Veranstaltungsberichte

Ringen um israelisch-palästinensische Wirtschaftskooperationen

von Katja Tsafrir

KAS-IPCRI Konferenz der Economic Working Group

Ziele dieses israelisch-palästinensischen Treffens waren die Fortführung der wirtschaftlichen Gespräche in Anbetracht der neuen politischen Entwicklungen sowie die gemeinsame Erstellung eines Positionspapiers, das neue Lösungsansätze vorstellen soll.

Neben offiziellen Vertretern beider Regierungen nahmen auch akademische Experten und Vertreter der Privatwirtschaft an den Gesprächen teil. Grundlage war die bereits von dieser Gruppe erstellte wirtschaftliche Roadmap, die wirtschaftliche Maßnahmen entsprechend den einzelnen Phasen der politischen Roadmap vorsieht.

Die Sitzungen wurden durch Vorträge von verschiedenen Fachleuten eingeleitet, die dann gemeinsam diskutiert wurden. Die Diskussionen waren sehr engagiert, bisweilen hitzig, aber respektvoll.

Prof. Kleiman hielt einen Vortrag über verschiedene mögliche Wirtschaftsformen für Israel und die PA. Er ging dabei auf die Möglichkeiten einer Non Discrimatory Trade Policy, eines Free Trade Agreement sowie einer Zollunion ein. Die letztendliche Entscheidung läge hier bei den Palästinensern; Israel würde diese dann akzeptieren. Beachtet werden muss, dass Israel nach wie vor der größte Absatzmarkt sei. Laut Auskunft der Weltbank gehen 85 % aller palästinensischen Waren nach oder durch Israel. Eine völlige Trennung würde zum Kollaps der palästinensischen Wirtschaft führen. Wie Dr. Bahjat konterte, sei die palästinensische Wirtschaft bereits zusammengebrochen.

Prof. Sadan wies darauf hin, dass die Frage der Wirtschaftsform zweitrangig sei, solange die Sicherheitsfragen nicht geklärt seien. Eine reibungsfreie Bewegung von Waren sei nötig. Der derzeitigen "back to back" Handel, wobei die palästinensischen Waren vollständig von den LKWs abgeladen und dann wieder neu verladen werden, verursachen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen.

Weiteres Thema waren die Industriezonen. Eres, ein bislang sehr erfolgreiches Modell im Norden Gazas, ist nach den letzten Anschlägen geschlossen worden. Laut Prof. Sadan müssten neue Industriezonen auf palästinensischer Seite errichtet werden für deren Sicherheit dann die Palästinenser verantwortlich wären. Es ist jedoch schwierig, ausländische Investoren in die PA zu bringen.

Großer Streitpunkt war die Frage der palästinensischen Arbeiter in Israel. In Sharons Rückzugsplan ist davon die Rede, die Anzahl der palästinensischen Arbeiter in Israel bis auf Null zu reduzieren. In den letzten Jahren sind bereits viele ehemals palästinensische Arbeitsplätze mit Fremdarbeiter besetzt worden. Um für die palästinensischen Arbeitslosen Arbeit zu finden, müssen in jedem Fall Märkte entwickelt werden. Erwähnt wurde der Bau eines Seehafens und Flughafens für Gaza, die Förderung von Gas, IT Technologie sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen zu Ägypten. Israelisch-palästinensische Gemeinschaftsprojekte müssten europäischen Investoren schmackhaft gemacht werden.

Am Freitagmorgen hielt der israelische Knessetabgeordnete Majallie Wahbee (Likud) einen kurzen Vortrag zu den neuesten politischen Entwicklungen in dem er darauf hinwies, dass die Palästinenser durch Verhandlungen mehr erreichen könnten als durch Terroranschläge. Herr Wahbee erklärte sich außerdem bereit, als Sprachrohr für die Gruppe zu fungieren.

Der einseitige Rückzug stellt für die Palästinenser keinen wahren Rückzug dar, da Gaza nicht unabhängig wird. Bei dem Bemühen um Lösungsvorschläge wehren sich die Palästinenser heftig gegen eine so genannte "bessere Besetzung". Es müssten - wie in der Roadmap vorgesehen - gemeinsame Lösungen gefunden werden, damit ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehe.

In zwei Wochen wird sich die Gruppe zu einem eintägigen Treffen im Konrad Adenauer Konferenzzentrum wieder zusammenfinden, um einen neuen Katalog von Empfehlungen auszuarbeiten.

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19. Mai 2004
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Israelis und Palästinenser reden über einen Weg aus der politischen Stagnation im Nahen Osten
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28. September 2004
"Der einseitige Rückzug" – Was wird an den Grenzübergängen geschehen - neue Möglichkeiten oder totale Isolation?
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8. Juli 2004
Ringen um israelisch-palästinensische Wirtschaftskooperationen 1.-4.7.2004

Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland