Veranstaltungsberichte

Zukunftsaussichten für das Transitionsstatut in Venezuela

Expertengespräch mit dem venezolanischen Abgeordneten Juan Miguel Matheus

Das Auslandsbüro der Konrad Adenauer Stiftung in Madrid organisierte am Montag, den 8. April 2019, eine Expertendebatte und einen Informationsaustausch zum aktuellen Standes der Transitionsbemühungen in Venezuela. Gastredner war der Vorsitzende des Ausschusses zur Erarbeitung des Transitionsstatuts in der venezolanischen Abgeordnetenkammer, Juan Miguel Matheus. Er berichtete über die neuesten Entwicklungen vor Ort und stellte sich den Fragen der geladenen spanischen Journalisten, Professoren und Think Tank –Experten. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmer mögliche Zukunftsszenarien für das Land.

Matheus betonte, dass sich der weitere Verlauf der Krise gegenwärtig aufgrund einer Vielzahl von involvierten Akteuren und divergierenden Interssen nicht vorhersagen lasse. Er unterstrich die Bedeutung Kubas und Russlands, mithilfe derer sich Maduro maßgeblich an der Regierung halte, obwohl er im Sinne der Verfassung jegliche Legitimität zur Machtausübung eingebüßt habe. Laut Aussage des Abgeordneten befänden sich weite Teile der venezolanischen Bevölkerung in einem Angstzustand. Dieser Umstand rühre zum einen daher, dass das Maduro-Regime und dessen paramilitärische Kräfte viele Anhänger der Opposition offen und gewaltsam verfolge und unterdrücke. Zudem sei durch Arbeitslosigkeit, Stromausfälle sowie eine Nahrungs- und Arzneimittelknappheit die Existenzgrundlage vieler Bürger gefährdet. Zugleich hob er jedoch auch hervor, dass sich weite Bevölkerungsteile in einer Aufbruchsstimmung befänden und eine Rückkehr zur Demokratie herbeisehnten.

Matheus betonte, dass die Solidarität Europas mit Venezuela wichtig sei, um die Rückkehr zur Demokratie erfolgreich meistern zu können. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, die Europäische Union könne einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung und zum Wiederaufbau Venezuelas leisten. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde, zu denen auch der durch den Interimspräsidenten Juan Guaidó designierte venezolanische Botschafter in Spanien, Antonio Ecarri, und der Abgeordnete Eudoro González zählten, stimmten darin überein, dass in Europa besser kommuniziert werden müsse, dass Juan Guaidó kein "selbsternannter" Präsident sei, so wie oftmals fälschlicherweise in der hiesigen Presse zu lesen sei. Vielmehr übe er in seiner Funktion als Parlamentspräsident und zweiter Mann in der Hierarchie der venezolanischen Verfassung ein bis zu den nächsten Wahlen andauerndes Verfassungsinstrument aus, da Maduro am 10. Januar 2019 seine verfassungsmäßige Legitimation als Regierungschef verloren habe.

Transitionsstatut Venezuela

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Spanien

Über diese Reihe

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