten sei.
​​​​​​​David Horowitz, Gründer der Times of Israel, wies darauf hin, dass die Veränderung der Medienlandschaft das Entstehen von Fake News und alternativen Fakten begünstige. Politiker könnten sich über Facebook oder Twitter direkt ans Volk wenden; Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sei für diesen Politikertyp das Beispiel par excellence. Im Januar 2015 habe er auf Facebook 1.1 Mio. Anhänger, im Januar 2019 2.4 Mio. und einen Monat vor den Wahlen 6 Mio. gehabt. Horowitz stellte in seinen Ausführungen die Mitverantwortung von Journalisten und Medien für den Erfolg von populistischen Akteuren heraus. Sie böten populistischen Politikern eine nationale Bühne, um ihre Botschaften zu verbreiten und sicherten ihnen eine Art „mediale Legitimation“.
​​​​​​​Für eine demokratische Auseinandersetzung vor Parlamentswahlen sollten die Medien künftig ausgewogener berichten, so Anwältin Alona Vinograd vom IDI. Das Volk habe das Recht zu wählen, aber auch das Recht auf Wahrheit. Redaktionelle Inhalte, Fake News und Propaganda seien im Wahlkampf kaum voneinander zu trennen. Es sei daher wichtig, Neutralität zu wahren und Meinungen von Fakten zu trennen.

Im zweiten Panel stellten Dr. Assaf Shapira und Anwalt Ron Oded, beide am IDI tätig, ihre noch nicht veröffentlichte Teststudie zur Knessetwahl im April 2019 vor. Die beiden Wissenschaftler untersuchten populistische Äußerungen aller politischen Parteien in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook. Sie analysierten, welche Parteien Merkmale von Populismus aufweisen. Auch die Themen “deep state“ und Xenophobie wurden in diesem Zusammenhang angesprochen. Prof. Shaul Shenhav von der Hebrew University, Dr. Sivan Hirsch-Hoefler vom IDC Herzliya sowie Prof. Dani Flinc von der Ben Gurion University, wurden als konstruktive “Kritiker“ eingeladen und bewerteten die Teststudie. So fanden sie die Themenauswahl gelungen, schlugen jedoch vor, den Studieninhalt über einen längeren Zeitraum zu analysieren.

Das letzte Panel der Veranstaltung widmete sich unter der Moderation von Dr. Dana Blander, am IDI tätig, dem Wählerverhalten. Prof. Esteban Klor, Department of Economics an der Hebrew University, referierte über wirtschaftlichen Faktoren, die zum Aufschwung von populistischen Parteien führen können. Wirtschaftliche Unsicherheit, Einkommens-und Vermögensverteilung, Immigration sowie der Vertrauensverlust in etablierte Parteien, beeinflussten ihm zufolge das Wahlverhalten deutlich. Populisten nutzen ökonomische Zusammenhänge und betteten sie ein in ihre gesellschaftspolitische Kritik und gewönnen dadurch ihre Wählerschaft. Frankreich und Griechenland wurden an dieser Stelle als Beispiele genannt. Auch in Deutschland habe sich der Populismus in der Parteienlandschaft etabliert, so Dr. Sabine Pokorny von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. So zog die AfD 2017 mit 12,6% erstmals in den Bundestag ein. Dr. Pokorny erklärte weiter, dass weniger die soziodemographischen Merkmale der AfD-Wähler relevant seien, sondern vielmehr deren politischen Einstellungen. Oftmals seien sie von anderen Parteien enttäuscht, empfänden Ungerechtigkeit, stünden unter dem Eindruck, dass Kriminalität ansteige und fürchteten sich zunehmend vor dem Islam.

Prof. Yuval Shani fasste die Ergebnisse der Diskussionen zusammen; daran schloss sich eine Fragerunde mit dem Publikum an, die den Abschluss der Veranstaltung bildete.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Israel

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.