Veranstaltungsberichte

RCD Security and Economic Forum 2019: Der Irak zwischen den Fronten

von Gregor Jaecke, Nauel Semaan
Gefangen zwischen internationalen Einflüssen und noch im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat will Bagdad einen Schritt nach vorne machen – hin zu mehr Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung

Geprägt von seiner fragilen Lage der letzten Jahrzehnte wird der Irak oft, wenn nicht sogar meist, aus einer überwiegend sicherheitspolitischen Perspektive betrachtet. Vor allem die internationale Staatengemeinschaft, unter ihnen viele Geberländer, nehmen diese Haltung ein, wenn sie das Land unter Einbeziehung ihrer nationalen Interessen einordnen. Im letzten Jahr, seit der nationalen Parlamentswahl im Mai 2018 und der folgenden, sehr schleppend verlaufenden Regierungsbildung,, hat sich die direkte Sicherheitslage auf den Straßen Bagdads jedoch verbessert. Weite Teile der sogenannten Green Zone wurden zurück gebaut und etliche T-Walls sowie Checkpoints wurden entfernt. Ein irakischer Experte stellte diesbezüglich kürzlich fest: „Bagdad ist so sicher, wie schon lange nicht mehr.“

Als Kooperationspartner des irakischen Think Tanks Rafidain Centre for Dialogue gestaltete das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ein Panel des Security and Economic Forum 2019, das unter dem Motto „Iraq is recovering“ stand. Vom 27. bis 28. September 2019 kamen im Babylon Hotel in Bagdad irakische, regionale und internationale Experten zusammen, um gemeinsam die aktuelle Sicherheitslage des Landes zu diskutieren und die Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung unter den gegebenen politischen Voraussetzungen zu erörtern. Mit dem Motto wollten die Veranstalter klar machen: Der Irak will sich weiter entwickeln – von einer instabilen Sicherheitslage zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Zu diesem Forum lud das Auslandsbüro eine deutsche Delegation ein, bestehend aus Vertretern der KAS Zentrale in Berlin sowie der beiden KAS Arbeitskreise „Junge Außenpolitiker“ und „Terrorismus und Innere Sicherheit“.

Auf dem von Gregor Jaecke, Leiter des Auslandsbüros Syrien/Irak, moderierten Panel zum „War on Terror“ diskutierte unter anderem Nils Wörmer, Teamleiter Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der KAS, zum Beitrag Deutschlands und Europa im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Er betonte dabei die Bedeutung der deutschen Präsenz im Irak, die sowohl innenpolitisch als auch international nicht mehr in Frage gestellt werden sollte. Wörmer machte deutlich, dass Deutschland den Irak anhaltend im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützen müsse, um ein Wiedererstarken der Terrorismusorganisation zu verhindern und um der in eine Guerilla-Form umstrukturierte Gruppe zu begegnen.

Der zweite Tag der Konferenz stellte die Entwicklungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes nach dem vom ehemaligen Premierminister Haider al-Abadi in 2017 verkündeten militärischen Sieg gegen den Islamischen Staat in den Vordergrund. Die irakischen Referenten sehen in der relativen Stabilität der letzten Monate die Chance, die irakische Wirtschaft anzukurbeln, um ihr volles Potential wieder ausnutzen zu können. Hierfür arbeiten sie unter anderem intensiv mit internationalen Kooperationspartnern und Gebern zusammen. Zusätzlich stellt die irakische Regierung Bemühungen an, das Land für internationale privatwirtschaftliche Investoren attraktiver zu gestalten. Bagdad arbeitet unter der Annahme, dass politische Stabilität ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung nicht nachhaltig sein kann.

Im Rahmenprogramm der Konferenz hatte die Delegation die Möglichkeit, verschiedene hochrangige nationale und internationale Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Militär zu treffen. Hierunter waren neben dem Stabschef der Irakischen Streitkräfte, Vertreter verschiedener Think Tanks auch der schiitische Kleriker und Politiker Ammar al Hakim. Losgelöst von politischem Couleur und Religionszugehörigkeit betonten alle Gesprächspartner die Dringlichkeit eines anhaltenden Kampfs gegen den sog. Islamischen Staat. Obwohl territorial besiegt, stelle der Islamische Staat noch immer eine große Gefahr für die Einwohner des Irak, aber auch für Europa, Asien und Afrika dar. Die oben genannten Akteure waren sich einig, dass die irakischen Sicherheitsorgane vor allem mit speziellen Polizeikräften und nachrichtendienstlicher Arbeit gegen die zunehmend im Untergrund agierende Terrororganisation vorgehen müssen.

Die potentielle Eskalation zwischen den USA und dem Iran – beide Staaten üben eine große politische und militärische Einflussnahme auf den Irak aus – stellt eine weitere Herausforderung für das Land dar. Die Amerikaner sind nicht nur durch die Internationale Allianz gegen  den Islamischen Staat stark in irakische Sicherheitsinteressen verwoben – sie spielen auch wirtschaftlich eine bedeutende Rolle im Land. Diesem Einfluss gegenüber stehen die iranischen oder iranisch-beeinflussten schiitischen Milizen, die zusammengefasst als die Haschd asch-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte), seit 2014 einen Teil des irakischen Sicherheitssektors ausmachen und sowohl in ideologischer als auch militärischer Sicht als Vertreter des Iran im Irak angesehen werden. Einvernehmlich waren alle Gesprächsteilnehmer der Auffassung, dass die irakische Regierung zwischen den zwei Einflussparteien neutral bleiben müsse, um eine Destabilisierung des Landes zu vermeiden.

Beim Besuch des militärischen Komplexes in Taji und den dort stationierten deutschen Soldaten wurde neben aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region auch der komplexe Themenbereich der  Haschd asch-Schaabi angesprochen. Ihre Urheberschaft eines Angriffs auf die militärische Liegenschaft am 1. September 2019 liegt laut Auskunft nationaler und internationaler Experten nah. Dieser war vornehmlich gegen die amerikanischen Truppen gerichtet, die sich jedoch mit den Deutschen und den anderen internationalen Partnern der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat das Lager teilen. Sowohl die deutschen Soldaten, als auch Vertreter der deutschen Botschaft, die die Delegation während ihrer Reise treffen konnte, sind der Meinung, dass eine zielgerichtete deutsche Beteiligung im Irak, ein Land, das für die gesamte Region einen Schlüsselstaat darstellt, notwendig ist.  Neben anderen wichtigen Bereichen (wie etwa der entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit) leistet insbesondere auch die deutsche Trainingsmission einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung des Landes.  Fest steht: Deutschland wird im Irak als verlässlicher und vertrauensvoller Partner wahrgenommen, der großen Respekt genießt. Sowohl die Iraker, als auch die internationalen Partner wünschen sich sogar eine noch intensivere Beteiligung der Deutschen im Irak.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.