Veranstaltungsberichte

Workshop zu Menschenrechten im Libanon

von Paul Saadeh

Ein Workshop in Zusammenarbeit mit The Foundation for Human and Humanitarian Rights (Libanon) in Beirut, Libanon

Am 13. und 14. November 2021 organisierte das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten & Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit The Foundation for Human and Humanitarian Rights (Lebanon) einen zweitägigen Workshop mit dem Titel "Human Rights in Lebanon", der im Hilton Beirut Habtoor Grand Hotel stattfand. Ziel war es insbesondere, die Teilnehmer dafür zu qualifizieren, die ihnen innewohnenden, gleichen und für jede Behörde verbindlichen Rechte zu erkennen und sie einzufordern.

13. November:

"Niemand steht über dem Gesetz, kein Individuum, aber auch nicht der Staat", so der Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herr Philipp Bremer, der die Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung auch gekonnt zur Konrad-Adenauer-Stiftung, ihren Programmen im Libanon und in der Region begrüßte. In seiner anschließenden Einführung wies Herr Bremer nicht nur auf die Tatsache hin, dass die Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg im deutschen Grundgesetz erwähnt wurden, sondern betonte auch die Bedeutung der Menschenwürde, die "unantastbar" sein soll.

 

Auch Herr Wael Kheir, einer der Hauptredner, dankte dem Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für seine Mitarbeit und seine Bemühungen. Er hörte damit nicht auf, sondern sprach weiter über Konrad Adenauer, der als einer seiner größten Trümpfe während dieses Workshops galt. Er nutzte die Geschichte dieser besonderen Person, insbesondere seine Zeit im Gefängnis während des Zweiten Weltkriegs, um den Teilnehmern eine Lektion zu erteilen: "Habt keine Angst vor Verfolgung". In der Tat eine motivierende Botschaft, die einen Menschen daran erinnert, wer er/sie ist. Abschließend erläuterte Herr Kheir die säkularen und religiösen Ansätze im Zusammenhang mit der Entwicklung der Menschenrechte.

Dr. Antoine Nasrallah hielt einen interessanten Vortrag über den Libanon und die Menschenrechtserklärung, indem er eine der inspirierendsten Persönlichkeiten des Landes, Charles Malik, zu Wort kommen ließ, der selbst ein Licht auf die Religionsfreiheit warf. Dementsprechend hob Nasrallah in seiner Erklärung diesen speziellen Punkt hervor, indem er einen der berühmten Sprüche Maliks zitierte: "Man hat das Recht, seine Religion zu wählen".

Herr Nadim Boustani ging viertens auf die Kriterien und Merkmale eines Völkermordes ein. Die Abschaffung des politischen Sektierertums ist die Vorbereitung für einen Völkermord", erklärte er und stellte den tatsächlichen Unterschied zwischen Verbrechen und Völkermord klar.

Der erste Tag endete schließlich mit Dr. Elie Elias, der die Präambel der libanesischen Verfassung vorstellte. Der Libanon war in der Tat ein Vorreiter unter den arabischen Ländern, da seine Verfassung Artikel über die Menschenrechte enthielt. Dr. Elias vergaß auch nicht, die entscheidende Rolle des Libanon als Gründer und aktives Mitglied der Vereinten Nationen zu erwähnen.

 

14 November:

Der nächste Tag begann mit Dr. Darina Saliba Abi Chedid, der Direktorin des Internationalen Zentrums für Humanwissenschaften (CISH) der UNESCO. Im Wesentlichen stellte sie zunächst den akademischen Ansatz der Menschenrechtskonzepte vor, dann den rechtlichen. Anschließend widmete sie einen Teil ihres Dialogs auch der Vorstellung der internationalen Menschenrechtsinstitutionen und -gerichte. Dabei vergaß sie nicht, ihre Argumente mit einigen relevanten Kommentaren zu illustrieren, wie z.B. der Tatsache, dass sich die Menschen heutzutage der grundlegenden Menschenrechte bewusster sind, etc.

Neben den akademischen Referenten schienen die Anwesenden auch von den persönlichen Berichten von : Frau Antoinette Chahine (ehemalige Gefangene in einem libanesischen Gefängnis), Herr Joseph Hallit (ehemaliger Gefangener in einem syrischen Gefängnis), Frau Mona Akl (Aktivistin der weiblichen Gefangenen) und Herr William Noun (Bruder eines Märtyrers der Explosion vom 4. August in Beirut). Dieser Teil war also von gemischten Gefühlen geprägt: Wut, Zorn, Tränen, Zufriedenheit und Genugtuung, denn einige hatten das Gefühl, ihre Freiheit erlangt zu haben, während andere dies nicht taten.

Außerdem sprach der Abgeordnete MP Elie Keyrouz zunächst über den Libanon und das Justizsystem. An zweiter Stelle erwähnte er ein wichtiges Thema in Bezug auf die libanesischen Militärgerichte, die in gewisser Weise nicht dazu neigen, die grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Nicht nur das, er fügte hinzu, dass das Recht auf Verteidigung fehlt. Er wies beispielsweise darauf hin, dass die von den libanesischen Militärgerichten gefällten Urteile rechtlich nicht begründet seien.

Zum Schluss übernahm Herr Wael Kheir wieder die Bühne und sprach in einem praktischen Teil darüber, wie man eine Menschenrechtsklage erhebt.

Der Workshop ging zu Ende und die Teilnehmer erhielten eine Teilnahmebescheinigung.

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